US-Senator Menendez: Neuerliche Armenien-Resolution im US Senat

Schon seit Jahren bemühen sich die armenischen Lobbygruppen AAA und ANCA in den USA um eine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den US Kongress.

Es hätte nicht viel gefehlt und dieses Ziel wäre in 2000 von Erfolg gekrönt gewesen. Unter dramatischen Umständen ist es damals nicht dazu gekommen: Der Präsident des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, nahm am 19. Oktober 2000 den Antrag (H. Res. 596) im letzten Augenblick von der Tagesordnung.

Zuvor hatte die Türkei massiven Druck auf Präsident Clinton und die Administration ausgeübt. An der „Überzeugungsarbeit“, die bei den Kongressabgeordneten zu leisten war, waren neben Mitgliedern der US-Administration auch Israel und jüdische Lobbygruppen in den USA beteiligt. Es kam zu Gesprächen zwischen den Türken und jüdischen Lobbygruppen wie AIPAC (American Israeli Public Affairs Committee, das Washington Institute for Near East Policy ist eine Tochterorganisation von AIPAC), B’nai B’rith und ADL (Anti-Defamation League), bei denen die türkische Seite klarmachte, dass die Annahme der Resolution die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel negativ beeinflussen würde. Nach dem Anruf eines jüdischstämmigen türkischen Lobbyisten aus der Türkei, Jack Kahmi, schaltete sich Shimon Peres aus Israel in die Debatte ein, kontaktierte Clinton und dieser schrieb einen Brief an Hastert, worauf dieser den Antrag von der Tagesordnung nahm. Von Lobbygruppen soll Hastert klargemacht worden sein, dass er viele jüdische Wählerstimmen verlieren würde, wenn er den Antrag nicht stoppen würde.

Die türkische Presse zitierte Shimon Peres in seiner Eigenschaft als Außenminister der damaligen Sharon-Regierung vor seiner Türkei-Reise in 2001 mit der Bemerkung: „Wir lehnen Versuche, Parallelen zwischen dem Holocaust und den armenischen Behauptungen herzustellen, ab. Nichts ist mit dem Holocaust vergleichbar. Das, was die Armenier durchgemacht haben, ist eine Tragödie, aber kein Genozid.“

Typisch für das Schicksal dieser Versuche der armenischen Lobbygruppen in den USA ist der Kommentar von Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, zur H. Res. 106 vom Januar 2007:

In einem CNN-Interview vom 14. Oktober 2007 sagte Brzezinski: “As far as a resolution is concerned, I never realized that the House of Representatives was some sort of an academy of learning that passes judgment on historical events. History’s full of terrible crimes, and there is no doubt that many Armenians were massacred in World War I. But whether the House of Representatives should be passing resolutions whether that should be classified as genocide or a huge massacre is I don’t think any of its business. It has nothing to do with passing laws, how to run the United States. That’s where the constitution created the House of Representatives for.”

Erwähnenswert, weil zunächst erfolgreich, war der von Adam Schiff und 76 seiner Kollegen im März 2009 eingereichte Resolutionstext H. Res. 252 vom Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedet worden. Nancy Pelosi, damals Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat die Resolution unter kontroversen Umständen dem US Kongress nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Der jüngste Versuch stammt von Anfang April 2014. Die Resolution S. Res. 410 haben die Senatoren Robert Menendez von den Demokraten und Mark Kirk von den Republikanern eingereicht. Menendez ist ein einflussreicher Politiker und steht dem Auswärtigen Ausschuss des US Senats vor und ist somit Amtsnachfolger des jetzigen US Außenministers John Kerry.

Am 10. April hat der Auswärtigen Ausschuss des US Senat diese Resolution mit 12-5 Stimmen verabschiedet. Mit Ja hat auch Senator John McCain gestimmt, der in den Jahren zuvor solche Initiativen abgelehnt hatte. Vermutlich wird sie in der nächsten Zeit dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. Ausgang ungewiss.

Einige Pasagen:

“Whereas the Armenian Genocide was conceived and carried out by the Ottoman Empire from 1915 to 1923, resulting in the deportation of nearly 2,000,000 Armenians, of whom 1,500,000 men, women, and children were killed and 500,000 survivors were expelled from their homes, and the elimination of the over 2,500-year presence of Armenians in their historic homeland;

Whereas, on May 24, 1915, the Allied Powers of England, France, and Russia jointly issued a statement explicitly charging for the first time ever another government of committing crimes ‘‘against humanity and civilization’’;

Whereas Raphael Lemkin, who coined the term ‘‘genocide’’, and whose draft resolution for a genocide convention A key committee of the U.S. Senate approved late on Thursday a resolution that describes the 1915 Armenian massacres in Ottoman Turkey as genocide and urges President Barack Obama to do the same.”

Beim Pressebriefing vom 10. April sagte die Sprecherin des State Departments Jen Psaki auf Anfrage: „Well, our position has long been that we acknowledge – clearly acknowledge as historical fact and mourn the loss of 1.5 million Armenians who were massacred or marched to their deaths in the final days of the Ottoman Empire. These horrific events resulted in one of the worst atrocities of the 20th century, and the United States recognizes that they remain a great source of pain for the people of Armenia and of Armenian descent, as they do for all of us who share basic universal values. Beyond that, I don’t have any other comment for you.”

Während des Wahlkampfes für die Präsidentschaft hatte Barack Obama 2008 noch gesagt: „Der armenische Genozid ist keine Behauptung, persönliche Meinung oder Sichtweise, sondern eine ausführlich dokumentierte Tatsache (…) Amerika hat einen Führer verdient, der wahrheitsgemäß über den armenischen Völkermord spricht und allen Völkermorden energisch entgegentritt. Ich habe vor, dieser Präsident zu sein.“