EU-Gasabkommen mit Baku lässt ernste Fragen über die Zuverlässigkeit Aserbaidschans und der Türkei offen

Civilnet

25. Juli 2022

Der Artikel wurde in der World Energy Weekly (Ausgabe vom 25. Juli) veröffentlicht, einer Publikation von Petrostrategies, einem französischen Think-Tank, der auf Energiefragen spezialisiert ist.

EG und Aserbaidschan unterzeichnen Absichtserklärung zu Wasserstoff, Effizienz, Methan, Stromnetzen usw. Das am 19. Juli von der Europäischen Kommission und Aserbaidschan unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) sieht neben dem Kauf von Gas – dem Hauptziel des Abkommens – eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in verschiedenen Bereichen vor. Dazu gehören: erneuerbare Energien, die Zusammenschaltung der Stromnetze in Aserbaidschan und der Europäischen Union (nach EU-Standards), die Beendigung von Methanlecks aus aserbaidschanischen Öl- und Gasfeldern und -anlagen, Bemühungen um Energieeffizienz in Aserbaidschan mit Unterstützung der EU und so weiter. Das Abkommen sieht auch die Produktion und den Export von erneuerbarem Wasserstoff vor. Vor diesem Hintergrund sieht das MoU vor, dass der Ausbau von Gaspipelines, die mehr Gas aus Aserbaidschan nach Europa bringen sollen, so erfolgen soll, dass die Pipelines auch für den Transport von erneuerbarem Gas genutzt werden können. Auch die Umrüstung bestehender Gaspipelines soll geprüft werden.

Der letzte Abschnitt des Abkommens über eine „strategische Partnerschaft im Energiebereich“, das am 19. Juli in Baku von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, unterzeichnet wurde, sieht vor, dass „diese Absichtserklärung keine verbindlichen rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen oder Zusagen zwischen den Seiten oder gegenüber Dritten begründen soll“. Es muss also noch alles ausgehandelt werden. Nichtsdestotrotz sind breite Bereiche der Zusammenarbeit geplant, die vom Kauf/Verkauf von Gas bis hin zur Kooperation in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektrizität, Wasserstoff und Methan reichen, ganz zu schweigen von der Erleichterung der Finanzierung, die natürlich letztendlich erforderlich sein wird, insbesondere für den Ausbau des Südlichen Gaskorridors (SGC), der mehr Gas liefern soll, das die Europäische Union (EU) so schnell wie möglich aus Aserbaidschan importieren möchte. Die Absichtserklärung wurde offensichtlich durch den letztgenannten Plan motiviert, da die EU so weit wie möglich – und so bald wie möglich – auf russisches Gas verzichten möchte und alternative Erdgasquellen finden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Fristen für die Nutzung von Erdgas als Energiequelle durch die EU werden zu Beginn des MoU festgelegt: „Die Europäische Union erkennt an, dass Erdgas bis 2030 weiterhin eine wichtige Rolle für den Energieverbrauch und die Stromerzeugung spielen wird […]. Auch in Zukunft wird Erdgas in der Europäischen Union verwendet werden, wobei es im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 schrittweise ersetzt wird“. Kurz gesagt, Aserbaidschan muss wissen, dass der Gasbedarf der EU ab 2030 zurückgehen wird (sofern er überhaupt noch besteht) und dass die Union nach 2050 kein Gas mehr benötigen wird. Das MoU sieht jedoch vor, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass die EU „bis 2027 jährlich mindestens 20 Milliarden Kubikmeter Gas“ importieren kann, was doppelt so viel ist wie die in den bestehenden Verträgen vorgesehene Plateaumenge. Im Jahr 2021 importierte die EU 8,1 Mrd. Kubikmeter aserbaidschanisches Gas, und Aserbaidschan wird sich bemühen, ab 2023 12 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr in die EU zu liefern, sagte Ursula von der Leyen. Das sind 2 Mrd. Kubikmeter mehr als das vertraglich vereinbarte Plateau.

Aserbaidschan möchte seinerseits, dass die Gasbezüge der EU gesichert sind. Dies geht aus Abschnitt 1 des MoU hervor, in dem es heißt: „Die Seiten unterstreichen die Bedeutung langfristiger, vorhersehbarer und stabiler Verträge, um die Nachfragesicherheit für Produzenten, Exporteure und Infrastruktureigentümer sowie die Versorgungssicherheit für Importeure und Käufer zu gewährleisten. Die Laufzeit der Verträge sollte der Rolle des Erdgases im Rahmen der Dekarbonisierungsagenda der Europäischen Union entsprechen und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Entwicklung der erforderlichen Exportinfrastrukturinvestitionen unterstützen“. Es ist bekannt, dass die Europäische Kommission keine langfristigen Gaseinkaufs- und -verkaufsverträge mag. Sie hat versucht, diese vom europäischen Markt zu verdrängen, indem sie kurzfristige Verträge bevorzugt und die Abhängigkeit vom Spotmarkt fördert. Selbst bei langfristigen Importverträgen hat sie die Indexierung der Gaspreise an die Preise der Gas-Hubs stark gefördert. Die Europäische Kommission weigert sich, diesen Grundsatz aufzugeben, obwohl die Indexierung an die Gas-Hubs (statt an die Ölpreise) zum Preisanstieg im Herbst 2021 beigetragen hat. In der Absichtserklärung heißt es, dass die Parteien die Einhaltung des Grundsatzes der marktorientierten Preisbildung“ sicherstellen werden. In Abschnitt 1 – dem wichtigsten Teil des MoU – heißt es außerdem, dass „die Europäische Union Aserbaidschan Regelungen für den Ankauf der aggregierten Nachfrage vorschlagen kann“: Dabei handelt es sich um die berüchtigten, von der Europäischen Kommission geförderten Sammelkäufe, die sowohl bei den einführenden Unternehmen als auch bei den Exporteuren auf große Skepsis stoßen.

