Der „Gordische Knoten“ Kaukasiens

Acht Monate für die OSZE in Berg-Karabach

Von Dr. Dittmar Schorkowitz

Europäische Interessenwahrnehmung im Südkaukasus

Als die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 24. März 1992 beschloss, ein ständiges Forum für Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan einzurichten, um eine friedliche Lösung des 1988 ausgebrochenen bewaffneten Konfliktes um Berg-Karabach zu erleichtern, ahnte sie wohl kaum, dass sich die Verhandlungswege acht Jahre lang so gewunden hinziehen würden. Doch scheiterte an der Unversöhnlichkeit der gegensätzlichen Positionen beider Konfliktparteien nicht nur die zügig für Minsk geplante Konferenz, auch das von der Minsk-Gruppe 1993 vorgeschlagene Verfahren, einer Lösung Schritt für Schritt näher zu kommen, fand keine Akzeptanz. Immerhin aber kam am 12. Mai 1994 ein Waffenstillstand unter maßgeblicher Beteiligung der Russländischen Föderation zustande, der – wie brüchig er auch sein mag – bis heute hält.

Der Budapester KSZE-Gipfel vom Dezember 1994 belebte den in Gang gekommenen Friedensprozess. Zugleich gab die Konferenz mit ihrer Umbenennung in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch der neuen Verantwortung Ausdruck, die ihr infolge der Transformationen in Osteuropa zugewachsen war. Wenig später erhielt Russland – neben Finnland – einen der beiden stellvertretenden Vorsitze der Minsk-Gruppe und am 10. August 1995 bestimmte der amtierende Vorsitzende der OSZE mit Botschafter Stanislaw Przygodski einen ständigen Persönlichen Beauftragten, der den Friedensprozess in der Region vorwärts bringen sollte. Spätestens auf dem nächsten Gipfel der OSZE in Lissabon wurde jedoch klar, dass die Gemeinschaft der Friedensinitiatoren – trotz der gewachsenen Entschlossenheit – nicht zum großen Schlag gegen den Konfliktknoten ausholen konnte, sondern Lösungswege in mühevoller Kleinarbeit vorangetrieben sein wollten. Um der Prinzipienfalle zu entgehen, zwischen territorialer Integritätoder Selbstbestimmung wählen zu müssen, hatte sich die Minsk-Gruppe 1996 nämlich für eine auf garantierten Selbstbestimmungsrechten basierende Selbstverwaltung Berg-Karabachs innerhalbAserbaidschans entschieden, was aber an den Bedenken Armeniens und vor allem Berg-Karabachs scheitern musste.¹

Von der Minsk-Gruppe unterstützt, ist der Persönliche Beauftragte des amtierenden Vorsitzenden der OSZE seitdem in direkten Gesprächen mit den drei Konfliktparteien intensiv um eine politische Lösung in der Berg-Karabach Frage bemüht.² Sein Mandat umfasst sowohl den Komplex der Waffenstillstandsvereinbarung und die Dislozierung von Friedenstruppen seitens der Hochrangigen Planungsgruppe (HLPG), wie auch die Unterstützung der Parteien bei vertrauensbildenden, humanitären Maßnahmen oder bei der Etablierung direkter Kontakte. Beauftragt ist hiermit seit dem Juli 1996 der polnische Botschafter Andrzej Kasprzyk, dem ich acht Monate assistieren konnte, nachdem das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland mich im März 1999 an die Minsk-Konferenz der OSZE sekundiert hatte.

Die Berg-Karabach Mission hat ihren Hauptsitz in Tbilissi, da Georgien von Aserbaidschan, Armenien und Berg-Karabach als neutraler Boden akzeptiert wird und gelegentlich als Vermittler in Erscheinung tritt. Doch verfügt sie aus operativer Notwendigkeit in Baku, Jerewan und Stepanakert über gut ausgerüstete Büros. Diese werden, einem dem Ausgleich dienenden Rotationsprinzip folgend, im Monatswechsel durch je einen Assistenten geführt, die in der Planung und Organisation von Arbeit und Alltag ganz überwiegend auf sich gestellt sind. Russlanderfahrung und akademischer Hintergrund brachten es mit sich, dass der Leiter der Mission – an der gegenwärtig die militärische Komponente noch überwiegt – besonderen Wert auf meine analytische Mitarbeit legte. Hinzu kamen regelmäßige Briefings, Kontrollfahrten an die Waffenstillstandslinie (Line of Contact – LOC), das Abfassen von Berichten an den Ständigen Rat in Wien sowie Arbeitskontakte zu den Ministerien und Botschaften bzw. zu den internationalen Organisationen in der Region.

