PACE ermittelt gegen Milica Marković, MdEP, wegen Korruptionsverdacht

Das Außenministerium von Bosnien-Herzegowina bestätigte am 22. Januar 2018, dass der Europarat wegen des Anfangsverdachts der Korruption gegen Milica Marković, MdEP, ermittelt. Ein Sprecher der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestätigte gegenüber RFE/RL, dass sie „eine detaillierte, unabhängige Untersuchung von Korruptionsvorwürfen und Interessenbekämpfungen gegen bestimmte PACE-Mitglieder oder ehemalige Mitglieder“ durchführe, gab aber keine weiteren Einzelheiten an.

Milica Marković vertritt ihr Land Bosnien-Herzegowina bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) und hatte 2016 den Bericht „Inhabitants of frontier regions of Azerbaijan are deliberately deprived of water“ („Einwohnern der Grenzregionen von Aserbaidschan wird das Wasser absichtlich vorenthalten“) zum Sarsang-Stausee in Berg-Karabach erstellt, der am 26.01.2016 von PACE mit Stimmenmehrheit (98 Ja-, 70 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) verabschiedet wurde.

Die armenische Position

Naira Karapetyan von der armenischen PACE-Delegation gab damals folgende Stellungnahme ab:

„Die Delegation Armeniens in der Parlamentarischen Versammlung ist zutiefst besorgt über die Verabschiedung des Berichtsentwurfs ‚Einwohnern der Grenzregionen von Aserbaidschan wird das Wasser absichtlich vorenthalten‘ von Milica Marković (Bosnien-Herzegowina, SOC). Es ist das zweite Mal, dass ein Versammlungskomitee einen Bericht über den Berg-Karabach-Konflikt angenommen hat, ohne die Region besucht zu haben oder Informationen aus erster Hand zu diesem Thema zu haben. Frau Marković bringt die Propaganda von Aserbaidschan in die Tagesordnung der Versammlung ein, die zumindest sehr besorgniserregend ist.

Wir verstehen die Gründe für die Erörterung dieses Berichts Monate vor der vom Ausschuss gesetzten Frist nicht, insbesondere wenn der Berichterstatter Berg-Karabach und Armenien nicht besucht hat. Die Vorlage des Berichts ohne Vor-Ort-Besuche stellt eine klare Verletzung von Artikel 1.3.3 des Verhaltenskodex für die Berichterstatter der Versammlung dar. Bemerkenswert ist auch, dass Frau Marković zweimal in Aserbaidschan war.

Frau Marković erhielt wiederholt die Zusicherung, dass sowohl die armenischen als auch die Behörden von Berg-Karabach bereit sind, sie vor Ort zu empfangen und zu unterstützen, sofern sie eine offizielle Bitte um den Besuch stellen würde. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass am 16. November 2015 nach Erhalt des offiziellen Ersuchens des Sekretariats der Versammlung an die Behörden von Berg-Karabach, Frau Marković zum Besuch des Sarsang-Stausees zu empfangen, ein Einladungsschreiben an den Berichterstatter für den Besuch von Berg-Karabach und Armenien für den 18. bzw. 20. November 2015 ergangen ist. Angesichts dieser Korrespondenz überrascht es zu hören, dass der Berichterstatter am selben Tag vorgeschlagen hat, den Berichtsentwurf in die Tagesordnung des Ausschusses aufzunehmen. Daher sollte Ziffer 7 des Entschließungsentwurfs zurückgezogen werden.

Zum Inhalt des Berichts ist anzumerken, dass die Behörden der Berg-Karabach-Republik wiederholt ihre Bereitschaft bekundet haben, die Gewässer des Sarsang-Stausees gemeinsam mit Aserbaidschan zu nutzen. Die gemeinsame Nutzung des Reservoirs wurde auch von den Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe in ihrer Erklärung vom 20. Mai 2014 befürwortet. Ein Besuch in Berg-Karabach hätte dem Berichterstatter eine perfekte Gelegenheit geboten, um mit den Behörden von Berg-Karabach über die technischen Aspekte einer solchen Zusammenarbeit zu sprechen.

Wir sollten auch darauf hinweisen, dass die in dem Bericht enthaltenen Formulierungen die Objektivität des Berichterstatters in Frage stellen, da sie die von Aserbaidschan verwendeten Formulierungen wiederholen. Solche Formulierungen widersprechen auch der Sprache der Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe, der einzigen international beauftragten Körperschaft zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts.

Wir bedauern, dass der Ausschuss zu diesem Thema einen einseitigen Ansatz verfolgt. Die Politisierung und Abweichung vom Zweck dieses vermeintlich technischen und humanitären Berichts ist absolut inakzeptabel. Ein ausgewogener Bericht über die technischen Aspekte der gemeinsamen Nutzung des Sarsang-Stausees hätte als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den Parteien fungieren können.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Erörterung dieses Berichts zu verschieben, bis der Berichterstatter Berg-Karabach und Armenien besucht.“

Die Untersuchungskommission

Am 28. April 2017 ratifizierte PACE das Mandat des Untersuchungsgremiums, dessen Zweck es ist, eine externe unabhängige Untersuchung der Korruptionsvorwürfe und die Interessenvertretung gegen bestimmte Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Versammlung – medial besonders aufgefallen Luca Volontè – durchzuführen.

Und am 30. Mai 2017 ernannte das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die drei Mitglieder dieses unabhängigen externen Untersuchungsgremiums, um Korruptionsvorwürfe im Rahmen der PACE zu prüfen.

Es sind dies:

– Sir Nicolas Bratza (Großbritannien), ehemaliger Richter und ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

– Jean-Louis Bruguière (Frankreich), ehemaliger Richter, zuständig für Ermittlungen insbesondere zu Fällen im Zusammenhang mit Terrorismus, Experte für internationale Organisationen und Staaten in Fragen der Terrorismusbekämpfung

– Elisabet Fura (Schweden),  ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und ehemalige oberste Ombudsfrau von Schweden, Rechtsberaterin.

Die Untersuchungskommission veranstaltet seit geraumer Zeit Anhörungen, ihren Bericht wird sie am 15. April 2018 vorlegen.