Kann das Ziel, bis 2027 weitere 10 Mrd. m3/Jahr Gas zu erschließen, erreicht werden? Mindestens fünf Fragen müssen geklärt werden, allen voran die Verträge über den Kauf und Verkauf von Gas, ohne die keine Investition in Betracht gezogen werden kann. Die Aushandlung solcher Verträge kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen: In diesem Fall muss es sehr schnell gehen, spätestens im nächsten Jahr, wenn die EU die angestrebte Frist (2027) einhalten will, denn dann müssen die verschiedenen Komponenten sowohl im nachgelagerten Bereich (Ausbau der Gaspipelines) als auch im vorgelagerten Bereich (Gasförderung im Kaspischen Meer, wahrscheinlich im Rahmen einer Phase 3 der Erschließung des von BP betriebenen Shah-Deniz-Feldes) geplant, finanziert und gebaut werden.

Der so genannte Südliche Gaskorridor (SGC) besteht aus zwei Phasen: Eine dient nur Georgien und der Türkei (7,4 Mrd. m3/Jahr), die andere versorgt den europäischen Markt. Diese zweite Phase wird als Modell für das neue Projekt dienen, das in der Absichtserklärung vom 19. Juli vorgeschlagen wird. Es besteht aus vier Komponenten: die Gas- (und Kondensat-) Produktion, die aserbaidschanischen und georgischen Abschnitte der Südkaukasus-Pipeline (692 km), die 1 850 km lange Trans-Anatolische Erdgas-Pipeline (TANAP) in der Türkei (diese beiden Leitungen haben eine Kapazität von 16 Mrd. m3/Jahr, davon 6 Mrd. m3/Jahr für den türkischen Markt) und die 880 km lange Trans-Adria-Pipeline (TAP), die eine Kapazität von 10 Mrd. m3/Jahr hat und Griechenland, Bulgarien (über einen gerade in Betrieb genommenen Zweig), Albanien und Italien versorgt. Diese zweite Phase kostete 40 Mrd. USD und dauerte neun Jahre, wobei die bulgarische Verbindung nicht mitgerechnet wurde.

Wer wird die zusätzlichen 10 Mrd. m³/Jahr aserbaidschanischen Gases abnehmen? Dies ist nicht nur eine kommerzielle Frage, sondern auch eine Frage der Abhängigkeit vom Gaslieferanten (Aserbaidschan) und dem wichtigsten Transitland (Türkei). Aserbaidschan, das seit drei Jahrzehnten von der Alijew-Dynastie regiert wird, kann nicht als ein Land von unbestreitbarer Stabilität angesehen werden. Der letzte Krieg in Karabach (Herbst 2020) hat das Land praktisch zu einem Vasallen der Türkei gemacht, deren Unterstützung für den Sieg entscheidend war. Letztere hat keinerlei Skrupel, in ihrer Außenpolitik auf Erpressung zurückzugreifen, wie sie im Fall der syrischen Flüchtlinge in den 2010er Jahren (als Gegenleistung für Milliarden von Euro aus der EU) bewiesen hat und wie sich derzeit in der Frage des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden zeigt.

Die Türkei kontrolliert bereits den Transit von rund 27 Mrd. m³/Jahr Gas nach Europa

Die Türkei kontrolliert bereits den Transit von rund 27 Mrd. m3/Jahr Gas nach Europa (über TurkStream und TANAP). Nun wird darüber gesprochen, das Volumen des türkischen Transits auf 37 Mrd. m3/Jahr zu erhöhen (bzw. auf 20 Mrd. m3/Jahr, wenn die EU kein russisches Gas mehr über TurkStream bezieht). Was würde passieren, wenn es zu einem ernsthaften politischen Konflikt zwischen Ankara und der EU käme? Zwischen Griechenland und der Türkei, zwei Ländern mit schwerwiegenden territorialen Streitigkeiten, kommt es häufig zu See- und Luftgefechten. Mit dem Einsatz von Schiffen und Plattformen, die von der türkischen Marine geschützt werden, hat die Türkei nicht gezögert, gegen die Bemühungen Zyperns um die Erschließung von Kohlenwasserstoffvorkommen vorzugehen. Im November 2019 unterzeichnete Ankara mit Libyen ein Abkommen über die Abgrenzung der Gewässer im Mittelmeer, das den Bau einer direkten Gaspipeline zwischen Israel und Griechenland ausschließen soll: Ankara möchte, dass dieses Gas durch sein Gebiet geleitet wird. Die Türkei hält derzeit 8.835 Quadratkilometer im Nordwesten Syriens besetzt, ein Gebiet, das sie ausweiten möchte. Darüber hinaus möchte die Türkei den Vertrag von Lausanne (Juli 1923) revidieren, was so viele Konsequenzen hätte, dass es darauf hinausläuft, die Büchse der Pandora zu öffnen. Kurz gesagt, um ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, würde die EU ihre Abhängigkeit von der Türkei erhöhen!