Im Quellenzugang auf elektronische wie gedruckte Pressemitteilungen und auf persönliche Gesprächszugänge zu offiziellen wie offiziösen Kanälen angewiesen, musste es darum gehen, den Persönlichen Beauftragten über langfristige, strukturbestimmende Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und aktuelle Akzentverschiebungen des politischen Geschehens sofort zu übermitteln. Besonderes Augenmerk war auf das Zusammenspiel der Großmächte (USA, Russland, China), ihrer Bündnissysteme (NATO, GUUAM, GUS) und auf die Resonanz ihrer Interessensdivergenz in den Staaten des Kaukasus, Zentralasiens und des Mittleren Ostens zu richten. Die wachsende Einflussnahme von Seiten Armeniens wie Aserbaidschans auf den amerikanischen Kongress und den Europarat durfte hierbei nicht aus dem Blickfeld geraten.³ Eine kontinuierliche Mikroanalyse lieferte darüber hinaus Tiefenschärfe zu den laufenden Transformationsprozessen: für Berg-Karabach bezüglich der explosiven Umwandlung der militärischen in zivile Strukturen, für Armenien hinsichtlich der administrativen Angleichung der karabachischen Staats- wie Verwaltungsstruktur und für Aserbaidschan mit Bezug auf die außen-, wirtschafts- wie innenpolitischen Macht- und Interessenverschiebungen.

Kaukasische Schachzüge – Impressionen und Überlegungen

Der Zeitraum war nicht arm an Ereignissen, die den politischen Entscheidungsgang der südkaukasischen Staaten nachhaltig beeinflusst haben und als Erfahrungshintergrund auch künftig bestimmen werden. Sieben wesentliche Momente und ihre Zusammenhänge werden nachfolgend aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters hervorgehoben, der Sichtweisen und Akzente einer Region aus unmittelbarer Anschauung vermitteln kann, die in Westeuropa nur am Rande wahrgenommen wurden. Wenn auf diesem Hintergrund auch subjektive Wertungen in die Betrachtung miteinfließen, so geschieht dies in der Annahme, dass der Informationswert des frischen Eindrucks hier die fazitziehende Kraft eines abgewogenen Resümees übersteigt und aufgrund der seltenen Einblicke nachgerade erwünscht ist.

