Menschenrechte in Aserbaidschan: Von Kritik zu Sanktionen?

2012_Azerbaijan_arrest2 25May2012_Internet (c) IRFSDie Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan gibt immer mehr Anlass zur Sorge.

Allein die von European Stability Initiative (ESI) zusammengestellte Chronik „The jails of Azerbaijan – A chronology of recent repression 14 May to 25 August 2014“ unterstreicht das nachdrücklich. Den 14. Mai hat die ESI nicht zufällig gewählt. Seit jenem Tag hat Aserbaidschan den Vorsitz des Europarats, genauer den Vorsitz seines Ministerkomitees inne. Auch Human Rights Watch brachte dazu jüngst einen ausführlichen Bericht, ebenso Article 19.

Zu den Kritikern zählt mittlerweile auch der US-Präsident Barack Obama. In seiner Rede (Video) vom 23. September  in New York City  zählte er Aserbaidschan zu jenen Ländern der Welt, die zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern gehören. Insbesondere stellte er fest, dass  „Gesetze  selbst die Betätigung der Nichtregierungsorganisationen unvorstellbar erschweren“. (EurasiaNet.org)

Allerdings ist neben der Kritik  ein gewisser Trend hin zu Strafmaßnahmen / Sanktionen zu beobachten.

So hat Hugh Williamson, Leiter der Europa- und Zentralasien-Abteilung bei Human Rights Watch in Berlin, jüngst in „Deutschland soll Aserbaidschan auf den Boden der Tatsachen holen“ einige Forderungen an die Adresse Berlins gerichtet. Aserbaidschan liegt auf Platz 7 der wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands.

„Erstens sollte Berlin die Stimme bezüglich der Unterdrückung in Aserbaidschan erheben. Dies sollte auf bilateraler Ebene durch die EU und den Europarat geschehen. … Aserbaidschan muss … begreifen, dass Konsequenzen folgen werden, sollte den Menschenrechtsverletzungen kein Ende gesetzt werden.

Zweitens muss Berlin eben jene Konsequenzen definieren und diese, falls nötig, auch umsetzen. Hierzu könnte Berlin beispielsweise auf der Aussetzung der Verhandlungen bestehen, die die EU derzeit über eine neue ‚strategische Modernisierungspartnerschaft‘ mit Aserbaidschan führt. Ebenso könnte die Zusammenarbeit mit Baku im Europarat auf Eis gelegt werden.

Drittens sollte Deutschland Aserbaidschans Bemühungen um ein besseres internationales Image anvisieren. Baku rühmt sich beispielsweise mit seiner Mitgliedschaft in der Initiative für Transparenz in der rohstoffgewinnenden Wirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative, kurz EITI) … Deutschland … sollte sich jenen anschließen, die eine Aussetzung der Mitgliedschaft Aserbaidschans in der EITI fordern, solange sich die Menschenrechtslage im Land nicht bessert.“

Und David Kramer, Direktor des respektierten Freedom House, forderte Ende August: Alijew und seine Regierung sollten haftbar gemacht werden für das gefährliche Umfeld, das sie förderten … Die USA und die EU sollten Sanktionen gegen jene in Erwägung ziehen, die entsetzliche Übergriffe auf die Menschenrechte ermächtigten und ausführten. Kramer vertiefte seine Argumentation am 2. Oktober in „Time for Sanctions on Baku„.

Doch weder Hugh Williamson noch David Kramer sind Politiker, sie können fordern, mehr nicht.

Bei seiner Plenardebatte befasste sich das Europäische Parlament am 18. September auch mit den Zuständen in Aserbaidschan. In der Presserklärung heißt es:

„MEPs call on the Azerbaijani authorities to undertake long-overdue human rights reforms without further delay and cease their harassment of civil society organisations, opposition politicians and independent journalists and lift the ban of public gatherings in Baku. They condemn the arrest and detention of Leyla Yunus, Arif Yunus, Rasul Jafarov, Intigam Aliyev and Hasan Huseyni and demand their immediate and unconditional release.“

Diese Passage ist eine deutliche Kritik, die folgende jedoch ist als Androhung von Sanktionen zu verstehen:

„EU support and cooperation with Azerbaijan, including ongoing negotiations for a Strategic Modernisation Partnership, must be conditional upon and include clauses relating to protection of human rights, says the text.“

Ob die Regierungen der EU-Staaten diese Forderung des Europäischen Parlaments beherzigen werden, daran kann man  ernsthafte Zweifel hegen.

 

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