PACE zeigt Aserbaidschan die Grenzen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 24. Januar 2024 beschlossen, das Mandat der aserbaidschanischen Delegation nicht zu ratifizieren, das am ersten Tag der Sitzung angefochten wurde. Die Versammlung kam zu dem Schluss, dass Aserbaidschan „wichtige Verpflichtungen“, die sich aus seinem Beitritt zum Europarat vor 20 Jahren ergeben, nicht erfüllt hat.

 

„Es bestehen nach wie vor sehr ernste Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit [Aserbaidschans], freie und faire Wahlen abzuhalten, der Gewaltenteilung, der Schwäche der Legislative gegenüber der Exekutive, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Menschenrechte, wie zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Stellungnahmen der Venedig-Kommission zeigen“, so die Versammlung in einer Resolution, die sich auf einen Bericht von Mogens Jensen (Dänemark, SOC) stützt. Die Resolution wurde heute mit 76 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

 

Die Versammlung ging auch auf die Lage in Berg-Karabach ein und stellte fest, dass die aserbaidschanische Führung „die sehr schwerwiegenden humanitären und menschenrechtlichen Folgen“, die sich aus dem Fehlen eines freien und sicheren Zugangs durch den Lachin-Korridor ergeben, nicht anerkennt, und erinnerte an ihre Verurteilung der Militäroperation vom September 2023, „die zur Flucht der gesamten armenischen Bevölkerung von Berg-Karabach nach Armenien und zu Vorwürfen der ‚ethnischen Säuberung‘ führte“.

 

Schließlich werden in der Resolution eine Reihe von Beispielen für „mangelnde Zusammenarbeit“ mit der Versammlung angeführt, u.a. dass die Berichterstatter der Versammlung nicht mit Personen zusammentreffen durften, die wegen angeblich politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert waren, dass die Versammlung nicht zur Beobachtung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen eingeladen wurde und dass anderen PACE-Berichterstattern der Besuch des Landes verweigert wurde.