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Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan und den Beziehungen zu Armenien
Anmerkung der Deutsch-Armenischen Gesellschaft: Diesen Artikel, der auf der angesehenen Webseite JAMnews erschienen ist, hat Facebook wiederholt gelöscht und behauptet, er entspreche nicht den Gemeinschaftsstandards bzw. sei Spam. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist aserbaidschankritisch. JAMnews hat sie sachlich und inhaltlich korrekt zusammengefasst. Warum Facebook diesen Artikel, den wir auf unserer Facebook-Seite publiziert haben, gelöscht hat, bleibt rätselhaft. Ob aserbaidschankritische Entschließungen nicht über Facebook kommuniziert werden sollen? Wir hoffen sehr stark, dass ein so gewichtiges Medium wie Facebook seiner großen Verantwortung bewusst ist und auf unbedachte Schritte verzichtet, die als Parteinahme verstanden werden können.
Hier der Beitrag von JAMnews:
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan und den Beziehungen zu Armenien
JAMnews
24.10.2024
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, die die Fortschritte im Grenzziehungsprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan begrüßt. Die Entschließung befasst sich in erster Linie mit „der Lage in Aserbaidschan, Verstößen gegen Menschenrechte und Völkerrecht sowie den Beziehungen zu Armenien“. Sie wurde von 453 Abgeordneten unterstützt, 31 stimmten dagegen und 89 enthielten sich.
Die Entschließung enthält eine Reihe von Appellen, die sich insbesondere an die EU richten. Einer davon fordert die Einstellung aller technischen und finanziellen Unterstützung für Aserbaidschan, die zur Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten beitragen könnte. Ein weiterer Appell richtet sich an die EU-Mitgliedstaaten und fordert sie auf, „alle Exporte von Militärausrüstung nach Aserbaidschan einzufrieren“.
Die Entschließung hebt auch Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan hervor. Diejenigen, die dafür gestimmt haben, sind der Ansicht, dass diese Verletzungen „mit der Ausrichtung der COP 29“ in Baku „unvereinbar“ sind.
„Die Staats- und Regierungschefs der EU, insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, werden dringend aufgefordert, die COP 29 als Gelegenheit zu nutzen, Aserbaidschan an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern und sich aktiv mit der Menschenrechtslage im Land auseinanderzusetzen“, heißt es in der Resolution.
Die aserbaidschanische Armee muss sich aus den souveränen Gebieten Armeniens zurückziehen
Da die Resolution auch die Beziehungen Aserbaidschans zu Armenien behandelt, wird großer Wert auf die Konfliktlösung und die notwendigen Schritte zu seiner Überwindung gelegt.
Das Europäische Parlament bekräftigt seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität sowohl Armeniens als auch Aserbaidschans. Es drückt seine Solidarität mit der Lösung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen aus, die auf der gegenseitigen Anerkennung der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen im Einklang mit der Alma-Ata-Erklärung von 1991 beruht.
Dementsprechend bekräftigt das Europäische Parlament seine Forderung, dass sich die aserbaidschanische Armee aus allen souveränen armenischen Gebieten zurückziehen soll.
In Bezug auf die Freigabe regionaler Kommunikationswege betonen die Europaparlamentarier, dass dies „unter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Armenien“ geschehen müsse.
Die EU muss bereit sein, Sanktionen zu verhängen
„Jegliche militärische Aktion gegen Armenien ist inakzeptabel und wird schwerwiegende Folgen für die Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan haben“, warnen die Europaabgeordneten.
Der Entschließung zufolge muss die EU bereit sein, Sanktionen gegen alle Personen oder Organisationen zu verhängen, die die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Armeniens bedrohen.
Die Entschließung erwähnt auch die Unterstützung Armeniens durch die Europäische Friedensfazilität. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung fortgesetzt werden sollte.
Europäisches Parlament fordert Ausweitung des Mandats der EU-Mission an der armenischen Grenze
Das Europäische Parlament erkennt die entscheidende Rolle der zivilen EU-Mission bei der Überwachung der Lage entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze an. Gleichzeitig äußerten die Parlamentarier „Besorgnis über diffamierende Äußerungen und Kampagnen aus Baku gegen die Beobachtungsmission“.
Die Entschließung fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, das Mandat der Mission auszuweiten und zu verlängern.
Freilassung aller armenischen Kriegsgefangenen und Gewährleistung der sicheren Rückkehr der Armenier aus Berg-Karabach
Die Resolution fordert die aserbaidschanischen Behörden unter anderem auf, alle 23 noch in Baku festgehaltenen armenischen Gefangenen freizulassen und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs zu befolgen, darunter auch jene zur sicheren Rückkehr der Armenier aus Berg-Karabach.
Die Resolution fordert außerdem einen umfassenden und transparenten Dialog mit den Armeniern in Berg-Karabach, der ihnen Schutzgarantien bietet, darunter die Wahrung ihrer Eigentumsrechte.
Das Dokument befasst sich außerdem mit der Bewahrung des historischen und kulturellen Erbes von Berg-Karabach und empfiehlt, dass Baku von der weiteren Zerstörung oder Veränderung des kulturellen, religiösen oder historischen Erbes der Region absieht.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern, dass Aserbaidschan einer UNESCO-Mission erlaubt, Berg-Karabach zu besuchen, um die Lage zu beurteilen.
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