1. Der im März begonnene Jugoslawische Krieg und die anschließende Bombardierung Serbiens zeigten Auswirkung auf den Kaukasus in dreifacher Weise. Das Eintreten des Westens für die Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner und das Abweichen vom Prinzip der territorialen Integrität stellte, auch wenn dies unter humanitären Gesichtspunkten geschah, mit einem Schlag alte Gewissheiten infrage. Das Problem der double standards brachte die amerikanische wie europäische Kaukasuspolitik in Erklärungsnot vor Ort. Die christlichen Karabacher begannen sich nämlich mit dem Unabhängigkeitsstreben der muslimischen Kosovaren zu identifizierten, mussten aber gleichzeitig das maßlose Bombardement der slawischen Brüder Russlands als Nutznießer der armenischen Bündniszugehörigkeit zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verurteilen, während Aserbaidschan – um einen Rückzieher bezüglich seiner territorialen Unversehrtheitsansprüche fürchtend – sichtbare Gunstbeweise aus Washington einforderte. Gleichzeitig blieb aber Moskaus lautstarkes Eintreten für die territoriale Integrität Jugoslawiens in Baku nicht ungehört. Zweitens, diente der Krieg den Akteuren russischer Innenpolitik als Katalysator. Er leitete eine verteidigungs- und außenpolitische Wende – eine Radikalisierung – nach der Losung ein, dass nun im Kaukasus nicht eintreten dürfe, was im Balkan geschehen war: die ohnmächtige Hinnahme der Abstrafung traditioneller Verbündeter und der Verluste alter geostrategischer Räume. Hieraus folgte, drittens, eine allgemeine Intensivierung der russischen Kaukasuspolitik und der russisch-armenischen Bündnisbeziehungen im besonderen.Die neue Orientierung drückte sich nicht nur aus in einer raschen militärischen Modernisierung Armeniens sowie in der Bereitstellung russischer Militärinstrukteure für Karabach, sondern auch hinsichtlich des Kaufs chinesischer Abwehrraketen. Die parallele Annäherung zwischen Russland und China fand im übrigen – begünstigt durch den Abschluss ihres als Jahrhundertwerk gefeierten Grenzvertrages, wohl auch durch die Bloßstellung der chinesischen Atomspionage in den USA und nicht zuletzt durch die NATO-Bombadierung der chinesischen Botschaft in Belgrad – bald zu gemeinsamen Positionen in der Verteidigungsstrategie des eurasischen Raumes: mit Armenien und Indien, das nach Ausbruch der Kämpfe mit Pakistan um den Kaschmir selbst nach Hilfe ausschaute, als südliche Stützpfeiler. Die Schanghai-Fünf (China, Russland, Kirgisien, Kasachstan, Tadschikistan) machten hierbei Usbekistan schnell deutlich, dass es sich mit dem Ausscheren aus der GUS und dem Beitritt zu den GUAM-Staaten (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) in dem spannungsgeladenen Verhältnis zu seinen Nachbarn bald isoliert wiederfinden könnte.
2. Am Rande der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der NATO in Washington vom 23. bis 26. April, anlässlich der es zur formellen Aufnahme Ungarns, Polens und Tschechiens in das Bündnis kam, trafen sich auch die Präsidenten Georgiens, Armeniens, Aserbaidschans und der Türkei. Zwar hatten Robert Kotscharian und Heidar Aliev am Rande des GUS-Gipfels in Moskau schon im Vormonat zu direkten Gesprächen zusammengefunden. Diese Gespräche waren jedoch ohne Ergebnis geblieben. Außerdem bestärkte der Gipfel Aserbaidschan und Georgien in dem Entschluss, weiter Abstand zur GUS zu nehmen. Das Washingtoner Treffen diente der amerikanischen Regierung dagegen als gelungene Platform für ihre Erklärung, den Friedensprozess im Kaukasus nun energisch vorantreiben zu wollen. Wie sich herausstellen sollte, übte das State Department hierbei nicht nur beträchtlichen Druck aus, es wertete zudem die Position Berg-Karabachs zunehmend auf. Von H. Aliev, der sich Ende April in den Vereinigten Staaten einer Bypass-Operation unterzogen hatte, erwartete man Konzessionen in den Friedensgesprächen und von Armenien eine Annäherung an die Türkei. Nicht zu übersehen war, dass die amerikanische Außenpolitik dabei durch wirtschaftliches und strategisches Eigeninteresse in der Region bestimmt wurde.
3. Die Erwartungen erhielten jedoch überraschend einen Dämpfer, als es am 14. Juni zu einem schweren Zwischenfall an der Waffenstillstandslinie mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten kam. Aserbaidschan beschuldigte Berg-Karabach der Aggression und Verteidigungsminister Safar Abiev schlug der NATO am 17. Juni eine friedliche Intervention vor. Doch am Vortag schon hatte Berg-Karabachs Außenministerin, Naira Melkumian, den amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Knut Vollebaek, um die Entsendung seines Persönlichen Beauftragten zwecks Durchführung eines Krisen-Monitorings des Frontabschnitts gebeten, um den wirklichen Verursacher der Waffenstillstandsverletzung zu ermitteln. Der Konflikt erhielt auf der 235. Tagung des Ständigen Rates der OSZE und durch eine Presseerklärung von UNO-Generalsekretär Kofi Anan am 17. Juni weltweite Aufmerksamkeit, gab es doch Grund zu der Besorgnis, dass sich nach dem Balkan nun auch der Südkaukasus zum Kriegsgebiet