Der Südkaukasus nach dem 11. September

Von Rainer Freitag-Wirminghaus

Dynamik von globaler Bedeutung

Die Auswirkungen des 11. September 2001 und der von den USA angeführten Antiterrorismus-Kampagne haben nicht nur Zentralasien, sondern auch den Südkaukasus erfasst. Nach dem Eintreffen von US-Militärberatern in Georgien ist die einzige verbliebene Weltmacht nun auf dem Territorium ihres ehemaligen Widersachers auf beiden Seiten des Kaspischen Meeres aktiv.

Auf den ersten Blick erscheint dies als die Zuspitzung einer schon lange angelegten Konstellation, deren Ausgangspunkt amerikanische Ölinteressen sind. Gerade die kaspische Region galt ja in den letzten Jahren als Schauplatz des so genannten „Great Game“. Die Rivalität zwischen den USA und der Türkei auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite mutete bisweilen an wie ein Rückfall in das Denken des Kalten Krieges, konzentriert auf eine Region, die geeignet schien für die Neuverteilung von Interessensphären. Gerade im eurasischen Raum wurde der US-Politik in den letzten Jahren nicht nur von russischer, sondern auch von europäischer Seite oft vorgehalten, von geopolitischen Denkmustern geprägt zu sein. Die Begleitumstände der Antiterrorismus-Kampagne stützen diese Einschätzung.

Die Landung von US-Truppen in Zentralasien mit einem wahrscheinlich langfristigen Engagement hat eine Dynamik von globaler Bedeutung in der Region ausgelöst. Trotz des amerikanisch-russischen Schulterschlusses kann Russland über diese Entwicklung nicht glücklich sein. Für Moskau war die „islamistische Verschwörung“ innerhalb der GUS mit den Brennpunkten Tschetschenien und Usbekistan/Tadschikistan immer Grund und Vorwand für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik unter russischer Führung gewesen. Man konnte sie daher gut zur Reintegration des angestammten Einflussgebietes nutzen.

Dass diese Strategie nur zum Teil aufging, lag u. a. an der Verweigerung der prowestlichen GUS-Staaten, die sich in der Staatengemeinschaft GUUAM organisiert hatten. Sie wurde durch gemeinsame Pipelinepläne und sicherheitspolitische Erwägungen zusammengehalten. Da alle fünf Mitglieder der GUUAM nicht im Sicherheitssystem der GUS organisiert sind, war die GUS in zwei Teile gespalten. Im vergangenen Jahr gelang es Putin, dem Ärgernis GUUAM mittels erfolgreicher Spaltungsversuche die antirussische Spitze abzubrechen. Seitdem besitzt die Staatengruppe nur noch eine ökonomische, keine sicherheitspolitische Dimension mehr.

Als Antwort auf den zunehmenden Einfluss der USA versuchte Putin, die militärpolitische Kooperation innerhalb der GUS zu fördern und den Kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS neu zu beleben. Die Politik gegenüber dem „Nahen Ausland“ gewann wieder feste Konturen: Hegemoniestreben im alten Einflussbereich und Kooperation mit den Staaten am Kaspischen Meer und den westlichen Ölgesellschaften schließen sich dabei nicht aus.

Nach dem 11. September 2001 zeigte sich Putin zunächst auch besorgt über die spontane Kooperationsbereitschaft der GUS-Staaten mit den USA und ermahnte sie, im Rahmen der GUS zu handeln und ihre Institutionen zur Konsultation zu nutzen. Washington sprach jedoch die zentralasiatischen Staaten direkt an und überging russische Einwände gegen ihre Einbeziehung in die Antiterrorismus-Koalition. Als Putin am 24. September 2001 sein Veto aufhob, hatten Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan schon ihren eigenen Weg beschritten.


Langfristiges US-Engagement?

Die Absicht der Errichtung langfristiger Militärbasen in Zentralasien wird von Washington noch abgestritten, ein Zeitlimit allerdings auch nicht genannt mit der Begründung, dass der Krieg gegen den Terrorismus lange dauern könne. Inzwischen gibt es einen Stützpunkt in Usbekistan mit 1500 und einen in Kirgistan mit 3000 Mann mit allen Anzeichen einer Institutionalisierung. Putins Versuch, mit Hilfe der Bedrohung durch den Terrorismus die Kontrolle über Zentralasien und den Kaukasus zu stärken, hat der 11. September zunichte gemacht. Zur Abwehr der Bedrohung waren die Mittel der USA notwendig.

