Am 22. Dezember 2011 verabschiedete die Französische Nationalversammlung ein Gesetz, mit dem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern bestraft werden sollte. Initiatorin war die Abgeordnete Valérie Boyer. Wir berichteten. Einen Monat später, am 23. Januar 2012, billigte der Französische Senat dieses Gesetz. Knappen Monat später lag es auf dem Tisch des Französischen Verfassungsrats und wurde am 28. Februar 2012 abgelehnt. Das Gesetz sei verfassungswidrig, hieß es. Im Wesentlichen wurde die Einschränkung der Meinungsfreiheit moniert.
Die Bundesregierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution!?
Zu Recht hat der heutige (2. September 2016) Bericht von Spiegel Online, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, zu heftigen politischen- und Medienreaktionen geführt.
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