Orban liefert, Alijew begnadigt verurteilten Mörder: Sargsyan empört, Obama besorgt

Der armenische Leutnant Gurgen Margarian nahm2004 zusammen mit seinem Kollegen Hauptmann Hayk Makuchian an einem Englischkurs in Budapest teil. Die Maßnahme war Teil des Partnerschaft-für-den-Frieden-Programms (PfP) der Nato. Mit dabei waren Offiziere aus anderen GUS-Staaten, so auch Leutnant Ramil Safarov aus Aserbaidschan.

In der Nacht vom 19.2.2004 schlich Safarov, bewaffnet mit einer Axt und einem Messer, in das nicht abgeschlossene Zimmer Margarians, traktierte den Schlafenden mit Axthieben, stach mehrfach mit dem Messer zu. Margarians Kopf sei fast vom Rumpf abgetrennt gewesen, so die ungarische Polizei. Safarov wollte anschließend auch den zweiten Armenier, Hauptmann Makuchian, ermorden. Doch dazu kam es nicht, Makuchians Zimmergenosse, ein litauischer Offizier, hielt ihn davon ab, die Tür aufzuschließen. Safarovs Motiv: Er habe die aserbaidschanischen Opfer von Chodschali (26.2.1992) rächen wollen. Markarian habe ihn provoziert, deswegen habe er seinen Plan zeitlich vorgezogen.

Unmittelbar nach Gurgen Margarians Ermordung machte die armenische Seite Ungarn deutlich, sie erwarte, dass den Täter die volle Härte des Gesetzes trifft. Die ungarische Justiz leitete die notwendigen Schritte ein. Eines der Verhöre kann im Internet nachgelesen werden.

Von Anfang an war klar, dass bei Safarov nicht mit Reue zu rechnen war. Er genoss in Aserbaidschan eine zweifelhafte Popularität, Neugeborene wurden nach ihm benannt, er brachte es sogar zum „Mann des Jahres“. Eine Organisation zur Verteidigung seiner Rechte wurde gegründet. Diese und die „Organisation zur Befreiung Karabachs“ hatten bei einer Pressekonferenz in Baku behauptet, Safarov sei Opfer des armenischen Terrors (Arminfo, 14.12.2005). Man sprach auch davon, dass „die die armenische Propaganda mit der Behauptung arbeitet, Safarov habe den [armenischen] Offizier im Schlaf ermordet“. Das stimme so nicht, Safarov habe den Armenier zuvor geweckt. Im Übrigen erwarte man, dass Safarov Aserbaidschan ausgehändigt werde, um „seine Pflicht als hoch qualifizierter Offizier fortzusetzen“.

Richter Andras Vaskuti machte einen Strich durch diese und ähnliche Rechnungen und verurteilte Safarov am 13.4.2006 zu lebenslanger Haft. Haftverschonung konnte demnach frühestens nach 30 Jahren beantragt werden.

Bis Ende August 2012 blieb es dabei. Dann überstellte Ungarn Safarov Aserbaidschan. Die Begründung, so azatutyun.am: Gemäß der „European Convention on the Transfer of Sentenced Persons” aus dem Jahre 1983, die sowohl Ungarn als auch Aserbaidschan unterzeichnet haben, gilt, dass “a person sentenced in the territory of a Party may be transferred to the territory of another Party … in order to serve the sentence imposed on him”. Darüber hinaus habe Aserbaidschan Ungarn zugesichert, dass Safarovs lebenslange Haftstrafe “will not be converted but will immediately be continued to be enforced”.

Baku stellt das anders dar: “The Azerbaijani side has worked in that direction for a while, and we highly appreciate the Hungarian side’s cooperation on this issue.”

In Baku angekommen wurde Safarov von Präsident Ilham Alijew umgehend begnadigt und auf freien Fuß gesetzt. Safarov seinerseits bedankte sich bei seinem Präsidenten für dessen „humane Aktion“, der Bevölkerung für die jahrelange Unterstützung, das berichtete azatutyun.am. Wie Hürriyet meldete, wurde Safarov zum Major befördert, er bekam darüber hinaus ein Haus als Geschenk .

Am Freitag (31. August 2012) teilte der armenische Präsident Serge Sargsyan in Jerewan unmittelbar nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates dem versammelten diplomatischen Corps und den Vertreten der in Armenien akkreditierten internationalen Organisationen mit, dass Armenien seine diplomatischen und sonstigen offiziellen Beziehungen zu Ungarn suspendiere. Hier seine Rede.

Auch das Weiße Haus kritisierte die ungarische Entscheidung, Safarow freizulassen.

„President Obama is deeply concerned by today’s announcement that the President of Azerbaijan has pardoned Ramil Safarov following his return from Hungary,“ sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Tommy Vietor. „We are communicating to Azerbaijani authorities our disappointment about the decision to pardon Safarov. This action is contrary to ongoing efforts to reduce regional tensions and promote reconciliation.“

Vietor fügte hinzu, Ungarn sei gefragt worden, seine Entscheidung, Safarov nach Hause zu schicken zu erläutern, so yahoo.com.

Des Weiteren berichtete yahoo.com: “Laszlo Borbely, the deputy director of Hungary’s Government Debt Management Agency last week told daily newspaper Magyar Nemzet that talks between the two countries about a possible purchase by Azerbaijan of up to 3 billion euros ($3.77 billion) in Hungarian bonds were only at an ‘exploratory phase’ for now.”

Sowohl das Armenische Außenministerium als auch die Armenische Botschaft in Berlin haben jeweils eine Stellungnahme publiziert. Darüber hat der armnische Außenminister in einer Sondersitzung der Armenischen Nationalversammlung sich zum Fall Safarov geäußert.

Am 2. September traf sich der armenische Außenminister Nalbandian mit den Ko-Vorsitzenden der Minsk Gruppe der OSZE. Einziger Tagungsordnungspunkt war die Freilassung und Begnadigung von Ramil Safarov und deren Auswirkungen auf die friedliche Regelung des Berg-Karabach-Konflikts und die regionale Stabilität.