Auch auf der Westseite des Kaspischen Meeres ergibt sich eine neue Ausgangslage, obwohl die südkaukasischen Staaten nicht jene unmittelbare Bedeutung für die Antiterrormaßnahmen haben wie die Nachbarländer Afghanistans. Theoretisch eröffnet die neue Partnerschaft zwischen Russland und den USA die Möglichkeit zur Auflockerung der starren Gegenüberstellung zweier Lager mit unterschiedlicher sicherheitspolitischer Orientierung. Dies würde den südkaukasischen Staaten neue Chancen zur Kooperation untereinander ermöglichen. Armenien könnte seine Politik modifizieren und die Polarisierung damit auflockern. Armeniens Furcht ist, dass die Bedeutung Aserbaidschans in der Antiterrorismus-Kampagne und der Schulterschluss zwischen den USA und Russland zu einer für Armenien unvorteilhaften Lösung des Karabachproblems führen könnte. Das Scheitern der Verhandlungen im vergangenen Jahr hat eine Stimmung tiefer Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung im Südkaukasus und ein zeitweises Wiederaufflammen der Kriegsbereitschaft nach sich gezogen.


Gleichstellung von Separatisten und Terroristen

Sowohl Georgien als auch Aserbaidschan sind durch separatistische Bewegungen in ihrer Existenz gefährdet. Unter diesen Umständen verwundert es nicht, dass die Gelegenheit ergriffen wurde, an den Kampf gegen die eigenen „Terroristen“ zu erinnern. Einige aserbaidschanische Kommentatoren bezeichneten die Lage als günstig für die Durchführung so genannter anti-terroristischer Operationen – gemeint ist damit die Rückeroberung der von den Armeniern besetzten Gebiete. Der Begriff setzte sich im allgemeinen Sprachgebrauch durch. Eine armenische Nachrichtenagentur meldete, bin Laden befände sich in Baku und seine Organisation hätte dort ihr Zentrum, während von aserbaidschanischer Seite Verbindungen seines Bruders nach Berg-Karabach angeprangert wurden. Unterstellt wurde auch die Verwicklung von bin Laden nahe stehenden Gruppen in den über Berg-Karabach laufenden Drogenhandel. In Aserbaidschan wurden sofort nach dem 11. September armenische Organisationen wie die Asala mit den Anschlägen in New York in Verbindung gebracht. Die Gleichsetzung von Terrorismus und Separatismus, von Moskau in Tschetschenien vorgeführt, erschien auch hier verführerisch. Die außergewöhnliche Konfliktsituation bietet reichlich Gelegenheiten für „Trittbrettfahrer“.

Aserbaidschan ist in den letzten Jahren zum Aufenthaltsort und Durchgangsort verschiedener islamistischer Vereinigungen geworden. Die große Mehrheit der Muslime ist säkularistisch eingestellt, doch von Iran aus gelenkte Gruppen sind im Süden und so genannte „Wahhabiten“ im Norden aktiv. Sie stellen allerdings noch keine akute Bedrohung dar. Was von den nicht wenigen kursierenden Gerüchten wahr ist, lässt sich schwer überprüfen. Immerhin wurden 1999 drei Mitglieder des ägyptischen „Islamischen Dschihad“ aus Aserbaidschan ausgewiesen. Dessen aserbaidschanische Zelle soll als Netzwerk des auch in Dagestan aktiv gewesenen al-Zawahiris, der rechten Hand bin Ladens, gedient haben. Die kuwaitische Organisation „Revival of Islamic Legacy“ mit Verbindungen zu al-Qaida, die mehrere Moscheen in Aserbaidschan errichtet hatte, wurde verboten. Nachgewiesen wurden eine Reihe von Telefonanrufen von bekannten arabischen Terroristen nach Baku und der Plan eines Anschlages auf die amerikanische Botschaft in Baku.


Sicherheit für Pipelines

Der Südkaukasus wurde bisher hauptsächlich unter dem Blickwinkel der Energieentwicklung am Kaspischen Meer und seiner geopolitischen Rivalitäten und Spannungen gesehen. Dies war immer mit der Sicherheitsfrage verbunden, denn die vorhandenen und geplanten Pipelines brauchen in einer unsicheren Umgebung besonderen Schutz. Nun ist die Sicherheitsfrage vollends in den Mittelpunkt gerückt. Dies kann sich in einer Verschiebung der geopolitischen Balance niederschlagen, so wie sie sich in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

Wie in Zentralasien setzte Washington auch im Südkaukasus ökonomische Mittel ein. Das störende US-Embargo für Hilfsleistungen an Aserbaidschan (Sektion 907 des Freedom Support Act), ein Relikt aus dem Karabachkonflikt, wurde ausgesetzt. Damit kann Washington endlich seinem „strategischen Partner“ Aserbaidschan militärische Hilfe zukommen lassen. Die Aussetzung demonstriert die Bedeutung, die Washington Aserbaidschan in der Kampagne gegen den Terrorismus beimisst. Sie eröffnet Washington nicht nur die Möglichkeit, Aserbaidschan, sondern auch Armenien militärisch zu unterstützen in der Absicht, dessen Abhängigkeit von Russland zu verringern und eine Aufweichung der beiden sich gegenüberstehenden „Allianzen“ im Südkaukasus zu erleichtern.