Am 20. Juli stellte die Europäische Kommission (EK) ihren Plan vor, mit dem sie dem Risiko einer Erdgasknappheit im kommenden Winter infolge des Krieges in der Ukraine begegnen will. Der Titel des Programms ist selbsterklärend: „Gas sparen für einen sicheren Winter“. Der wichtigste Punkt ist, dass zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 eine vorübergehende Reduzierung des Gasverbrauchs um 15 % angestrebt wird. „Die Europäische Union ist mit dem Risiko weiterer Gaslieferungen aus Russland konfrontiert […] Wenn wir jetzt Maßnahmen ergreifen, können wir sowohl das Risiko als auch die Kosten für Europa im Falle einer weiteren oder vollständigen Unterbrechung verringern“, so die EK. Die Kürzung wird zunächst freiwillig sein. Bis Ende September 2022 müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Notfallpläne aktualisieren und angeben, welche Maßnahmen zur Nachfragereduzierung sie zu ergreifen gedenken. Sie müssen die Kommission und die einschlägigen Interessengruppen konsultieren, bevor sie weitere Maßnahmen zur Nachfragereduzierung einführen, und sie müssen der Kommission die erzielten Reduzierungen mitteilen.

Die neue Verordnung wird voraussichtlich für einen Zeitraum von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in Kraft bleiben, aber eine Überprüfung der allgemeinen Situation der EU-Gasversorgung ist für spätestens August 2023 geplant. Die Europäische Kommission schlägt eine weitere wichtige neue Maßnahme vor, nämlich „eine neue Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Erdgasnachfrage auf der Grundlage von Artikel 122 des [EU-]Vertrags“. Die neue Verordnung würde auch „die Möglichkeit vorsehen, nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen ‚Unionsalarm‘ zur Versorgungssicherheit auszurufen, der allen Mitgliedstaaten eine obligatorische Reduzierung der Gasnachfrage auferlegt“. Ein solcher Alarm kann entweder von der Europäischen Kommission selbst oder von mindestens drei Mitgliedstaaten ausgerufen werden. „Der Unionsalarm kann ausgelöst werden, wenn ein erhebliches Risiko einer schwerwiegenden Gasknappheit oder einer außergewöhnlich hohen Gasnachfrage besteht“.

Um das Reduktionsziel von 15 % zu erreichen, hat die EG Leitlinien verabschiedet, die sich auf drei Prioritäten konzentrieren: Energieeinsparungen, Substitution und Solidarität. Diese Maßnahmen zielen hauptsächlich auf die Industrie ab; Haushalte und wesentliche öffentliche Dienstleistungen sind davon ausgenommen. Die Haushalte sind geschützte Kunden und werden als letzte von den Engpässen betroffen sein. Dennoch müssen Maßnahmen zum Energiemanagement gefördert werden, vor allem durch Sensibilisierungskampagnen. Um die Bemühungen der Industrie zu unterstützen, können die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergreifen: „Auktions- oder Ausschreibungssysteme als Anreiz für Energieeinsparungen in der Industrie“, staatliche Beihilfen zur Deckung der anfallenden Kosten, die Verwendung von „unterbrechbaren Verträgen“ und die Möglichkeit des Austauschs von Verträgen zwischen Großverbrauchern, wodurch die Produktion in Regionen verlagert werden kann, die weniger stark von einer solchen Verknappung betroffen sind. Der Plan gibt Hinweise darauf, welchen Sektoren Vorrang eingeräumt werden soll. Darüber hinaus wird empfohlen, die Industrie, die Heizung und die Stromerzeugung so weit wie möglich durch Alternativen zu Gas – einschließlich Kohle – zu ersetzen. Eine solche mögliche Umstellung auf Kohle sollte nur vorübergehend sein. Die Europäische Kommission betont auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und ermutigt zum Abschluss von „bilateralen Solidaritätsvereinbarungen, die in der Verordnung über die Gasversorgungssicherheit vorgesehen sind […] und in denen die technischen, rechtlichen und finanziellen Vorkehrungen für die Gasversorgung […] gesetzlich geschützter Kunden [in] Nachbarländern im Krisenfall geklärt werden“.

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