Armeniens Innenpolitik – Entspannungssignale und alte Probleme

Eine gewisse innenpolitische Entspannung deutet sich seit einigen Wochen in Armenien an. Vorausgegangen waren Demonstrationen des Oppositionsblocks ANC (Armenian National Congress) – ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien, in dem die HHSch eindeutig dominiert -, dem der frühere armenische Präsident Lewon Ter-Petrossian vorsteht. Drei der Forderungen der Opposition standen vor allem im Fokus: Aufhebung des Quasi-Demonstrationsverbots auf dem Freiheitsplatz; eingehende Untersuchung der Vorfälle vom März 2008 und Freilassung (der noch übrig gebliebenen) „politischen Häftlinge“, die im Gefolge der März-Unruhen festgesetzt worden waren.

Die erste Forderung betraf eine für Außenstehende kaum nachvollziehbare Regelung der Regierung. Der symbolträchtige „Freiheitsplatz“ bei der Oper, Schauplatz für so manche Demonstration der Karabach-Bewegung 1988 und später, sollte der Opposition verwehrt werden, damit ihre Demonstrationen symbolisch nicht überhöht werden. Doch von diesem Quasi-Verbot hat ausschließlich die Opposition profitiert, die nicht müde wurde, um auf ihr eingeschränktes Demonstrationsrecht hin-zuweisen.

Der zweite Punkt bezieht sich auf ein dunkles Kapitel der jüngeren armenischen Geschichte. Bis heute ist es nicht geklärt, wer die Schützen vom 1./2. März 2008 sind und wer die Schießbefehle gegeben hat. Natürlich ist Armenien weder Gaddafis Libyen noch Mubaraks Ägypten noch Ben Alis Tunesien und es ist auch nicht so, dass blutige Demonstrationen mit zahlreichen Toten und Verletzten zum politischen Alltag Armeniens gehören. Im Umkehrschluss heißt das nicht, dass die Vorgänge vom März 2008, Armeniens Sündenfall, unaufgeklärt bleiben müssen / sollen. Ganz im Gegenteil.

Zwar hatte die Regierung immer wieder einzelne Inhaftierte freigelassen, besonders symbolträchtige Namen wie Pashinian profitierten davon nicht. So konnte die Opposition immer wieder auf die „politischen Häftlinge“ hinweisen und punkten.

Seit einigen Wochen haben wir eine neue Situation: das unsinnige Quasi-Demonstrationsverbot auf dem Freiheitsplatz hat die Regierung aufgehoben, auch die prominenten „politischen Häftlinge“ und andere wurden freigelassen. Bereits im April 2011 hatte Präsident Sargsyan eine umfassendere Untersuchung der Todesfälle vom März 2008 angeordnet und der Special Investigative Service (SIS)-Dienst hat mit den Untersuchungen angefangen.

Besonders die ersten beiden Punkte sind geeignet, zur Entspannung der Atmosphäre im Land beizutragen. Der Dritte wird dies erst dann tun können, wenn konkrete, vorzeigbare Ergebnisse vorliegen.

Sowohl die vom ANC geführte Opposition als auch die Regierung reklamieren die Entspannung für sich. Fest steht jedoch, dass in der innenpolitischen Auseinandersetzung nur noch die Regierung mitsamt den in ihr vertretenen Parteien und der ANC einander gegenüberstehen. Der ANC hat seine Position durch die neuerlichen Entwicklungen weiter gefestigt und die Daschnakzutyun und Partei „Erbe“ von Ex-Außenminister Raffi Hovannisian nahezu marginalisiert, daran hat der öffentlichkeitswirksame Hungerstreik des letztgenannten auf dem Freiheitsplatz auch nicht viel ändern können.

Mögen der ANC und die Regierung innenpolitische Gründe für die Neuentwicklung anführen, fest steht jedoch, dass außenpolitische Faktoren eine große, wenn nicht sogar eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Europäische und amerikanische Politiker haben immer wieder Kritik an den Zuständen geübt. EU-Erweiterungskom-missar Štefan Füle mahnte Ende April 2011 in Jerewan die Freilassung von inhaftierten Politikern an, forderte eine eingehendere Untersuchung der Vorgänge von 2008. Ins gleiche Horn blies Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, dessen Bericht Anfang Mai 2011 herauskam.

Es kam noch dicker: Mitte April 2011 teilte die damalige US-amerikanische Botschafterin Marie Yovanovitch mit, dass Armenien gegenwärtig nicht mehr vom Millennium Challenge Account-Prog-ramm (MCA) der USA profitieren könne. Sie fügte hinzu, die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden für die armenische Regierung eine Chance sein, um ihre Demokratie- und Menschenrechtsbilanz zu verbessern. Danach könnte Armenien wieder für das MCA-Programm in Betracht gezogen werden (RFE/RL, 15.4.2011).

Soviel deutliche Kritik aus dem Ausland kann und wird ein Land wie Armenien, das die Westintegration und die Assoziierung mit der EU anstrebt, nicht ignorieren.

Die innenpolitische Lage Armeniens ist dank den neuen Entwicklungen entspannter als zuvor, entsprechend positiv klangen die Kommentare der  USA und der EU. Fraglich ist jedoch, wie es weitergehen wird. Es ist von einem Dialog zwischen der Regierung und dem ANC die Rede, andere verwerfen das und meinen, dass die Grundlagen für einen solchen Dialog fehlten. Skeptiker befürchten, Regierung und Opposition würden über Pos-ten und Pöstchen verhandeln. Das wäre für die Menschen im Lande, die das Ränkespiel der politischen Eliten leid sind, nicht die Lösung, auf die sie warten.

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