Berg-Karabach-Konflikt: Wie weiter nach dem OSZE-Gipfel in Astana?

Der NATO-Gipfel in Lissabon verabschiedete am 20. November 2010 eine Erklärung. Neben einer Vielzahl von Problemen wurde unter Punkt 35 auch auf den Berg-Karabach-Konflikt eingegangen.

Zur Verstimmung Armeniens wurde dort, abweichend von sonstigen internationalen Erklärungen nur die territoriale Integrität als ein Prinzip genannt und nicht auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dass es so kommen würde, war offenbar im Vorfeld schon klar und so fuhr Armeniens Präsident Serge Sargsyan gar nicht erst nach Lissabon und schickte seiner statt Außenminister Nalbandian und Verteidigungsminister Ohanian. Das Treffen des Letzteren mit seinem portugiesischen Amtskollegen Augusto Santo Silva sowie Minister Nalbandians mit Luís Amado, seinem portugiesischen Amtskollegen, sowie informelle Unterredungen u.a. mit Aserbaidschans Mammedyarov war Teil ihres Programms.

Der Gipfel der OSZE in Astana, Hauptstadt Kasachstans, war insofern bedeutend, weil eine ebensolche Veranstaltung zuletzt 1999 in Istanbul stattgefunden hatte. Entsprechend hoch waren die Erwartungen.

Armeniens Präsident Sargsyan war dieses Mal dabei und hielt auch eine Rede, deren armenisches Original hier nachgehört, die englische Übersetzung nachgelesen werden kann. Ebenso kann Ilham Alijews Rede nachgehört werden – er sprach auf Englisch.

Schon bei einem flüchtigen Vergleich der beiden Auftritte fällt der aggressive Ton Alijews auf. Wie glaubwürdig seine Zustimmung zur „Gemeinsamen Erklärung der Delegationsleiter der Länder, die den Ko-Vorsitz der Minsk Gruppe der OSZE bilden, der Präsident von Aserbaidschan und der Präsident von Armenien“ ist, darf bezweifelt werden:

Hier die nicht-offizielle deutsche Übersetzung des englischen Originals:

„ASTANA, 1. Dezember 2010 – Anlässlich des OSZE-Gipfels in Astana, Kasachstan, sind die Delegationsleiter der Länder, die den Ko-Vorsitz der Minsk Gruppe der OSZE bilden (der Präsident der Russischen Föderation Dmitri Medwedew, der Ministerpräsident von Frankreich Francois Fillon und der Außenminister der Vereinigten Staaten Hillary Rodham Clinton), der Präsident von Aserbaidschan Ilham Alijew und der Präsident von Armenien Serge Sargsian übereingekommen, dass die Zeit für entschiedenere Anstrengungen zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts gekommen ist. In diesem Zusammenhang erinnerten sie an die gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens mit dem Präsidenten der Russischen Föderation vom 2. November 2008 in Moskau und vom 27. Oktober 2010 in Astrachan. Sie kamen ferner überein, dass eine friedliche Verhandlungslösung Stabilität und Sicherheit bringen wird und dies der einzige Weg zur wirklichen Versöhnung der Völker der Region ist.

Die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan bekräftigten ihr Engagement, nach einer endgültigen Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts zu suchen, die auf den Prinzipien und Normen des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki sowie den Erklärungen der Präsidenten Medwedew, Nicolas Sarkozy und Obama bei L‘Aquila vom 10. Juli 2009 und bei Muskoka vom 26. Juni 2010 basiert.

Die drei Länder, die den Ko-Vorsitz der Minsk Gruppe der OSZE innehaben, sagten den Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien, während diese die für eine friedliche Lösung notwendigen Entscheidungen fällen, ihre Unterstützung zu. Sie forderten die Führer von Armenien und Aserbaidschan auf, mit neuer Energie sich auf die Probleme zu konzentrieren, die in den Grundprinzipien stehen und bestehen bleiben und beauftragten ihre Ko-Vorsitzenden, weiterhin mit den Konfliktparteien zusammenzuarbeiten und sie bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Um eine bessere Atmosphäre für die Verhandlungen zu schaffen, forderten sie zusätzliche Schritte ein, um den Waffenstillstand zu stärken und in allen Bereichen vertrauensbildende Maßnahmen durchzuführen.“

Die OSZE folgt offenbar ihrer bisherigen Linie, also keine Überraschungen. Aserbaidschans Verlautbarungen schienen bislang hingegen der kriegerischen „Lösung“ des Konflikts den Vorzug zu geben – im Widerspruch zu den Grundsätzen auch der OSZE und der Erklärung von L’Aquila, auf die sich die Gemeinsame Erklärung von Astana ausdrücklich bezieht.  Verständlich ist vor diesem Hintergrund die Formulierung in der Rede von Präsident Sargsyan, dass Armenien Berg-Karabach de jure anerkennen würde, wenn Aserbaidschan den Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen versuchte.  Der Passus in der Gemeinsamen Erklärung „den Waffenstillstand zu stärken“ ist so gesehen eine recht deutliche Spitze an die Adresse Bakus, denn Armenien hat kein Interesse an Verletzungen des Waffenstillstands.

Baku wird sich nach dem Gipfel von Astana erst recht daran messen lassen müssen, ob und in wie weit es bereit ist, sich von den Grundsätzen der OSZE leiten zu lassen.

Der armenische Außenminister Edward Nalbandian bewertet den Gipfel von Astana im Interview mit Armenpress.

Offenbar führt der Gipfel von Astana in der armenischen Innenpolitik zu bestimmten Entwicklungen. Dazu schreibt RFE/RL Armenia Report am 07.12.2010 u.a.:

„The National Assembly began debating on Tuesday a government bill that would allow Armenia’s government to sign agreements with unrecognized republics and Nagorno-Karabakh in particular.

Armenia’s existing law on international treaties allows Yerevan to forge formal links only with those entities that are internationally recognized as independent states.

Presenting a corresponding draft amendment to the law, Deputy Foreign Minister Shavarsh Kocharian acknowledged that its main target is the self-proclaimed Nagorno-Karabakh Republic (NKR). `In this case, we are stating that … the Nagorno-Karabakh Republic can be a party to international treaties,‘ he said.“

Sehr lesenswert ist der Beitrag von Ex-Botschafter Vladimir Kazimirov – er hat den Waffenstillstand von 1994 ausgehandelt – “ NAGORNO-KARABAKH AND A NEW OSCE SUMMIT; Is it possible to resolve a conflict by permanent refusals?“, ursprünglich auf  Russisch erschienen in Nezavisimaya Gazeta, November 30, 2010, p. 3.  Eine englische Übersetzung brachte WPS Agency, DEFENSE and SECURITY (Russia),  December 3, 2010 Friday.

Im Interview mit Journal of Turkish Weekly erläutert der Politikwissenschaftler Alexander Iskandarian, Direktor des Caucasus Institute, Jerewan, welchen Stellenwert Berg-Karabach in der armenischen Politik hat.