Propaganda löst den Berg-Karabach-Konflikt nicht

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: GmbH) ist ein Wirtschaftsunternehmen, das nach deutschem Recht eine juristische Person des Privatrechts ist und zur Gruppe der Kapitalgesellschaften gehört. Wie jedes Unternehmen verfolgt auch eine GmbH vorrangig wirtschaftliche Ziele.

Ein solches Wirtschaftsunternehmen ist auch die „Gesellschaft zur Förderung der deutsch – aserbaidschanischen Beziehungen mbH“. Sie hat ihren Sitz in Berlin, ist bei der Industrie- und Handelskammer Berlin angemeldet und im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragen.

Offensichtlich sind die Gründer dieser GmbH der Überzeugung, dass die „Förderung der deutsch – aserbaidschanischen Beziehungen“ eine wirtschaftlich interessante Geschäftsidee ist. Ginge es ihnen um ideelle Werte, hätten sie einen eingetragenen Verein (e. V.) gegründet.

Die Erdöl- und Erdgasreserven haben Aserbaidschan Einnahmen in Milliardenhöhe beschert. Folglich verfügt Aserbaidschan über die notwendigen finanziellen Ressourcen für gut bezahlte Lobbyarbeit im westlichen Ausland. Die Versuche, sich in den analytischen Strukturen der USA zu etablieren oder eigene Lobbyarbeit zu betreiben gehören ebenso dazu wie die Finanzierung der vielfältigen Aspekte der anti-armenischen Propaganda mitsamt des Vertriebs entsprechender Materialien über die diplomatischen Vertretungen des Landes.

Zurück zum Unternehmen „Gesellschaft zur Förderung der deutsch – aserbaidschanischen Beziehungen mbH“. Dieses veranstaltete am 7. Juli 2010 das Diskussionsforum „Flucht und Vertreibung – Verbrechen an Menschen“. Den Hintergrund bildete der Berg-Karabach-Konflikt.

Dieser Konflikt ist gewiss sehr kompliziert und hat auf beiden Seiten menschliches Leid verursacht. Spätestens nach der Lektüre des letzten, „Aserbaidschan: Okkupation und Fakten“ betitelten Abschnitts der Einladung zum Diskussionsforum wird allerdings klar, dass eine ausgewogene Diskussion nicht das Ziel dieser Veranstaltung war.

Der Organisator, Eduard Lintner, Ex-MdB der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Geschäftsführer der „Gesellschaft zur Förderung der deutsch – aserbaidschanischen Beziehungen mbH“, war offenbar auch an abweichenden Meinungen nicht interessiert. In seinem Schreiben vom 7. Juli 2010 beklagt der Armenische Botschafter in Berlin, S.E. Armen Martirossian, dass all seine Bemühungen, eine Einladung zu dieser Veranstaltung zu bekommen, nichts gefruchtet haben.

Mehr noch: Das Schreiben des Vereins der IP-Stipendiaten in Armenien (Internationales Parlamentsstipendium – eine langfristige Investition u. a. des Deutschen Bundestags in die Festigung demokratischer Werte und Toleranz sowie in kulturelle Vielfalt und friedliches Zusammenleben in Europa) war für Eduard Lintner keiner Antwort würdig. Darin plädieren die Stipendiaten für eine ausgewogene, vielschichtige Debatte über das Problem.

Für weitere Irritationen sorgte die Tatsache, dass Eduard Lintner an keiner Stelle seiner Einladung darauf hinwies, dass seine „Gesellschaft“ eine GmbH ist, eben ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen. Vielmehr konnten die Adressaten nach der Lektüre der Einladung den Eindruck gewinnen, dass die Beweggründe des Organisators ausschließlich „humanitärer“ Natur waren. Das ist eine Irreführung.

Wie zu erfahren war, hat Eduard Lintners Unternehmen im Oktober eine ähnliche Veranstaltung in Berlin durchgeführt.

Mag sein, dass Aserbaidschan seine Positionen dank Eduard Lintner hierzulande einem bestimmten Auditorium vortragen kann, zur Lösung des Berg-Karabach-Konflikts tragen solche fragwürdigen Unternehmungen mitnichten bei. Da helfen auch die prominenten Veranstaltungsorte Deutsche Parlamentarische Gesellschaft und Pressezentrum des Deutschen Bundestags nicht weiter.

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