Wann? Samstag, 19. Januar 2019 von 18:30 bis 20:30 Uhr
Wo? Alte Feuerwache Köln, Melchiorstraße 3, 50670 Köln
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Nach Aserbaidschan-Affäre im Europarat. Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Karin Strenz
Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen und nun eine Rüge erhalten. Außerdem droht ihr ein Ordnungsgeld.
Claudia von SalzenDer Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen einer Verletzung ihrer Pflichten offiziell gerügt. Nach Tagesspiegel-Informationen fasste das Bundestagspräsidium am Mittwoch einvernehmlich einen entsprechenden Beschluss. „Das Präsidium hat festgestellt, dass Frau Strenz gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen hat“, hieß es aus dem Parlament. Strenz hatte über eine deutsche Firma Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten und dem Bundestag diese Nebeneinkünfte sowie weitere Aktivitäten zu spät gemeldet.
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