Schreiben an die DAG

Dr. Wolfgang Gerhardt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Schreiben an die DAG

Berlin, den 22. August 2001

In großer Einmütigkeit weigern sich Staat und Gesellschaft in der Türkei seit Jahrzehnten auf geradezu penetrante Weise, den Völkermord an den Armeniern zur Kenntnis zu nehmen. Wer an diesem Tabu rührt, muß mit Repressalien rechnen. Dies erklärt auch die tumultartige Reaktion in der Türkei auf den Beschluß der französichen Nationalversammlung mit Boykott französischer Firmen und Reiseveranstaltern. Wer, wie die Türkei, die Mitgliedschaft in der EU und damit in der europäischen Wertegemeinschaft anstrebt, muss sich jedoch auch den dunklen Kapiteln seiner Geschichte stellen.

Ob sich die erforderliche Anzahl von Abgeordneten für den vorliegenden Gruppenantrag zusammenfindet, ist gegenwärtig noch nicht zu übersehen und wird wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause festgestellt werden können.

Bedenklich erscheint mir die in dem Antrag besonders hervorgehobene Verantwortung des Kaiserreiches und der deutschen Regierung für die Vertreibung und Vernichtung der Armenier. Dies scheint vor allem Ausdruck des Bemühens zu sein, an jedwedem Übel in der Welt eine wie auch immer geartete deutsche Mitschuld zu konstruieren. Eine derartige Passage ist im Text der französischen Nationalversammlung nicht enthalten. Etwa mit der gleichen Berechtigung könnte man die Mitschuld Deutschland an den in Tschetschenien verübten Massakern dadurch begründen, dass die Bundesregierung zwar protestiert, nicht aber Rußland boykottiert habe. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass eine große Zahl von Abgeordneten aller Fraktionen Zweifel daran haben wird, ob es wirklich sinnvoll ist, dass der Deutsche Bundestag sich mit der Bewertung historischer Vorgänge in anderen Ländern befaßt. Vorrangig sollte es darauf ankommen, die Kollegen und Kolleginnen im türkischen Parlament zu einer vorbehaltlosen Aufarbeitung des an der armenischen Volksgruppe begangenen Unrechts zu ermutigen.