entwickeln könnte. Tatsächlich berichtete die aserbaidschanische Presse auch vom 12. bis zum 21. Juni nahezu täglich von gegnerischem Beschuss, was von karabachischer wie armenischer Seite jedoch kategorisch dementiert wurde. Armenien schlug der OSZE am 19. Juni daher vor, die Kontrolle an der karabachisch-aserbaidschanischen Waffenstillstandslinie zu übernehmen.Die von Botschafter A. Kasprzyk am 24. Juni durchgeführte Inspektion des betroffenen Frontabschnitts konnte die Version eines karabachischen Angriffes nicht erhärten. Die begangenen aserbaidschanischen Schützengräben waren alt und zeigten keine frischen Gefechtsspuren. Eine Inaugenscheinnahme der vordersten Linie aber wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Es waren kaum Soldaten zu sehen, noch gab es irgendwelche Anzeichen von Gefechtsalarm. Auch zeigten die Bewohner der umliegenden Dörfer keinen erhöhten Besorgnisgrad, sondern sie klagten wie üblich über den gewöhnlichen Scharfschützenbeschuss. Profil und Rang der begleitenden Regierungsbeamten und Stabsoffiziere entsprachen den normalen Begehungen, aber in keinster Weise dem Ernst der Lage und den erhobenen Beschuldigungen, noch der Besorgnis, die der Vorfall bei der internationalen Gemeinschaft ausgelöst hatte. Der Schusswechsel an anderen Grenzabschnitten, von denen die Presse berichtete, kam überhaupt nicht zur Sprache. Stattdessen präsentierten Militär und Zivilbehörden, was sie zeigen wollten. Der Empfang der Beobachtergruppe war damit zwar gut vorbereitet, doch konnte das improvisierte Szenario nicht über das Fehlen jeglicher Angriffsspuren hinwegtäuschen. Eine zeitgleiche Begehung auf karabachischer Seite machte dagegen keine Spuren eines armenischen Angriffs oder einer Frontverlagerung aus. Vielmehr zeigten die von hier gut sichtbaren aserbaidschanischen Frontgräben frisch aufgeworfene und mit neuen Sandsäcken befestigte Stellungen. Die Abschnittskommandeure und Stabsoffiziere erklärten eindringlich die besondere Gefährdung, die sich durch die neue taktische Ausgangslage und eine verkürzte Reaktionszeit ergaben. Der Entscheidungsdruck auf beiden Seiten, durch einen Angriff bessere Verteidigungsoptionen zu erzwingen, war logisch und nachvollziehbar.Fügte man die einzelnen Teile des Puzzles zusammen, so war der Versuch einer Eskalation schwer von der Hand zu weisen. Man wird in Aserbaidschan die Ankündigung Madeleine Albrights, Friedensbemühungen und wirtschaftliches Engagement im Südkaukasus nach dem Ende der Kosovo-Krise forcieren zu wollen, wohl missverstanden oder bewusst falsch interpretiert haben. Die Anfang Juni in Baku tagende Konferenz Partnership for Peace, ein in Washington ebenso abgesprochenes Programm zur Heranführung Aserbaidschans an das westliche Verteidigungsbündnis, wird sich womöglich kreativ in der Einladung S. Abievs an die NATO zum friedlichen Eingreifen ausgedrückt haben. Vafa Guluzade, der aussenpolitische Berater H. Alievs, machte auf dem Höhepunkt der Krise aus seinem pragmatischem Politikverständnis jedenfalls keinen Hehl, als er bekannte, dass die auf der Halbinsel Apscheron am Öl-Business Interessierten ernsthaftere Schritte bei der Unterstützung des aserbaidschanischen Standpunktes in der Lösung des Karabach-Konfliktes unternehmen sollten.Das Ende der heißen Phase in der Kosovo-Krise in Sicht, war der Zeitpunkt gut gewählt, um sich der internationalen Gemeinschaft als Opfer armenischer Aggression präsentieren und mit einem militärischen Eingreifen der NATO rechnen zu können. Noch waren die Erinnerungen an die ethnischen Säuberungen von Slobodan Miloschewitsch und die Emotionen solidarischer Entrüstung frisch. Noch befanden sich die alliierten Truppen des Jugoslawischen Krieges in Einsatzbereitschaft – ihre mögliche Dislozierung ließ geringen Aufwand erwarten. Gut ins politische Bild passte auch, dass mit Vazgen Sarkissian der frühere armenische Verteidigungsminister am 30. Mai siegreich aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war und dass Armenien ein weiteres Kontingent von vier bis sechs russischen MiG-29 Kampffliegern aus dem Programm zur Modernisierung der GUS-Waffensysteme erhalten hatte. Die Ernennung des aus Karabach stammenden Sarkissian zum Premierminister machte die armenische Regierung nicht nur leicht angreifbar für Beschuldigungen, zu einer aggressiven Außenpolitik zurückkehren zu wollen. Neue Ängste vor einer die balkanische Schlappe kompensierenden Zunahme russischen Militärinteresses im Kaukasus konnten nun leichter lanciert werden. Die aserbaidschanische Presse posaunte also über angeblichen Grenzbeschuss in einem Tremolo, dass der Eindruck eines armenischen Großangriffs entstehen musste. Kämpfe wurden dabei nicht nur von der karabachischen Waffenstillstandslinie, sondern auch von der westlich gelegenen, armenisch-aserbaidschanischen Grenze berichtet: aus den Distrikten Kazach (12.6.) und Terter (14.6., 16.6.), aus der Region Akstafa (15.6., 16.6.) und den Dörfern Talyš wie Gyrmyzysaggalar (18.6.) sowie aus den Regionen Babek (19.6.), Kelbadschar (20.6.) und Sadarak (21.6.) in Nachitschewan.

