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PACE zeigt Aserbaidschan die Grenzen

Wie weiter nach dem konsequenten Schritt der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE)?

Zum Hintergrund:

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 24. Januar 2024 beschlossen, das Mandat der aserbaidschanischen Delegation nicht zu ratifizieren, das am ersten Tag der Sitzung angefochten wurde. Die Versammlung kam zu dem Schluss, dass Aserbaidschan „wichtige Verpflichtungen“, die sich aus seinem Beitritt zum Europarat vor 20 Jahren ergeben, nicht erfüllt hat.
 
„Es bestehen nach wie vor sehr ernste Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit [Aserbaidschans], freie und faire Wahlen abzuhalten, der Gewaltenteilung, der Schwäche der Legislative gegenüber der Exekutive, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Menschenrechte, wie zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Stellungnahmen der Venedig-Kommission zeigen“, so die Versammlung in einer Resolution, die sich auf einen Bericht von Mogens Jensen (Dänemark, SOC) stützt. Die Resolution wurde heute mit 76 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
 
Die Versammlung ging auch auf die Lage in Berg-Karabach ein und stellte fest, dass die aserbaidschanische Führung „die sehr schwerwiegenden humanitären und menschenrechtlichen Folgen“, die sich aus dem Fehlen eines freien und sicheren Zugangs durch den Lachin-Korridor ergeben, nicht anerkennt, und erinnerte an ihre Verurteilung der Militäroperation vom September 2023, „die zur Flucht der gesamten armenischen Bevölkerung von Berg-Karabach nach Armenien und zu Vorwürfen der ‚ethnischen Säuberung‘ führte“.
 
Schließlich werden in der Resolution eine Reihe von Beispielen für „mangelnde Zusammenarbeit“ mit der Versammlung angeführt, u.a. dass die Berichterstatter der Versammlung nicht mit Personen zusammentreffen durften, die wegen angeblich politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert waren, dass die Versammlung nicht zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eingeladen wurde und dass anderen PACE-Berichterstattern der Besuch des Landes verweigert wurde.
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ADK 201 erschienen

Die ADK ist das einzige Printmedium im deutschsprachigen Raum, das sich mit Themen beschäftigt, die für Armenien und Armenier von Relevanz sind.
Zum Fortbestand & Stärkung der ADK können Sie zum Beispiel  durch den Erwerb eines Einzelexemplars gegen Rechnung (8,- € zzgl. Porto (Inland) / 10,- € zzgl. Porto (Ausland)) der soeben erschienen ADK 201 beitragen. Melden Sie sich per Mail an info@deutscharmenischegesellschaft.de.

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Russlands sich verändernden Interessen. Die Konsequenzen für Armenien, Aserbaidschan & die Türkei

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„EU muss Armenien europäische Perspektive geben“. Was kann, was möchte der Westen für Armenien tun?

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Über 100.000 Flüchtlinge aus Berg-Karabach brauchen unsere Hilfe JETZT!

Armenische Flüchtlinge aus Berg-Karabach

Als Folge der aserbaidschanischen Aggression vom 19. September 2023 haben über 100.000 Menschen ihre Heimat Berg-Karabach verlassen müssen und Zuflucht in der Republik Armenien gefunden. Wir als Deutsch-Armenische Gesellschaft haben wiederholt berichtet, unter welch widrigen Verhältnissen diese Menschen leben müssen.

Unsere Hilfe für sie ist gerade heute von ganz besonderer Bedeutung. Wir wollen einige Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie diesen Menschen helfen können.

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Nahostfriede ohne Demokratie. Der Vertrag von Lausanne und die Geburt der Türkei 1923

Der im Juli 1923 unterzeichnete Vertrag von Lausanne besiegelt das Ende des Osmanischen Reichs und stiftet Frieden zwischen dessen Nachfolgern, der Regierung in Ankara und den Westmächten. Noch immer gültig, legt er die Grenzen der Republik Türkei fest. Der Vertrag prägte autoritäre nachosmanische Systeme und beeinflusste global den Umgang mit ethnisch-religiösen Konflikten.

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Lobbyismus in der EU: Kanäle des aserbaidschanischen Einflusses in Brüssel, Teil 3

Europäisches Parlament Brüssel

Schon seit etlichen Jahren stellen wir auch in unserer Zeitschrift ADK Fälle der Korruption vor, die von Aserbaidschan ausgehen und für unser demokratisches System eine große Gefahr darstellen. Für uns ist es eine besondere Freude, dass wir auch zu dieser Thematik eine wissenschaftliche Arbeit anbieten können.

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ADK 200 erschienen

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„Gas scheint hier wichtiger als Menschenrechte“. Was können/möchten EU und Deutschland für Karabach tun?

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ADK 199 erschienen

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