Bundestag debattierte über Armenien-Antrag von B’90/Die Grünen – Licht am Endes des Tunnels?!

Von Raffi Kantian

Am 19. Februar erreichte auch die Deutsch-Armenische Gesellschaft ein Schreiben des Vorsitzenden von B‘90/Die Grünen, Cem Özdemir. Darin stand u.a.:

„Es bestand die Hoffnung, dass der Konsens der Plenardebatte [vom 24. April 2015] in einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag münden würde. Leider muss ich sagen, dass nun, kurz vor Ende des Gedenkjahres, diese Hoffnung fast zerplatzt ist. Weder ist es zu einer Anhörung noch zu einem gemeinsamen Antrag gekommen. Der Grund: der Bundesregierung ist kein Preis zu hoch für ihren engen Schulterschluss mit der Regierung in Ankara, die sie als Partner in der Flüchtlingskrise braucht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich müssen wir mit dem Land reden, das bislang die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat und das wichtigste Transitland ist, und ihm tatkräftig bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung helfen. Aber wir dürfen das Schicksal der Armenier dabei nicht zum Pfand machen.“

Wenige Tage zuvor gab der türkische Präsident Erdogan freimütig zu, dass er die EU, somit auch die Bundesrepublik Deutschland, in der Flüchtlingsfrage erpresst habe. Dass auf seiner „Wunschliste“ auch die Verhinderung möglicher Genozid-Resolutionen stand bzw. steht, ist bekannt.

Und Innenminister Thomas de Maizière sagte: „Wenn wir von ihr [der Türkei] etwas wollen, wie dass sie die illegale Immigration unterbindet, dann muss man Verständnis dafür haben, dass im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.“ (Monitor, 04.02.2016) Das passt der Meldung, die Koalition werde die Völkermord-Resolution  bis auf Weiteres auf Eis legen (Der Spiegel, 17.10.2015).

Die Grünen legten einen stark dem Antrag der Großen Koalition vom 21. April angelehnten  eigenen Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ vor, über den am 25. Februar im Bundestag beraten und abgestimmt werden sollte. Mit der Forderung einer namentlichen Abstimmung sorgten sie für die größtmögliche Teilnahme der Abgeordneten.

Uns Beobachtern fiel auf, dass die öffentliche Verhandlung dieses heiklen Themas der Koalition nicht behagte. Denkbar wäre sicherlich auch eine Kleine Anfrage gewesen, die vom Auswärtigen Amt beantwortet wird und – wie die Erfahrungen der Fraktion Die Linke der letzten Zeit zeigen – mehr Fragen aufwirft als Antworten zu geben.

Wie jede Partei verfolgen die Grünen  politische Ziele, haben die anstehenden Wahlen, mögliche Koalitionen  im Blick. Aber sie haben auch schon seit längerem ein Interesse am Thema „Völkermord an den Armeniern“. Man braucht sich nur die letzte Tagung der parteinahen Böll-Stiftung vom 5. September 2015 mit uns der DAG, insbesondere  die Rede von Claudia Roth, anzuschauen.

Die Vertreter der Großen Koalition wollten von einer Verzögerung oder gar Blockade des „Armenien“-Antrags nichts wissen. Es gehe ihnen lediglich „um den richtigen Zeitpunkt“, sagten sie. Doch wann wäre der richtige Zeitpunkt? Etwa Herbst 2017? Dann endet die Legislaturperiode und alle Anträge, über die bis dahin nicht abgestimmt worden ist, verfallen.

Genug der Rückschau. Die Ergebnisse. Am Ende der Debatte stand fest: CDU/CSU, SPD und B‘90/DIE GRÜNEN werden einen gemeinsamen Antrag erarbeiten („vor der Sommerpause“). Die Grünen-Vorstellungen „Es war ein Völkermord. Das sagen wir glasklar. Zweitens. Es gibt eine deutsche Mitverantwortung, zu der wir uns bekennen“ sollen darin enthalten sein. Der Deal wurde mit dem Handschlag von Özdemir und Kauder symbolisch besiegelt.