   Quelle: http://www.osce.org

   Doch die Präsenz und Vermittlung der OSZE halfen, eine Manipulation und Instrumentalisierung der internationalen Gemeinschaft für diesmal abzuwenden. Einem am 23. Juni besorgt nach Brüssel angereisten R. Kotscharian teilte Generalsekretär J. Solana mit, dass sich die NATO keineswegs einzumischen beabsichtige.

4. Beruhigend mussten sich auch die erfolgreichen Bemühungen um eine politisch-ökonomische Kooperation mit der Europäischen Union auswirken. Die hierzu auf allen Seiten vorhandene Bereitschaft und ausdrückliche Beitrittswünsche der südkaukasischen Staaten halfen, die Wogen der außenpolitischen Stürme zu glätten und gewährleisteten dazu ein Mindestmaß an demokratischen Standards in den Ländern selbst. Dies zeigte sich nicht allein bei den armenischen Parlamentswahlen, die unter großer Anteilnahme der Weltöffentlichkeit und unter Beobachtung der OSZE sowie des Europarates durchgeführt wurden. Auch das vom deutschen Botschafter Frank Lambach für den 22. Juni intensiv vorbereitete Treffen in Luxemburg, auf dem Armenien, Aserbaidschan und Georgien eine gemeinsame Erklärung über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PCA) mit der Europäischen Union unterzeichneten, verdeutlicht die friedenssichernde Funktion einer auf die Minderung interethnischer Spannungen ausgerichteten Integrationspolitik. Die konstruktive Haltung Europas und ein aus der misslungenen Manipulation erwachsender Druck der Vereinigten Staaten brachten es mit sich, dass H. Aliev nach seiner Genesung die Zügel der Außenpolitik fester in die Hand nahm. Am 16. Juli kam es zu einem ersten tête-à-tête-Treffen der Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans in Genf.
5. In Berg-Karabach hatte sich die Lage unterdessen weiter verschärft. Verantwortlich hierfür waren die Transformation militärischer Strukturen sowie die damit einhergehende Verlagerung ökonomischer Ressourcen und Tätigkeitsfelder aus der Armee in den Zivilsektor der Kommunen. Das seit langem gespannte Verhältnis zwischen Präsident und Verteidigungsminister verschlechterte sich rasant. Anlässlich einer in seinem Arbeitszimmer entdeckten Abhöranlage entließ Präsident A. Gukassian am 25. Juni seinen Premierminister und die Regierung, ernannte fünf Tage später Anuschawan Danielian zum neuen Premier und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Der Machtkampf zwischen Gukassian und General S. Babayan spitzte sich zu einer ernsten Regierungkrise zu. Putschgerüchte machten die Runde. Verunsicherte Militäreinheiten patrouillierten auf den Hauptzufahrtswegen und beschützten Regierungsgebäude. Der aus Stepanakert stammende R. Kotscharian sah sich zur persönlichen Vermittlung und einem Erscheinen vor Ort genötigt.Mit der karabachischen Regierungsumbildung und der Ernennung von General S. Ohanian zum neuen Verteidigungsminister, der auch Babayans Sitz im Sicherheitsrat übernahm, war eine Lösung des Konfliktes in zweierlei Hinsicht gelungen. Man hatte einerseits die Präsidialmacht stärken können und mit A. Danielian einen für Wirtschaftsinvestitionen aufgeschlossenen Politiker zum Premier ernannt. Andererseits waren den nationalpatriotischen Falken Karabachs die Krallen gestutzt und damit der Weg für eine Annäherung weiter geebnet worden. Ein zweites Treffen der Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans unter vier Augen am 22. August in Genf signalisierte der internationalen Gemeinschaft denn auch, dass der Weg der Konfrontation verlassen worden war und beiderseitige Kompromisse bald zu erwarten standen. Die Präsidenten trafen sich erneut privatissime am 10. September in Jalta – am Rande der Schwarzmeer-Konferenz – und am 11. Oktober erstmals auf nicht-neutralem Grund, an der Grenze zu Nachitschewan.
6. Insofern konnte man als Geste des Entgegenkommens verstehen, dass H. Aliev seinen außenpolitischen Berater fallen ließ, der sich durch seine scharfmacherische Polemik die Sympathien nahezu aller am Friedensprozess beteiligten Diplomaten verspielt hatte, insbesondere aber beim amerikanischen Sondervermittler Donald W. Keyser und beim russischen Botschafter in Baku, Aleksandr V. Blochin. Vafa Guluzade reichte am 8. Oktober seinen Rücktritt ein. Sein Amt blieb danach unbesetzt. Zwei weitere Resignationen machten darüber hinaus deutlich, dass H. Aliev die Außenpolitik seines Landes zur Präsidentensache erklärt hatte und dass der Kurs, den er dabei einzuschlagen gedachte, zu Spannungen in der eigenen Regierung sowie zu heftigen Verwerfungen mit der Opposition führen musste. Außenminister Tofik Zulfugarov, der noch anlässlich der Begrüßung Knut Vollebaeks in Baku am 17. September mit dem Beharren auf die territoriale Integrität Aserbaidschans zwar entschiedene, aber keineswegs neue Worte