Im von Russland in letzter Zeit heftig unter Druck gesetzten Georgien tat sich Entscheidendes. Zunächst stieg dieser russische Druck nach dem 11. September noch an, der Krieg gegen den Terrorismus wurde als willkommene Gelegenheit genutzt für Bombardierungen georgischen Territoriums. Die unautorisierten Luftangriffe belasteten allerdings Russlands Beziehungen zu den USA. Auf der anderen Seite verband sich mit der russisch-amerikanischen Kooperation auch die Hoffnung, dass beide sich über ihre Handlungsgrenzen verständigt haben: als Gegenleistung für die Tolerierung russischen Vorgehens in Tschetschenien keine russische Intervention in Georgien. Moskau drängte Tbilissi, seinerseits gegen die Tschetschenen auf georgischem Territorium vorzugehen bzw. russische Patrouillen im georgischen Grenzgebiet zu Tschetschenien zuzulassen. Georgische Kontrolle ist dort in der Tat nicht vorhanden.

Die 7000 tschetschenischen Flüchtlinge im Pankisi-Tal stellen für das Land neben den akuten Krisengebieten Abchasien und Süd-Ossetien sowie Adscharien und dem von Armeniern bewohnten Dschawachetien – beide von der Regierung nicht kontrolliert – ein neues zusätzliches Sicherheitsproblem dar. Das Gebiet war zur Basis von Drogen- und Waffenschmugglern sowie Entführern geworden und in Moskaus Augen zur Nachschubbasis für Terroristen. Die Strafe hierfür war die Einführung eines Visaregimes für georgische Bürger in Russland mit weit reichenden Folgen für die georgische Wirtschaft. Für Aserbaidschan wurden entsprechende Absichten fallengelassen, als Belohnung für die Kooperation im Kampf gegen die tschetschenischen Rebellen. Im Zuge der Annäherung zwischen Aserbaidschan und Russland nach Putins Besuch in Baku im Januar 2001 wurden mehrfach Tschetschenen an Russland ausgeliefert. Dies führte dazu, dass die Tschetschenen Aserbaidschan nicht mehr als befreundetes Land betrachten.


Militärische Kooperation der USA mit Georgien

Die neue Lage nach dem 11. September führte auch zu einer entschlosseneren Haltung Moskaus, seine Militärbasen in Georgien zu halten. Der vereinbarte Rückzug aus zwei der vier russischen Militärstützpunkte wurde weiter verzögert. Eine innenpolitische Krise im November verschärfte zusätzlich die Situation. Um kein Missverständnis über eine mögliche Umverteilung amerikanischer Hilfsleistungen nach Zentralasien als Zeichen einer Vernachlässigung von US-Interessen in Georgien aufkommen zu lassen, stellte US-Verteidigungsminister Rumsfeld bei seinem Besuch in Tbilissi im Dezember eine Intensivierung der militärischen Kooperation in Aussicht. Schewardnadze hat, während er mit den Amerikanern die Form dieser Kooperation verhandelte, die Wünsche Moskaus nach einer gemeinsamen militärischen Operation im Pankisi-Tal abgelehnt, dies trotz der Warnung von Verteidigungsminister Iwanow, russisches Militär könnte die Angelegenheit in seine eigenen Hände nehmen.

Im Februar 2002 wurde von US-Seite behauptet, al-Qaida Kämpfer aus Afghanistan hätten im Pankisi-Tal Zuflucht gefunden und seien in Kontakt getreten mit al-Chattab, einem tschetschenischen Rebellenführer arabischer Abstammung und Weggefährten bin Ladens. Zeitweise ging sogar das Gerücht um, bin Laden selbst halte sich in diesem Gebiet auf. Ein Land wie Georgien, in dem die Regierung nur über einen kleinen Teil des Territoriums die Kontrolle besitzt, in dem Korruption vorherrscht und das von bewaffneten Formationen verunsichert wird, stellt einen natürlichen Anziehungspunkt für mit dem Drogenhandel verbundene terroristische Gruppen dar. Gleichzeitig mit den Behauptungen von US-Seite erging das Angebot an Tbilissi, Georgien beim Aufbau einer Antiterrorstruktur behilflich zu sein. Die Option, gemeinsam mit Moskau antiterroristische Maßnahmen durchzuführen, wurde von Washington nicht in Betracht gezogen.

Ende Februar trafen US-Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Terroristen in Georgien ein. Die USA werden die georgische Armee durch Trainings- und Koordinationsmaßnahmen direkt unterstützen und eine schnelle Antiterrorgruppe ausbilden. Offiziell geht es lediglich um eine Beraterfunktion und nicht um die Teilnahme an Operationen. Abgestritten wurde auch eine Verbindung zu amerikanischen Energieinteressen, allerdings ist es kein Geheimnis, dass die Ölgesellschaften für die über Georgien verlaufende Pipeline von Baku nach Ceyhan, die 2005 fertiggestellt werden soll, Sicherheitsgarantien wünschen.