Im Gegenzug verzichteten die Grünen auf die Abstimmung über ihren Antrag. Eine vorteilhafte Entscheidung für die Koalition. Sie wäre in der Öffentlichkeit in arge Erklärungsnot geraten, wenn sie einen Antrag, dem sie inhaltlich ausdrücklich zustimmt, nur wegen des „falschen Zeitpunkts“ ablehnt hätte. Für die Grünen war der Verzicht auf die Abstimmung eigentlich kein Verzicht, denn sie hatten auch so zwei Ziele erreicht: Erstens war die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Problem gelenkt worden und zweitens hatte die Koalition öffentlich fest zugesagt, sehr bald gemeinsame Verhandlungen zwecks einer gemeinsamen Resolution zu führen.

Nach menschlichem Ermessen gibt es keinen Grund daran zu zweifeln. Auch und vor allem wegen der Einbindung von Bundeskanzlerin Merkel in dieses „ehrlich gemeinte Angebot“ der Koalition. Frau Merkel war da, nicht auf der Regierungsbank, sondern die ganze Zeit inmitten ihrer Fraktion, suchte den Kontakt zu ihren Abgeordneten, unterhielt sich mit ihnen (Lammert, Kauder und andere), stimmte durch Körpersprache,  Blickkontakt, Mimik und Gestik auch für Außenstehende deutlich wahrnehmbar dem Deal zu (s. Foto).

Es bewegt sich also doch noch etwas in Sachen Armenier-Resolution im Deutschen Bundestag. Wir sind gespannt auf die nächste Zeit.

Highlights der Debatte

Das vollständige Protokoll von Tagesordnungspunkt 10 ist hier. Der Videomitschnitt ist sehenswert, ganz besonders ab Minute 45.

Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
(…) Aber was bewirken Sie mit einem Antrag in dieser Situation? Die Türkei ist ja auch kein monolithischer Block. Mit einem Antrag in dieser Situation stärken Sie die europakritischen Kräfte in der Türkei, die es dadurch in der türkischen Innenpolitik einfach haben, auf Europa zu zeigen, und die es den europafreundlichen Kräften, denjenigen, die für Meinungsfreiheit sind, denjenigen, die wirklich zur Europäischen Union mit ihren Werten wollen, schwermachen. Das wollen wir nicht. Wir wollen in der Tat die Verhandlungen weiterführen, und wir wollen mit den positiven Kräften in der Türkei zusammenarbeiten. Darin könnten Sie uns unterstützen. Da wäre der Einsatz in der Tat gut angebracht. Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt einfach falsch, diesen Antrag zu stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich denke, wir sollten uns besinnen, ob nicht eine weitere Auseinandersetzung angesichts des Umstandes, dass wir doch darüber einig sind, wie wir diese Sache beurteilen, abgeschlossen werden sollte, ob wir nicht in die parlamentarischen Beratungen zurückkehren und ob wir uns nicht an einen Tisch setzen sollten.
Wenn es ein Thema gibt, das sich – Wahlen hin oder her – nun wirklich nicht eignet für Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen, dann ist es doch ein so schwerwiegendes und auch belastendes Thema wie ein Völkermord. Auf die besondere deutsche Sensibilität und Rücksichtnahme haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen. Darüber besteht hier bei uns im Deutschen Bundestag doch ein großer Konsens. Deswegen kann der Appell nur sein, dass wir uns, anstatt über eine solche Sache streitig abzustimmen, zusammensetzen und den großen Konsens, den es in diesem Hause eigentlich gibt – diesen Hinweis nehme ich gerne auf –, nun auch in absehbarer Zeit zu Ende bringen, indem wir zügig zu einer Beschlussfassung hier im Deutschen Bundestag kommen.
Nochmals: In der jetzigen Situation, angesichts der Flüchtlingskrise erweisen Sie all denjenigen, die sich darum bemühen, für mehr Menschlichkeit, für mehr Humanität gerade in der Türkei zu sorgen, einen Bärendienst. Deswegen ein letzter Appell an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, heute von einer Abstimmung abzusehen und noch einmal in Gespräche mit uns einzutreten. Wir sind dazu bereit; Sie haben das gehört. Wir Koalitionsfraktionen stehen zu unserer Debatte aus dem vergangenen Jahr. Es ist möglich, hier im Hohen Hause einen ganz großen Konsens in dieser Frage zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt. Ergreifen Sie sie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Vielen Dank. – Der Kollege Özdemir erhält die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Kollege, ich bedaure es, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Dann hätte ich Ihnen nämlich gesagt, dass wir ein Jahr lang unsere Hand ausgestreckt haben; fragen Sie die Kollegen der SPD-Fraktion und der Unionsfraktion.
Erstens. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, inhaltlich auf Sie zuzugehen. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, vom Zeitpunkt her auf Sie zuzugehen. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, vom Format her auf Sie zuzugehen. Wir haben keine Anhörung durchgeführt. Wir haben gesagt: Wir warten auf Sie, bis Sie so weit sind.
Ihre Kollegen – nicht meine Kollegen – haben gesagt: Wir brauchen noch ein bisschen Zeit. Bitte wartet. Ich habe meiner Fraktion gesagt: Wir warten so lange, bis die Unionsabgeordneten so weit sind. Mir wurde signalisiert: Es wird einen interfraktionellen Antrag geben. Darauf habe ich mich eingelassen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir unseren Antrag, der viel weiter ging, zurückgezogen haben – für die Sache. Also bitte, kommen Sie mir nicht mit dem Vorwurf, dass es uns nicht um die Sache gehe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Sie berufen sich auf die Zivilgesellschaft. Viele meiner Freunde gehören ihr an; manche von ihnen sitzen gerade im Gefängnis, beispielsweise weil sie kritische Journalisten sind. Raten Sie einmal, wofür diese Vertreter der Zivilgesellschaft heute hier wären. Ich kann es Ihnen sagen: Sie wären der Meinung, dass man mit der Türkei natürlich über die Flüchtlingsfrage verhandeln muss, dass man der Türkei beim Umgang mit den Flüchtlingen natürlich helfen muss – was denn sonst? –; aber sie würden auch sagen: Mit autoritären Herrschern muss man auch verhandeln können. Man darf ihnen nicht jeden Wunsch von den Augen ablesen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir auch nicht, Herr Kollege!)
Das ermutigt sie nämlich zu einer falschen Politik, also zum Gegenteil dessen, was doch auch Sie wollen, Herr Kollege. Also ein bisschen Selbstachtung im Umgang mit Herrn Erdogan würde ich schon auch noch empfehlen.
Drittens. Sie haben das mit der Türkei und der EU angesprochen, dass wir Grünen da seit 15 Jahren immer eine entsprechende Position hätten. Jetzt will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Als wir mit der SPD zusammen regiert haben, haben wir die Beitrittsverhandlungen begonnen, aber mit einer Türkei, die auf einem Reformweg war. Wir haben die Möglichkeiten der Verhandlungen damals erfolgreich genutzt, um uns dafür einzusetzen, dass die Türkei Reformen in der Politik macht, was die religiösen, was die politischen Minderheiten angeht.
