Die Staatsanwaltschaft hat damit begonnen, auf der Grundlage des neuen armenischen Gesetzes über ungeklärtes Vermögen Klagen einzureichen, die sich auf Vermögenswerte von angeblich korrupten ehemaligen Beamten beziehen. Aber ist das Verfahren politisiert?
Arshaluis Mgdesyan
3. August 2022
Khachatryan-Villa Die armenischen Behörden arbeiten daran, das Vermögen des ehemaligen Finanzministers Gagik Khachatryan zu beschlagnahmen, darunter dieses Haus in Los Angeles.
Während der Samtenen Revolution in Armenien 2018 war eines der wichtigsten Versprechen, dass die neuen Behörden nach mehr als einem Jahrzehnt korrupter Herrschaft des vorherigen Regimes „das gestohlene Geld dem Volk und dem Staat zurückgeben“ würden.
„Die aserbaidschanische Regierung hält sich immer noch für verwundbar“
1.8.2022
Anar Mammadli zu den Menschenrechten in Aserbaidschan
Die aserbaidschanische Regierung fühlt sich immer noch verwundbar, sagt der Menschenrechtsaktivist Anar Mammadli. Seiner Meinung nach hätte eine starke Regierung keine Angst vor NGOs, politischen Parteien, Medien und öffentlichen Vereinigungen.
Mammadli, Leiter des Forschungszentrums für Wahlbeobachtung und Demokratie, sprach auch das Problem der Aktivitäten westlicher Länder und Organisationen im Bereich der Menschenrechte in Aserbaidschan an.
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