Russland muss nun eine ständige US-Militärpräsenz auch im Kaukasus befürchten. Darüber hinaus sind Amerikas Partner Türkei, Georgien und Aserbaidschan dabei, ein trilaterales Sicherheitsabkommen zu schließen, das sowohl den Kampf gegen den Terrorismus als auch den Schutz von Pipelines beinhaltet. Die Entwicklung liegt nicht in Russlands Interesse, doch eine Kritik am amerikanischen Eingreifen würde Putins Politik, als Unterstützer der USA aufzutreten, unglaubwürdig machen. Auch im Kaukasus kann er eine amerikanische Militärpräsenz nicht verhindern. Allerdings wird sie die Kritik an seiner Politik wachsen lassen. Teile der russischen Führung und der Militärs sind über die selbständigen Aktionen der GUS-Staaten alarmiert. Russische Politik im Kaukasus steht grundsätzlich vor der Wahl zu entscheiden, ob dortige Instabilität oder Stabilität für die eigenen Interessen vorteilhafter ist.


Putins Einsicht ins Unvermeidliche

Im Gegensatz zu seinen Generälen scheint sich Putin nach dem 11. September für letztere entschieden zu haben. Im Unterschied zu seinem Außenminister erklärte er, Georgien habe das Recht, auf seine Weise die Sicherheit seiner Grenzen zu verteidigen. Die Zurückhaltung des Westens bezüglich Tschetscheniens und die plötzliche Chance zur tatsächlichen Eindämmung der islamistischen Gefahr sind seine Argumente gegen die Kritiker. Dabei hofft er auf einen gründlichen Durchbruch in den Beziehungen zum Westen, auch mit Blick auf den riesigen Schuldenberg Russlands. Die Akzeptierung des amerikanischen Vorgehens in Georgien macht deutlich, dass Putin die Beziehungen zu den USA zurzeit am wichtigsten sind. Da Moskau die Situation im Pankisi-Tal als nicht tolerierbare Bedrohung dargestellt hat, konnte es schwerlich gegen die amerikanische Einmischung sein. Somit wurde es Gefangener der eigenen Logik. Die Hinweise, dass bin Laden sich im Pankisi-Tal aufhalten könnte, sollten eine eigene antiterroristische Operation rechtfertigen, zu der sich die Militärs bereit zeigten. Genau dies führte aber zur US-Intervention nach einem ähnlichen Muster wie in Zentralasien. Auf Einspruch mit dem Hinweis auf die eigene Einflusssphäre folgten Einsicht in das Unvermeidliche und gute Miene zum bösen Spiel. Die USA verhinderten mit ihrem Eingreifen eine mögliche Konfrontation zwischen Georgien und Russland und demonstrierten, wie wichtig ihnen Georgiens territoriale Integrität ist.

Die Frage ist, ob Russland unter den gegebenen Umständen sein Sicherheitskonzept im Rahmen des Kollektiven Sicherheitsvertrages der GUS aufrecht erhalten kann. Dieses sieht drei militärische Zweige mit gemeinsamen Einheiten unter russischer Führung vor: die Allianz mit Belarus im Westen, mit Armenien im Kaukasus sowie mit Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien. Moskau möchte auch Georgien, Aserbaidschan und Usbekistan wieder zu gemeinsamen militärischen und antiterroristischen Übungen bewegen, doch alle entsprechenden Initiativen im Rahmen der GUS stagnieren, erst recht nach dem 11. September.

Während Washington sich eine langfristige Zusammenarbeit mit Moskau erhofft, möchte Putin von dieser profitieren in der Gewissheit, dass zurzeit ein geopolitisches Gerangel um Zentralasien und den Südkaukasus aussichtslos erscheint. Wird es ihm auch gelingen, die wirtschaftlichen Sanktionen und verdeckten Aktionen gegen Georgien zu unterbinden? Im abtrünnigen Abchasien sind nach dem Eingreifen der Amerikaner neue Ängste aufgekommen und die Forderungen nach Anschluss an Russland mehren sich, ebenso wie die Rufe nach Unabhängigkeit in Dschawachetien.

Putin will ein größeres Mitspracherecht Russlands in NATO-Angelegenheiten erreichen. Ein US-Angriff auf Irak aber würde die Partnerschaft mit den USA vor eine Zerreißprobe stellen und die Kritik an Putin verstärken. Der militärisch-industrielle Komplex hat gerade in den Staaten des Nahen Ostens weit reichende Interessen. Das Eingreifen der USA in Georgien hat unter russischen Kommentatoren die Frage aufgeworfen, ob man noch von einem postsowjetischen Raum als geopolitischem Faktor sprechen könne. Russland sei zwar noch ein wichtiger Akteur, aber nicht mehr der bestimmende. Russland kann den Staaten Zentralasiens und des Südkaukasus seine Kooperationsbereitschaft anbieten, die USA Sicherheit und finanzielle Hilfe.

