Bundestag ratifiziert das CEPA-Abkommen zwischen EU und Armenien

Am 24. November 2017 unterzeichneten die EU und Armenien das Umfassende und vertiefte Kooperationsabkommen (CEPA).

Ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen war zuvor im September 2013 am russischen Einspruch gescheitert.

Danach ist Armenien Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion geworden und verhandelte ab 2015 mit der EU für ein Kooperationsabkommen, was schlussendlich zum CEPA führte. Dieses ist bis auf das Freihandelsabkommen nahezu identisch mit dem gescheiterten Assoziierungsabkommen.

Damit CEPA vollumfänglich wirksam wird – in Teilen war es bereits ab Juni 2018 in Kraft getreten –, muss es von den Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden.

Bislang ist CEPA von Estland, Litauen, Lettland, Polen, Bulgarien, Luxemburg, Großbritannien, Rumänien, Dänemark, Malta und dem Europarat ratifiziert worden. Armenien seinerseits hatte diesen Schritt bereits am 11. April 2018 getan.

Seit einiger Zeit liefen in Deutschland die Vorbereitungen für die Ratifizierung dieses Abkommens. Der „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017über eine umfassende und verstärkte Partnerschaftzwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits“ vom 19. Februar 2019 war Teil davon. Es sollte die Voraussetzungen für die Ratifikation schaffen.

Diesem folgte am 3. April die Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses.

Als TOP 10 fand die zweite Beratung und die Schlussabstimmung am Donnerstag, dem 4. April 2019, statt.

Das Video kann hier eingesehen werden. Ebenfalls dort kann man sich die Beiträge der einzelnen  Redner anschauen, die da sind Dr. Barbara Hendricks (SPD), Dr. Anton Friesen (AfD), Manfred Grund (CDU/CSU), Andrej Hunko (DIE LINKE), Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Johannes Schraps (SPD) und Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU).

Wer lieber die Beiträge lesen möchte, kann das hier tun.

Zum Ergebnis: Der oben genannte Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten dafür, AfD und Die Linke enthielten sich. Somit wurde das CEPA-Abkommen zwischen EU und Armenien vom Deutschen Bundestag ratifiziert.

Damit ist ein wichtiger Schritt getan worden, sodass man davon ausgehen kann, dass bald weitere Mitgliedstaaten der EU das CEPA-Abkommen ebenfalls ratifizieren werden.

 

 

 

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