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Bundestag debattierte über Armenien-Antrag von B’90/Die Grünen – Licht am Endes des Tunnels?!
Von Raffi Kantian
Am 19. Februar erreichte auch die Deutsch-Armenische Gesellschaft ein Schreiben des Vorsitzenden von B‘90/Die Grünen, Cem Özdemir. Darin stand u.a.:
Wenige Tage zuvor gab der türkische Präsident Erdogan freimütig zu, dass er die EU, somit auch die Bundesrepublik Deutschland, in der Flüchtlingsfrage erpresst habe. Dass auf seiner „Wunschliste“ auch die Verhinderung möglicher Genozid-Resolutionen stand bzw. steht, ist bekannt.
Und Innenminister Thomas de Maizière sagte: „Wenn wir von ihr [der Türkei] etwas wollen, wie dass sie die illegale Immigration unterbindet, dann muss man Verständnis dafür haben, dass im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.“ (Monitor, 04.02.2016) Das passt der Meldung, die Koalition werde die Völkermord-Resolution bis auf Weiteres auf Eis legen (Der Spiegel, 17.10.2015).
Die Grünen legten einen stark dem Antrag der Großen Koalition vom 21. April angelehnten eigenen Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ vor, über den am 25. Februar im Bundestag beraten und abgestimmt werden sollte. Mit der Forderung einer namentlichen Abstimmung sorgten sie für die größtmögliche Teilnahme der Abgeordneten.
Uns Beobachtern fiel auf, dass die öffentliche Verhandlung dieses heiklen Themas der Koalition nicht behagte. Denkbar wäre sicherlich auch eine Kleine Anfrage gewesen, die vom Auswärtigen Amt beantwortet wird und – wie die Erfahrungen der Fraktion Die Linke der letzten Zeit zeigen – mehr Fragen aufwirft als Antworten zu geben.
Wie jede Partei verfolgen die Grünen politische Ziele, haben die anstehenden Wahlen, mögliche Koalitionen im Blick. Aber sie haben auch schon seit längerem ein Interesse am Thema „Völkermord an den Armeniern“. Man braucht sich nur die letzte Tagung der parteinahen Böll-Stiftung vom 5. September 2015 mit uns der DAG, insbesondere die Rede von Claudia Roth, anzuschauen.
Die Vertreter der Großen Koalition wollten von einer Verzögerung oder gar Blockade des „Armenien“-Antrags nichts wissen. Es gehe ihnen lediglich „um den richtigen Zeitpunkt“, sagten sie. Doch wann wäre der richtige Zeitpunkt? Etwa Herbst 2017? Dann endet die Legislaturperiode und alle Anträge, über die bis dahin nicht abgestimmt worden ist, verfallen.
Genug der Rückschau. Die Ergebnisse. Am Ende der Debatte stand fest: CDU/CSU, SPD und B‘90/DIE GRÜNEN werden einen gemeinsamen Antrag erarbeiten („vor der Sommerpause“). Die Grünen-Vorstellungen „Es war ein Völkermord. Das sagen wir glasklar. Zweitens. Es gibt eine deutsche Mitverantwortung, zu der wir uns bekennen“ sollen darin enthalten sein. Der Deal wurde mit dem Handschlag von Özdemir und Kauder symbolisch besiegelt.
Im Gegenzug verzichteten die Grünen auf die Abstimmung über ihren Antrag. Eine vorteilhafte Entscheidung für die Koalition. Sie wäre in der Öffentlichkeit in arge Erklärungsnot geraten, wenn sie einen Antrag, dem sie inhaltlich ausdrücklich zustimmt, nur wegen des „falschen Zeitpunkts“ ablehnt hätte. Für die Grünen war der Verzicht auf die Abstimmung eigentlich kein Verzicht, denn sie hatten auch so zwei Ziele erreicht: Erstens war die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Problem gelenkt worden und zweitens hatte die Koalition öffentlich fest zugesagt, sehr bald gemeinsame Verhandlungen zwecks einer gemeinsamen Resolution zu führen.
Nach menschlichem Ermessen gibt es keinen Grund daran zu zweifeln. Auch und vor allem wegen der Einbindung von Bundeskanzlerin Merkel in dieses „ehrlich gemeinte Angebot“ der Koalition. Frau Merkel war da, nicht auf der Regierungsbank, sondern die ganze Zeit inmitten ihrer Fraktion, suchte den Kontakt zu ihren Abgeordneten, unterhielt sich mit ihnen (Lammert, Kauder und andere), stimmte durch Körpersprache, Blickkontakt, Mimik und Gestik auch für Außenstehende deutlich wahrnehmbar dem Deal zu (s. Foto).
Es bewegt sich also doch noch etwas in Sachen Armenier-Resolution im Deutschen Bundestag. Wir sind gespannt auf die nächste Zeit.
Highlights der Debatte
Das vollständige Protokoll von Tagesordnungspunkt 10 ist hier. Der Videomitschnitt ist sehenswert, ganz besonders ab Minute 45.
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