PACE zum Karabach-Konflikt: Eine Entscheidung der Vernunft

Am 26. Januar 2016 stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) über den am 4. November 2015 von seinem „Committee on Political Affairs and Democracy“ verabschiedeten Resolutionsentwurf „Escalation of violence in Nagorno-Karabakh and the other occupied territories of Azerbaijan“ ab.

Die Debatte war lebhaft (Video), das Ergebnis zwar knapp, aber eindeutig: 66 Abgeordnete waren für den Antrag, 70 dagegen, 45 enthielten sich der Stimme. Damit lehnte PACE die Resolution ab – sehr zur Enttäuschung Aserbaidschans. Es war eine Entscheidung der Vernunft.

Denn der Resolutionsentwurf ist inhaltlich sehr problematisch. Über weite Strecken ist sie deckungsgleich mit den politischen Forderungen Aserbaidschans. Die Lösungskriterien des  Berg-Karabach-Konflikts, auf die sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hat, wie zum Beispiel die Madrider Prinzipien, sucht man darin vergebens.

Hinzu kommt die Person seines Verfassers Robert Walter, Großbritannien, Fraktion der Europäischen Konservativen. In der detaillierten Studie von European Stability Initiative (ESI) zum Bericht von Christoph Strässer bezüglich der politischen Häftlinge in Aserbaidschan vom 23. Januar 2013 in PACE heißt es zu Robert Walter: Er reise häufig nach Aserbaidschan und habe sich für wirtschaftliche Kontakte zwischen Aserbaidschan und Großbritannien eingesetzt. So war er im Auftrag von The Middle East Association (MEA) (Eigenwerbung: „The MEA is the UK‘s leading business forum for promoting trade and investment with the Middle East and North Africa“) dort. Das heißt: Robert Walter hat in Aserbaidschan wirtschaftliche Interessen. Dabei sind die Verhaltensregel für Berichterstatter von PACE eindeutig. Dort steht u.a. „1.1. principle of neutrality, impartiality and objectivity, including in particular: 1.1.1. undertaking not to have any economic, commercial, financial or other interests, on a professional, personal or family level, connected with the subject of the report, and obligation to declare any relevant interests.“  Seine Ehefrau Feride Alp-Walter, Marketing Manager bei The Middle East Association (MEA), war mehrfach in Aserbaidschan, sowohl mit ihrem Ehemann  als auch allein.

Das sind klare Verstöße gegen die Verhaltensregel für Berichterstatter von PACE. Es ist verwunderlich, dass PACE Robert Walter dennoch mit dieser Aufgabe betraut hat.

Der Resolutionsentwurf war unabhängig von seinen inhaltlichen Schwächen und prozeduralen Fehlern bei der Wahl seines Verfassers der Versuch, auch PACE durch die Hintertür mit der Regelung des Berg-Karabach-Konflikts zu betrauen. Das möchten Aserbaidschan und ihm nahe stehende Staaten schon seit geraumer Zeit.

PACE hat kein Mandat zur Lösung des Berg Karabach-Konflikts, sehr wohl aber die 1992 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründete Minsk Gruppe. Auf den Resolutionsentwurf von PACE reagierte die Minsk Gruppe am 12. November so: „Es gibt Vorschläge zur Schaffung neuer Verhandlungsformate und Arbeitsgruppen zur Lösung dieses Konflikts … Angesichts der Sensibilität der Verhandlungen können Versuche, das Format zu ändern oder parallele Mechanismen zu etablieren, die Verhandlungen stören und die Fortschritte hin zu einer Lösung behindern.“

In der Erklärung vom 3. Dezember der Minsk Gruppe hieß es u.a.: „In diesem Jahr sind wir Zeuge geworden von zunehmenden Angriffen auf unser Format. Wir stellen fest: Die Minsk Gruppe ist das einzige Format, das von den Parteien akzeptiert wird und das Vertrauen von allen Mitgliedsländern der OSZE genießt.“

Wäre dieser Versuch erfolgreich gewesen, so wäre die Minsk Gruppe durch die Hintertür entmachtet worden. Entmachtet worden wären auch die USA und Russland bei der Regelung des Karabach-Konflikts. Die USA und Russland stellen mit Frankreich die Ko-Vorsitzenden der Minsk Gruppe. Die USA ist zwar Mitglied der OSZE, aber nicht des Europarats. Russland ist zwar Mitglied des Europarats, hat aber gegenwärtig wegen der Ukraine-Krise kein Stimmrecht. Somit wären sowohl die USA als auch Russland von der Regelung ausgeschlossen worden.

So schrieb der US-Kongressabgeordnete Brad Sherman an US-Außenminister Kerry: „Doing away with the Minsk Group is not only bad policy but an insult to the American people and to the hard working and dedicated diplomats at the State Department.  For generations, the people of Europe have urged America to be involved in Europe.  In the twentieth century, hundreds of thousands of Americans died to bring peace to Europe. Now we are being told that a group chaired by France, Russia, and the United States should be dislodged and a new group, without any involvement of the U.S., should take over.“

Die Einsetzung des Europarats als eine Parallelstruktur zur Minsk Gruppe hätte auch zu einer Beschädigung der OSZE geführt, die die Minsk Gruppe 1992 zwecks Regelung des Berg-Karabach-Konflikts ins Leben gerufen hat.

Für 2016 hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz der OSZE, der OSZE-Sonderbeauftragte ist Gernod Erler. Es ist Konsens, dass gerade in diesen stürmischen Zeiten eine starke OSZE gefragt ist (Außenminister Steinmeier). Folglich sollte man von Schritten absehen, die direkt oder indirekt zu ihrer Schwächung beitragen. In diesem Zusammenhang ist das Votum der deutschen Abgeordneten bei der PACE-Abstimmung über diese Resolution von besonderem Interesse  (s. Abstimmungsverhalten).