Der schnelle Erfolg der USA im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida in jenem Gebiet, in dem die Sowjetunion ihre Erniedrigung erfahren musste, hat demonstriert, dass Russland eben keine gleichwertige Macht ist. Andererseits ist das Eingreifen der USA in Georgien auch eine Bestätigung für Moskau, denn es hatte die Welt jahrelang davon zu überzeugen versucht, dass es in Tschetschenien nicht um einen lokalen Unabhängigkeitskampf gehe, sondern um einen Teil des internationalen Kampfes gegen den global auftretenden islamischen Fundamentalismus. Verteidigungsminister Iwanow hatte Afghanistan und Tschetschenien einmal mit zwei Ästen eines Baumes verglichen.

Die Billigung des amerikanischen Eingreifens signalisiert eine neue Phase in der Auseinandersetzung um Einflusssphären. Vielleicht erleben wir hier den Anfang vom Ende des Nullsummenspiels im „Great Game“ zugunsten einer wachsenden Kooperationsbereitschaft auch in der Energie- und Pipelinepolitik. Die Außenpolitik Putins integriert Sicherheitspolitik mit den Interessen des russischen Energiekomplexes. Zurzeit ist Russland nicht auf dem Weg zu einer militärischen, sondern zu einer Energiegroßmacht. Als Gegengewicht zum gestiegenen amerikanischen Einfluss versucht Moskau jetzt, eine Exportgemeinschaft der kaspischen Öl- und Gasproduzenten in die Wege zu leiten. Die neuen Möglichkeiten der Kooperation könnten die USA in Fragen der Pipelinepolitik zu Kompromissen veranlassen, besonders wenn es gelingt, Russland an Projekten wie der Pipeline Baku-Ceyhan zu beteiligen. Putins langfristiges strategisches Denken könnte sich auszahlen und Russland auch für die GUS- Staaten wieder attraktiver machen.


Der Südkaukasus und die Türkei

Der 11. September hat im Südkaukasus zwei Ereignisse mit sich gebracht, die für eine neue Ausgangslage sorgen und beide in Armenien Besorgnis auslösen: Das trilaterale Abkommen zwischen der Türkei, Georgien und Aserbaidschan, das kurz vor der Unterzeichnung steht, und das Eingreifen der Amerikaner in Georgien. Schon in den vergangenen Jahren hat Georgien die militärischen Bindungen zur Türkei stetig vorangetrieben. Dazu gehören türkische Hilfe bei der Modernisierung und Ausbildung der desolaten Streitkräfte sowie Ausbau und Instandsetzung eines der verlassenen russischen Stützpunkte. Ein unabhängiges Georgien ist ein wichtiges Element der türkischen Kaukasuspolitik. Ohne Georgiens Beteiligung können die Pläne für die Pipeline nach Ceyhan nicht verwirklicht werden. Die ethnische Verbundenheit mit den Turkvölkern bestimmt schon lange nicht mehr Ankaras Außenpolitik. Georgien wurde genauso wichtig für die Türkei wie das „Bruderland“ Aserbaidschan.

Die neue Strategie der türkischen „Ostpolitik“ bezieht sich nicht mehr nur auf die so genannte „Türkische Welt“, sondern begreift sich als Element einer weiter gefassten Politik. Innerhalb dieser Konzeption hatte sich das Hauptinteresse türkischer Außenpolitik von Zentralasien hin zum Kaukasus verlagert. Einschlägige Publikationen und Forschungsinstitutionen beschäftigen sich nicht mehr ausschließlich mit dem Kaukasus und Zentralasien, sondern mit dem eurasischen Kontinent insgesamt. Eurasien als Forschungs- und Aktionsgebiet wird zunehmend im Kontext mit Russland und der EU betrachtet.

Die Beziehung zwischen der Türkei und Russland hat sich nach dem 11. September 2001 einen Schritt weiter entwickelt. Ankaras Bereitschaft, tschetschenische Islamisten auszuliefern, ist ein Ausgleich für die Tolerierung der türkisch-georgischen Militärkooperation durch Moskau. Tschetschenien hat die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland nie ernsthaft behindert, schon gar nicht die wirtschaftlichen. Noch vor dem zweiten Tschetschenien-Krieg wurde ein gemeinsames Antiterrorismus-Abkommen geschlossen, zusammen mit der Absichtserklärung, das Gaspipeline Projekt „Blue Stream“ zu forcieren, das dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Zeitweise wurde auch hier der Begriff von einer strategischen Partnerschaft strapaziert.