gefunden hatte, musste aus dem Munde seines anschließend ans Mikrophon tretenden Präsidenten unerwartet den Kompromiss suchende, fast konträre Standpunkte vernehmen und trat am 26. Oktober zurück. Gegenüber Zulfugarovs ablehnender Haltung, eine OSZE-Vertretung für Menschenrechte in Baku einzurichten, hatte H. Aliev dem amtierenden Vorsitzenden gerade dies zugesichert. Mit dem Außenminister zog sich auch Eldar Namazov von seinem Posten zurück, der für Außenpolitik zuständige Stabschef des Präsidentenapparates.Sieht man im übrigen von der vertragsunterschriftlich dokumentierten Bereitschaft der armenischen Regierung, in Jerewan ein Office für Menschenrechte zu eröffnen, und der humanitären wie öffentlichkeitswirksamen Geste der bilateralen Freilassung einer kleinen Gruppe von neun Kriegsgefangenen ab, gelangt man zu der nüchternen Feststellung, dass die offizielle Visite des Vorsitzenden und der Troika (Jaroszynski, Stoudmann, Stefan-Bastl) nicht als politische Kernerarbeit konzipiert, sondern als Sondierung für den bevorstehenden und als schwierig geltenden OSZE-Gipfel gedacht war. Denn schließlich bestimmte das amerikanische Tempo hier den Erwartungsdruck und R. Kotscharian musste die Opposition im Lande zuvor von seinem geplanten Gang nach Istanbul überzeugen. Obschon die vorangegangene Annäherung beider Konfliktparteien und die sorgfältige Vorbereitung des im April verschobenen Besuchs für angespannte Erwartung sorgten, blieben richtungsweisende Erklärungen daher aus. Aufs Ganze betrachtet schuf Knut Vollebaeks Visite jedoch eine optimistische Atmosphäre, die Erfolg für Istanbul versprach.
7. Dass es aber weder zum Durchbruch kam noch nennenswerte Fortschritte in den Friedensverhandlungen während des am 18. und 19. November tagenden Gipfels erzielt wurden, – nur das lang umfeilschte türkisch-aserbaidschanische Abkommen zum Baku-Ceyhan Projekt wurde erwartungsgemäß unterzeichnet – ist auf den Ausbruch des zweiten Tschetschenien-Krieges und das blutige Attentat auf die armenische Regierung vom 27. Oktober zurückzuführen. Dass Russland seine Interessen in der Region energischer vertreten würde, war zwar mit der vom 2. bis 5. September währenden Tour des russischen Außenministers durch den Kaukasus verdeutlicht geworden. In Begleitung von Nikolaj Gribkov, dem neuen Vertreter Russlands in der Minsk-Gruppe, hatte Igor Ivanov Aserbaidschan, Georgien und Armenien noch zwei Wochen vor der Visite des OSZE-Vorsitzenden besucht. Doch erst mit Ausbruch der Kämpfe in Dagestan zeigte sich, dass die Militärs die Gelegenheit eines bewaffneten Konfliktes im Nordkaukasus in der Tat dazu nutzen würden, zusätzlich Druck auf Georgien und Aserbaidschan auszuüben.Stellschrauben gab es reichlich. Georgien gedachte man bezüglich der russischen Militärbasen (Achalkalaki) sowie hinsichtlich der Territorialkonflikte (Abchasien, Ossetien, Adscharien) und Aserbaidschan vor allem mit dem Vorwurf der Unterstützung wahhabitischer Guerillaverbände in Dagestan sowie in der karabachischen Frage in die Botmäßigkeit und das Fahrwasser der russischen Kaukasuspolitik zu bringen. Am 9. August schon hatten zwei russische SU-25 Kampflieger ein georgisches Dorf nahe der dagestanischen Grenze versehentlich bombardiert und am 1. Oktober traf es die Region Zagatala im aserbaidschanischen Norden. Der Kampf um Groznyj konnte eskalieren und er diente einer strategischen Waffen- wie Truppenmassierung Russlands an der Südostflanke Europas als Rechtfertigung. Beide Faktoren und der unerwartete Auftritt von Präsident Boris N. Jelzin ließen die Tschetschenien-Frage auf dem Istanbuler Gipfel dominant werden, auf dessen Tagesordnung die Reduzierung der Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) ja gleichfalls obenan stand.Hinzu kam, dass die Führung der armenischen Regierung am 27. Oktober Opfer eines Terroranschlages geworden war. Der Schlag traf das Führungszentrum völlig unerwartet, nachdem eine dubiose Gruppe selbsternannter Volksrevolutionäre sich ungehindert Zugang zum armenischen Parlament verschafft hatte und während einer Rede des Premierministers plötzlich mit Maschinenpistolen das Feuer auf die Parlamentarier eröffnen konnte. Vazgen Sarkissian, Parlamentssprecher Karen Demirtschian und weitere Politiker starben im Kugelhagel. Ein Marsch von armenischen Eliteverbänden auf Jerewan, die dem ehemaligen populären Verteidigungsminister treu ergeben waren, wurde allein durch die taktische Klugheit R. Kotscharians und ein Hinauszögern der Meldung verhindert, dass der Premier seinen Verletzungen erlegen war. Aufgrund der unübersichtlichen innenpolitischen Lage, die in einem Rücktrittsangebot Kotscharians gipfelte, stand die Teilnahme des armenischen Präsidenten an dem OSZE-Summit zeitweise überhaupt in Frage.

