Junge Union Deutschland zu Berg-Karabach & zum Völkermord an den Armeniern

Beim Deutschlandtag der Jungen Union Deutschland, der Jugendorganisation der CDU,  in Rostock, 5.-7. Oktober 2012,  wurde der bisherige Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder, MdB – er ist auch Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -, wiedergewählt.

In Rostock wurden auch zahlreiche Beschlüsse gefasst, so auch zum Konflikt in Berg-Karabach:

„Der Deutschlandtag fordert die Bundesregierung auf, ihre internationalen Anstrengungen zur Lösung des Konfliktes um die Region Berg-Karabach zwischen Aserbaidschan und Armenien in Zusammenarbeit mit der OSZE, der EU und den Vereinten Nationen zu verstärken. Die armenische Regierung muss die völkerrechtswidrige Besetzung von Berg-Karabach und von Teilen des aserbaidschanischen Staatsgebiets umgehend beenden. Berg-Karabach ist ein integraler Bestandteil der Republik Aserbaidschan.

Die territoriale Integrität der Republik Aserbaidschan, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen sowie die Sicherheit der in der Grenzregion lebenden Bevölkerung sind unverzüglich und uneingeschränkt zu gewährleisten.“

Philipp Mißfelder ist Co-Autor des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Berg-Karabach. Zum Safarov-Fall brachte APA.az die folgende Stellungnahme Mißfelders:

„The European Azerbaijan Society reports that Philipp Mißfelder said that Hungary as a European Union member is attached to UN’s legislation, that’s why there aren’t any doubts in the legality of Ramil Safarov’s extradition to Azerbaijan: “The stoppage of Armenia-Hungary diplomatic relations due to this issue is an unacceptable step made by the Armenian government. “The claims of Armenian government that the Ramil Safarov’s extradition to Azerbaijan by our close partner Hungary endangers the peaceful negotiation process between Azerbaijan and Armenia” do not responds the law and legislation standards in Azerbaijan.

The stoppage of diplomatic relation with Hungary endangers the purposes of the Armenian government in approaching the UN”.

So weit APA.az zu Mißfelders Position. Die ADK-Redaktion wollte von ihm wissen, wie er die Begnadigung Safarovs durch Präsident Alijew bewertet, doch darauf mochte Philipp Mißfelder keine Antwort geben (s. dazu auch „Überstellung und Begnadigung des verurteilten Mörders Safarov durch Alijew: Internationale Reaktionen„).

Beim Deutschlandtag der Jungen Union wurden auch Beschlüsse zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und zur Bestrafung seiner Leugnung verabschiedet:

Armenien-Genozid 1915/16

Der Bundesvorstand wird aufgefordert, auf die verantwortlichen Politiker in Bund und Land einzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vorkommnisse der Jahre 1915/1916 im Osmanischen Reich, die den Tod von einer großen Anzahl Armenier zur Folge hatten, offiziell als Völkermord gemäß der UN-Völkermordkonvention anerkennt.

Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellen

Die Junge Union Deutschlands fordert den Gesetzgeber dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt.“

Bereits 2007 hatte die Junge Union Deutschland einen Beschluss zum Völkermord an den Armeniern gefasst.

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