Zeitgleich mit einer durch den Machtantritt Putins bedingten neuen Ära in den Beziehungen der Staaten in der Region begann mit dem neuen türkischen Präsidenten Sezer auch ein neues Kapitel der Beziehungen zu den turksprachigen Staaten, diesmal mit Betonung auf der realpolitischen und institutionellen Ebene. Dies gilt besonders für Aserbaidschan, das noch immer für die Türkei eine spezielle Bedeutung besitzt. Ohne die personelle Beziehung der Präsidenten Demirel und Alijew jedoch treten die latent vorhandenen Spannungen und Widersprüche zwischen beiden noch offener zutage. Ankara lehnt eine Erbfolgelösung zugunsten von Alijews Sohn Ilham ab. Allgemein wird auf beiden Seiten konstatiert, dass aus den vorhandenen Möglichkeiten keine Fortschritte gemacht wurden. Heute braucht Aserbaidschan die Türkei hauptsächlich zur Rückendeckung im Karabach-Konflikt. Durch diese Funktion der aserbaidschanisch-türkischen Beziehung wird eine Entwicklung der Region im Sinne einer regionalen Kooperation blockiert. Die Unterstützung der Türkei für Aserbaidschan führt weiter dazu, dass Armenien im Verein mit der armenischen Diaspora die Genozidfrage zu einem wesentlichen Element seiner Außenpolitik macht und damit Einfluss auf die Rolle der Türkei in Europa nimmt.

Die These, dass die gemeinsame türkische Welt eine Fiktion ist, bestätigt sich erst jetzt in vollem Umfang. Die von türkischen und aserbaidschanischen Politikern immer wieder gebrauchte Formel „Eine Nation, zwei Staaten“ ist sehr beliebt, wird aber nicht wirklich ernst genommen. Die Verstimmung zwischen Aserbaidschanern und Türken resultiert aus einer Desillusionierung in der Folge ihrer alltäglichen Begegnung. Meist wird sie damit erklärt, dass jeweils die falschen Leute ins Land gekommen seien und die Vorstellungen vom jeweils anderen geprägt hätten. Viele in Aserbaidschan, die früher protürkisch eingestellt waren, sind es heute nicht mehr. Dem nach wie vor vorhandenen Verbundenheitsgefühl stehen gegenseitiges Unverständnis und unterschwellige Aversionen gegenüber. Sie schlagen sich auch auf die politischen Beziehungen nieder, die durch mehr Kälte, dadurch aber auch durch mehr Realpolitik geprägt sind.

Die Rolle der Türkei wird sowohl von armenischer als auch von aserbaidschanischer Seite selten realistisch eingeschätzt. Dabei treten ihre Grundzüge deutlich zutage:

  • Die Türkei vermeidet im Kaukasus eine abenteuerliche Politik.
  • Aserbaidschan besitzt in der türkischen Außenpolitik keine Priorität.
  • Außenpolitik ist keine Parteipolitik, sondern wird bestimmt vom Nationalen Sicherheitsrat. Die nationalistisch orientierte MHP tritt außenpolitisch kaum in Erscheinung. Nationalistische Äußerungen hinsichtlich des Kaukasus dürfen nicht überschätzt werden.
  • Die Beziehung zu Russland hat Vorrang. Russland ist als Wirtschaftspartner unverzichtbar, der Kaukasus dient als Puffer zu Russland.

Eine Ausweitung der militärpolitischen Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und der Türkei ist damit aber nicht ausgeschlossen. Nach dem vorläufigen Scheitern der OSZE-Friedensverhandlungen hat Berg-Karabach als das zentrale nationale Thema in Aserbaidschan die Partnerschaft wieder in den Vordergrund gerückt, d.h. die zeitweise wieder erwachte Kriegsbereitschaft belebt die Verbundenheitsgefühle mit der Türkei. Die Türkei wird in den kommenden Jahren der militärische Partner bleiben, fraglich ist noch der Umfang des Engagements. In Aserbaidschan gibt es Vorschläge über einen regionalen Block von Türkei, Georgien, Aserbaidschan und Israel bis hin zu Vorstellungen von einer Konföderation beider Staaten mit vereinten Streitkräften. Letzteres wird nur von wenigen Turkisten vertreten. Eine Strategie der Regierung in dieser Frage ist dagegen nicht zu erkennen. Eine zu erwartende neue Militärdoktrin wird aber auf der Partnerschaft mit der Türkei beruhen. Hinsichtlich des Grads einer offensiven Kaukasuspolitik herrscht jedoch auch auf türkischer Seite keine einheitliche Meinung. Schon im Laufe des letzten Jahres wurde immer wieder eine Intensivierung der militärischen Kooperation erwartet, besonders im Sommer zur Zeit des Zwischenfalls zwischen Aserbaidschan und Iran im Kaspischen Meer. Eine Flugschau der türkischen Luftwaffe in Baku wurde als Beginn einer neuen engen Militärpartnerschaft gefeiert. Doch erst der 11. September brachte einen weiteren Schritt, im Oktober wurde das trilaterale Abkommen von der Türkei vorgeschlagen.