Sicherheit durch Integration – Eine europäische Stellungnahme

Der Anschlag auf die armenische Regierung illustriert exemplarisch die Fragilität scheinbar etablierter Strukturen und die bekannte Anfälligkeit des politischen Equilibriums im Kaukasus, ohne dass hier auf die Hintergründe und möglichen Drahtzieher – variierende Verschwörungstheorien waren sofort im Umlauf – eingegangen oder auf die Vorgeschichte des 1988 ausgebrochenen Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan Rekurs genommen werden muss.⁴ Im postsozialistischen Verteilungskampf durch heiße Gefechte innenpolitisch zerstritten, bei denen es um Geld, Einfluss und Macht, nicht aber um die besseren politischen Programme oder das Gemeinwohl des Volkes geht, sind alle Staaten des Südkaukasus leicht durch äußere Manipulationen zu beeinflussen. Und längst nicht alle, die an den mageren Fleischtöpfen Platz nehmen möchten, haben sich bisher zu Wort gemeldet. Dem Volke aber wird unterdessen Nationalistisches als Futter gereicht, bis es daran erstickt oder freiwillig zum Hungerkünstler wird.

Eine politische Einschätzung zur heutigen Lage im Kaukasus hat beide Momente – das der äußeren Manipulation, wie das der inneren Nutznießung – zu bedenken. Man muss sich daran erinnern, dass die nationalen Eliten der Region auf eine jahrhundertelange Erfahrung im Umgang mit der Fremdbestimmung zurückgreifen können. So kann es nicht verwundern, dass sie gelernt haben, sich dabei einzurichten und die hier um Hegemonie konkurrierenden Mächte für ihre Zwecke einzuspannen. Unter der Oberfläche einer scheinbar völligen Subordination unter das Diktat der jeweils herrschenden Politikzwänge erweisen sich jedoch die traditionellen Klientel- wie Loyalitätsbeziehungen, die Seilschaften und Netzwerke der politischen Akteure als ebenso lebendig und langlebig, wie die Mythen der Résistance und die nationalen Ängste, mit denen jene teilweise operierten. Hierbei begünstigt der Druck von außen die Legitimation eines bestimmten und gleichförmigen Spektrums von Innenpolitik, das die Bildung demokratischer Strukturen zusätzlich behindert.

Zu den Hauptfaktoren der Unveränderlichkeit dieser Ausgangssituation zählt vor allem die geographische Lage. Seit der Antike liegen Armenien, Georgien und Aserbaidschan am Kreuzungspunkt von Wegen, auf denen Herrscherarmeen, Völker, Waren und Ideologien zwischen China, Zentralsien und Europa verkehrten, auf denen das neuzeitliche Russland seinen Zugang zum Mittleren Osten fand. Ein weiteres Kontinuitätsmoment ergibt sich aus der strategischen Bedeutung, die der Region seit rund 150 Jahren beigemessen wird. Daher wird die seit Jahren laufende Neuorientierung der Republiken an der kaukasischen wie mittelasiatischen Peripherie der ehemaligen Sowjetunion in Moskau noch heute als besonderer Verlust empfunden. Unser Werben und Bemühen um die Integration von Staaten, die zu Beginn dieses Jahrhunderts noch unbestritten zum Hinterhof des Russischen Imperiums gehörten und nach der Oktober-Revolution für den Westen unerreichbar wurden, kann sich zu einem strukturbildenden Konfliktmoment entwickeln, wenn man es unterlässt, sich mit der russischen Regierung ins Einvernehmen zu setzen. Um nach den Kriegen in Jugoslawien und Tschetschenien neue Eskalationen verhindern zu helfen, sollte die europäische Politik stärker zwischen den konträren Interessen der russischen und amerikanischen Regierung in der Sicherheits- wie Wirtschaftspolitik vermitteln und das eigene Sicherheitsbedürfnis in Osteuropa ernster wahrnehmen.

