SPD-Bundestagsfraktion zum Berg-Karabach-Konflikt. Ein Kommentar

Die von Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verantwortete Pressemitteilung „Für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus“ der SPD-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2017 ist ein Appell, die „bisherigen Formen der Konfliktbewältigung zu überdenken und nach neuen Impulsen für eine Friedenslösung zu suchen“, denn „der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt hat sowohl die Entwicklung als auch die Stabilität in dieser Region nachhaltig gehemmt“.

Eine richtige und wichtige Feststellung. So oder ähnlich haben sich allerdings auch andere zum Berg-Karabach-Konflikt geäußert. Und doch weicht diese Pressemitteilung inhaltlich wie sprachlich von anderen deutlich ab.

Der Anlass ist der „25. Jahrestag der Ereignisse von Chodschali“. Was damit gemeint ist, wird so wiedergegeben: „Als armenische Truppen die Stadt in der Nacht auf den 26. Februar 1992 einnahmen, kamen Hunderte aserbaidschanische Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und Kinder.“ Die Qualifizierung der sprachlich zurückhaltend geschilderten „Ereignisse“, nimmt Annen nicht selbst vor, sondern überlässt das Human Rights Watch („das ‚größte Massaker‘ im Zuge des Berg-Karabach-Konfliktes“), von der allerdings bekannt ist, dass sie nicht am Ort des Geschehens war.

In konventionellen pro-aserbaidschanischen Darstellungen fungiert Chodschali als Beleg schlechthin für die „armenische Barbarei“. Nicht so bei Annen. Er schreibt: „Tausende Menschen verloren im Verlaufe dieses blutigen Konfliktes ihr Leben – auf beiden Seiten.“ Und noch deutlicher an anderer Stelle: „Aber auch an der armenischen Bevölkerung kam es im Verlauf des Konfliktes zu Pogromen und Verbrechen.“ Er räumt mit dem – nicht nur in Aserbaidschan – beliebten Klischee, beim Berg-Karabach-Konflikt seien die Armenier die Täter und die Aserbaidschaner die Opfer, kurzentschlossen auf.

Ähnlich festgefahrene Positionen gibt es auch bei den Vertriebenen. Nicht nur in pro-aserbaidschanischen Schilderungen ist nur von Aserbaidschanern die Rede, die ihre Heimat verlassen mussten. Auch da sorgt Annen für Klarheit: „Hunderttausende mussten ihre Heimat verlassen und konnten bis heute nicht zurückkehren.“ Damit sind alle gemeint, Armenier und Aserbaidschaner.

So gelungen diese Pressemitteilung auch ist: eine Anmerkung sei erlaubt: Warum wird nur Chodschali namentlich hervorgehoben, gar zum Anlass dieser Presseerklärung genommen? Warum werden die Orte des armenischen Leidens verschwiegen?

Ortsnamen sind Chiffren, Anker der Erinnerung, Symbole der Erinnerungskultur. Wir sprechen von Oradour und meinen damit stellvertretend die zivilen französischen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Und wenn wir Lidice sagen, meinen wir die tschechischen Opfer. In den Berg-Karabach-Konflikt übertragen: Sumgait, Kirowabad (heute Gandscha), Baku und andere sind für die Armenier das, was Oradour für die Franzosen ist und Lidice für die Tschechen. Sie sind nicht nur Orte des Schmerzes, sondern darüber hinaus wichtig für das Verständnis der Eskalation dieses Konflikts: Die anti-armenischen Pogrome fanden dort allesamt vor 1992, also vor Chodschali statt.

Wie wäre es mit einer weiteren Pressemitteilung zum Berg-Karabach-Konflikt? Der 27. Februar 2018 wäre dazu sehr gut geeignet. Auf den Tag genau vor 30 Jahren fingen die anti-armenischen Pogrome in der aserbaidschanischen Industriestadt Sumgait an und zogen sich über drei Tage hin.