Der vor der Unterzeichnung stehende Vertrag mit Aserbaidschan und Georgien ist zweifellos ein Schritt zu einer verstärkten türkischen Position im Kaukasus. Er beinhaltet die Bekämpfung von Terrorismus, Waffenschmuggel, Geldwäsche u.a. und betont absichtlich nicht den militärischen Aspekt. Dies liegt nicht nur an der behutsamen Haltung der Türkei, sondern auch Aserbaidschans. Baku zögert, die Partnerschaft auf der Ebene einer Allianz zu formalisieren, um die Annäherung an Russland nicht zu gefährden. Das trilaterale Abkommen wird keine türkischen Stützpunkte in Aserbaidschan einschließen.

In der aserbaidschanischen Öffentlichkeit war der Eindruck und auch die Erwartung entstanden, das Abkommen würde auch offiziell die militärisch-strategische Partnerschaft besiegeln. Ein erster Schritt dorthin ist allerdings getan. Zwei Staaten, die nach dem 11. September wieder verstärkt die Integration in die NATO anstreben, schließen ein Sicherheitsabkommen mit einem NATO-Staat. So ist trotz der gegenwärtigen Zurückhaltung auf beiden Seiten ein türkischer Stützpunkt in Aserbaidschan nicht auszuschließen. Noch fehlt eine offizielle Anfrage seitens Bakus – Alijew befindet sich zurzeit in Wartestellung -, doch sind sich grundsätzlich Politiker aus Regierung und Opposition darüber einig. Entscheidend wird hier die Position der USA sein. Wie in Georgien kann eine Stationierung türkischer Militärs nur mit US-Zustimmung erfolgen.

Angesichts ihrer wirtschaftlichen Situation und ihres zwiespältigen Verhältnisses zur EU ist die Türkei nach dem 11. September noch stärker als zuvor von den USA abhängig. Sie ist für die USA der einzige verlässliche Partner im Nahen Osten und ihr Interessenvertreter im Kaukasus. Nur aus diesem Grunde ist der Kaukasus ein Einflussgebiet der Türkei, auch wenn das Wunschdenken bisweilen etwas anderes vorgaukelt. So wurden z.B. in aserbaidschanischen Medien Kompromisse zwischen der Türkei und der EU über die zukünftige „European Security and Defence Policy“ (ESDP) dahingehend gedeutet, dass eine zukünftige europäische Streitmacht in benachbarten Ländern nur mit ausdrücklichem türkischen Mitspracherecht intervenieren dürfe und dass dies eine Anerkennung des Kaukasus als türkisches Einflussgebiet durch die EU sei. Die weitere voreilige Schlussfolgerung war, dass die Türkei ermächtigt wäre, hier als Ordnungsmacht aufzutreten.

Dass die Kooperation der USA mit Aserbaidschan auf eine neue Ebene gestellt werden wird und die Türkei darin eine Rolle spielen könnte, ist allerdings offensichtlich. US-Militärberater auch in Aserbaidschan scheinen eine logische Folge des Eingreifens der USA in Georgien zu sein. Warum sollte die zukünftige Pipeline Baku-Ceyhan nur in Georgien geschützt werden? Als ein Vorwand könnte die Notwendigkeit der Festigung der südlichen Grenze dienen. Schließlich hatte auch Moskau immer angeführt, dass Aserbaidschan Durchgangsland für Terroristen nach Georgien und Russland sei. Das Muster könnte ähnlich sein wie in Georgien. Das Ziel der USA ist, den „Bogen der Instabilität“ von Kirgistan bis Georgien zu kontrollieren. Der Kampf gegen den akuten und potenziellen Terrorismus beinhaltet die Möglichkeit, die Energieressourcen zu kontrollieren. Die USA könnten auf Anfrage Aserbaidschans einen Militärstützpunkt aufbauen und Aserbaidschan weitere militärische Unterstützung gewähren. Damit werden die Investitionen am Kaspischen Meer geschützt und Irak und Iran eingekreist. Bei einem Angriff auf Irak könnten Luftwaffenstützpunkte im Südkaukasus nützlich sein. Die Region könnte im zweiten Akt der militärischen Kampagne gegen den Terrorismus eine Schlüsselrolle spielen.

Nach dem 11. September drängen die USA erneut auf eine Friedenslösung in Berg-Karabach, denn eine Zone der Instabilität zieht Terrororganisationen an. Gerade Staaten wie Georgien und Aserbaidschan könnten durch terroristische Aktionen zur Fragmentierung getrieben werden. Die Eliminierung solcher Zonen ist ein Element der Antiterrorismus-Maßnahmen. Für eine Lösung des Karabachproblems ist allerdings die Mitwirkung Russlands notwendig, eine Pax Americana wird es im Kaukasus nicht geben. In der Folge der Annäherung zwischen Russland und Aserbaidschan hat Baku Anfang 2002 die strategisch wichtige Radarstation Gabala für weitere zehn Jahre an Moskau vermietet. Sie ist ein aus Sowjetzeiten stammendes Element des Moskauer Frühwarnsystems mit einer Reichweite bis zum Indischen Ozean. Baku hält sich alle Optionen offen und versucht, Russlands Interessen in der Region nicht zu ignorieren.