Sie haben doch dann den Kurs mit der privilegierten Partnerschaft eingeschlagen. Und jetzt, wo sich die Türkei in die falsche Richtung entwickelt, entdecken Sie die Beitrittsverhandlungen wieder. Das hat doch nichts mit Werten zu tun. Das ist reine Taktik, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das schadet der Zivilgesellschaft, das schadet der Demokratie, das schadet unseren Partnern in der Türkei, den proeuropäischen Kräften, um die es Ihnen leider nicht so richtig geht.
Aber ich will versöhnlich enden. Meine Damen, meine Herren, ich habe ja gehört, was mein Kollege hier gesagt hat. Ich möchte ihm übrigens ausdrücklich danken; denn ich weiß, an ihm lag es nun wirklich nicht, dass es hier nicht geklappt hat. Das lag an anderen, die heute nicht anwesend sind; das wissen wir. Aber ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Wenn das ernst gemeint ist mit dem 24. April, mit einer Resolution oder einem Beschluss hier, der wirklich besagt: „Erstens war es ein Völkermord; zweitens gibt es eine deutsche Mitverantwortung; drittens erwächst daraus eine Aufgabe für die Zukunft, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass die Grenze zwischen Armenien und der Türkei eines Tages so wird wie die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich“, dann machen wir da gerne mit. Aber dann sagen Sie es hier auch, dass Sie das vorhaben, und keine Tricks, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Und was sollen wir jetzt machen, mein Lieber? – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zustimmen!)
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Kollege Wadephul, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
(…)  Sowohl der Kollege Nietan als auch ich als auch der Kollege Dr. Uhl haben gesagt: Wir sind bereit, über diesen Antrag mit Ihnen jetzt zügig zu sprechen, ihn zu finalisieren und ihn hier zu verabschieden. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Also, dann lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen, und lassen Sie uns das zügig in den nächsten Wochen abschließen!
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ziehen Sie ihn zurück! – Gegenruf des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein Jahr gewartet, und nichts ist passiert!)
Ich bin jetzt nicht autorisiert, für diese Fraktion eine temporäre Erklärung abzugeben, wann wir das schaffen, ob der 24. wirklich realistisch ist. Aber es gibt die Zusage auch unseres Fraktionsvorsitzenden, dass das jetzt in den nächsten Wochen gemacht wird. Vielleicht ist das ein Weg für Sie, Herr Kollege Özdemir, über die Sache noch einmal nachzudenken und den Antrag zurückzustellen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja!)
Das ist – ich will jetzt Ihre Worte gar nicht aufgreifen –
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Großzügig!)
ein ehrlich gemeintes Angebot der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Und der SPD!)
Und ich sage noch einmal: Diese Hand ist ehrlich ausgestreckt, nehmen Sie sie an!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2016! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor der Sommerpause ist das hier erledigt! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Sommerpause! 24. April! – Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] begibt sich nach kurzer Beratung innerhalb seiner Fraktion zu Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] und spricht mit ihm – Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Özdemir, Sie haben noch einmal das Wort.
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist hier in der Debatte deutlich geworden, dass es uns um die Sache geht, und ich glaube, nicht nur meiner Fraktion, sondern vielen hier im Haus, egal von welcher Fraktion. Ich habe das jetzt gerade gehört. Das habe nicht nur ich gehört, das haben viele Menschen draußen auch gehört. Da oben sitzen Vertreter von verschiedenen Kirchen, der armenischen Kirche, der aramäischen Kirche, der assyrischen Kirche, der griechisch-orthodoxen Kirche, der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche. Sie alle verbindet ein Wunsch: dass wir 100 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen endlich so weit sind, dass nicht eine Fraktion, sondern alle Fraktionen – ich habe ja vorher Zentrumspolitiker und sozialdemokratische Politiker zitiert, die vor 100 Jahren mutig waren, im Gegensatz zu manchen ihrer Kollegen – in der Tradition, in einer guten deutschen Tradition sich hier gemeinsam zur Verantwortung bekennen. Das heißt – ich sage es noch einmal im Klartext, damit es im Protokoll steht – erstens: Es war ein Völkermord. Das sagen wir glasklar.
Zweitens. Es gibt eine deutsche Mitverantwortung, zu der wir uns bekennen.
Drittens. Daraus erwächst Verantwortung für die Zukunft, dass sich am türkisch-armenischen Verhältnis endlich etwas ändert, dass sich das verbessert, dass die Grenze sich öffnet.
Wenn das die Zusage ist und es ein Antrag wird, an dem nicht nur die Koalitionsfraktionen arbeiten, sondern bei dem wir zusammenarbeiten, dann ziehen wir unseren Antrag zurück und machen das gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE])
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Das war zur Geschäftsordnung gesprochen.
(Zuruf von der LINKEN: Eine großzügige Auslegung!)
Ich gehe jetzt davon aus, dass der Antrag zurückgezogen ist, das heißt, wir werden keine Abstimmung dazu durchführen. Die Abstimmung entfällt, weil der Antrag durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(…) Damit schließe ich diese Debatte.

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