Ankara ist hierüber allerdings verstimmt. Es fühlt sich in seiner Sicherheit bedroht, denn Russland gewinnt dadurch Kontrolle über den türkischen Luftraum. Baku hat die Türkei vorher nicht konsultiert und gegenüber Ankara seine Unabhängigkeit demonstriert. Auch hat es keine Erklärung zur Resolution hinsichtlich der Anerkennung des Armenier-Genozids durch das Europaparlament abgegeben. Die als antitürkische Initiative einer weltweiten Kampagne empfundenen Anerkennungen des Völkermordes haben Ankara getroffen. Der Erfolg der Kampagne Jerewans als Teil seiner Außenpolitik verstärkt den Widerstand der Hardliner in Ankara. Auch der Versuch der Annäherung durch die Intensivierung wirtschaftlicher Kontakte ist offensichtlich ein mühsamer Weg. Die im letzten Jahr initiierte armenisch-türkische Versöhnungs-Kommission ist vorerst gescheitert. Sie wurde von der armenischen Regierung nicht unterstützt, von den politischen Kräften im Land bekämpft und als türkisches Manöver gebrandmarkt. Manche befürchten ein Mitspracherecht der Türkei bei einer Karabach-Lösung. Dabei kann und will die Kommission weder die Karabachfrage noch die Genozidfrage lösen, sondern die wirtschaftliche Kooperation fördern und als Nebeneffekt das gegenseitige Verständnis fördern. Die Vertreter beider Seiten in der Kommission werden durch ihre Regierungen gehindert, sodass sie nicht über ihren Schatten springen können.

Die militärische Kooperation zwischen der Türkei, Georgien und Aserbaidschan wird in Armenien als Bedrohung empfunden. Die Angst nimmt bisweilen groteske Züge an, wenn z.B. die Befürchtung auftaucht, dass Ankara auf Anfrage Tbilissis Truppen nach Dschawachetien schicken könnte. Die militärische Kooperation zwischen Georgien und der Türkei ist auch eine Belastung des schwierigen Verhältnisses zwischen Georgien und Armenien. Armenischer Argumentation zufolge stört die intensivierte militärische Kooperation das Gleichgewicht zwischen den beiden Lagern im Kaukasus. Als Ausgleich haben beide Länder einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag unterzeichnet, der die Konsolidierung von Allianzen im Kaukasus verhindern soll.


Russischer Druck im Berg-Karabach-Konflikt?

Nur in einer Allianz mit Russland kann Berg-Karabach sein Ziel der Unabhängigkeit erreichen. In der Vergangenheit haben russische Militärs und Politiker trotz Beteiligung an Friedensverhandlungen darauf spekuliert, den Konflikt aufrecht zu erhalten, um ihn dann im Rahmen der GUS zu lösen, d.h. mit seiner Hilfe Aserbaidschan in das GUS-Militärbündnis zu holen. Armenien ist Russlands letzte Bastion im Südkaukasus, die es nicht aufgeben wird. Doch in Zukunft könnte Russland die armenische Seite zu größeren Konzessionen drängen. Armeniens Abhängigkeit von Russland ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich. Russland baut seine Kontrolle über die armenische Wirtschaft weiter aus.

Die Reaktion armenischer Politiker auf das Eingreifen der USA in Georgien ist von Vorsicht bestimmt. Auch die Militärhilfe, die Armenien jetzt von den USA bekommen wird – in gleicher Höhe wie Aserbaidschan -, wird im Lande nicht von allen politischen Kräften begrüßt, denn sie zielt auf eine Änderung des bisherigen Status quo im Südkaukasus. Die so genannte komplementäre Außenpolitik Armeniens hat zwangsläufig ein Abwarten zur Folge. Genauso wie Georgien und Aserbaidschan kann Armenien seine Politik nicht selbst bestimmen.

Wird der Südkaukasus zum nächsten Schauplatz im Krieg der USA gegen den Terrorismus? Aserbaidschan besitzt für die USA gegenüber Iran eine wichtige strategische Bedeutung. Denkbar wäre als Lohn für eine US-Militärpräsenz in Aserbaidschan ein Einlenken der Amerikaner hinsichtlich einer Regulierung des Karabachkonfliktes innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans, d.h. eine Lösung, die Aserbaidschan sein Gesicht wahren lässt, und ihm die De-facto-Unabhängigkeit Karabachs mit finanziellen Mitteln versüßt.

Die drei Staaten des Südkaukasus stehen vor neuen Herausforderungen. Alle drei müssen ihre Außenpolitik den neuen Gegebenheiten anpassen. Ihr Drahtseilakt zwischen den Mächten geht in eine neue Runde.

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