Man kann kaum fehlgehen in der Annahme, dass Russland die Pläne zur Rekonstruktion seiner unmittelbaren Land- und Handelswege in den Iran – und damit in den Irak wie nach Syrien – weiter verfolgen wird. Ob diese durch die Gebiete Berg-Karabachs oder Nachitschewans, auf armenischem oder aserbaidschanischem Territorium verlaufen werden, scheint hierbei eine nachgeordnete Frage zu sein. Ausschlaggebend dagegen ist, dass Armenien gegenwärtig den einzigen Stützpunkt für ein solches Vorhaben darstellt und dass sich die aserbaidschanisch-georgisch-türkisch-israelische Annäherung zu einer bedrohlichen Isolierung ausgewachsen hat, die ihren Gegenpart kürzlich in den griechisch-armenisch-iranischen Vereinbarungen gefunden hat.⁵ Auch der weiteren Fragmentierung Georgiens wird damit neuer Grund geliefert. Denkbare Szenarien bestünden etwa in der Fusion der Konfliktregionen Abchasien, Ossetien und Adscharien zu einer westgeorgischen Republik oder in der Unterstützung der Küstenrepublik Adscharien zu dem Zweck, eine territoriale Verbindung mit Armenien über die mehrheitlich von Armeniern bewohnten südgeorgischen Distrikte Achalciche und Achalkalaki herzustellen. Doch wurde im Kaukasus der Gordische Knoten bisher weder zerschlagen, noch gelöst. Der Weg nach Asien, das der hiermit verbundenen Sage nach, als Lohn in die Hände des Knotenlösers fällt, ist offen noch und ungewiss.

Dass die Europäische Union zur Umgehung des aufgezeigten Isolationsmechanismus‘ gut darin beraten ist, die Integration Armeniens weiterhin als Priorität zu behandeln und für eine Lockerung der gegen den Iran verhängten Blockade einzutreten, zeigen auch die Probleme Aserbaidschans mit Nachitschewan und der großen aserischen Minorität im Nordiran. Gerade die Frage des ungehinderten Zugangs zum westaserbaidschanischen Nachitschewan, der Heimatprovinz und Loyalitätshochburg des Präsidenten, die seit dem Krieg um Berg-Karabach als Exklave nur über iranisches Gebiet oder durch die Luft zu erreichen ist, brennt H. Aliev unter den Nägeln, der im übrigen auch den karabachischen Konflikt um einer gesicherten Machtübergabe an seinen Sohn willen schnell gelöst sehen möchte. Viel Zeit bleibt dem 76jährigen nicht mehr und dass er es erst meinte, zeigte am 11. Oktober eben das Treffen mit R. Kotscharian in Sadarak. Es muss jedoch zu denken geben, dass der autokratische Führungsstil Alievs zwar eine gewisse politische Stabilität garantiert, er aber gleichzeitig dafür verantwortlich zeichnet, dass heute kein aserbaidschanischer Politiker in Sicht ist, der auch nur annähernd das für den gesellschaftlichen Konsens nötige patriarchalische Charisma besitzt.

Überdenkt man abschließend den skizzierten Konfliktcharakter und misst daran die Holzwege wie die geglückten Lösungsversuche, so wird man doch die Frage nach der Adäquanz, ob nämlich die OSZE weiterhin als Instrument zur Friedenssicherung und Konfliktlösung hier wird dienen können, positiv beantworten wollen. Obschon – Zweifel bleiben angebracht hinsichtlich der Organisationsstruktur und des universellen Anspruchs einer Verantwortlichkeit mit räumlicher Ausdehnung bis nach Zentralasien. Wahrscheinlich wird erneutes Nachdenken über Funktion und Effektivität in der Zukunft zu den dringlichen Herausforderungen der OSZE zählen, deren Handlungsfähigkeit durch ein Anwachsen auf inzwischen 55 Mitglieder nicht nur profitiert hat. Zu wünschen wäre ihr hierbei, dass sie sich weniger als Brandmelder und Feuerlöscher versteht, sondern dass sie ihre Kapazitäten mehr in einer wirtschafts- und sicherheitspolitisch verorteten Integrationspolitik entfaltet. Damit sind insbesondere der Aufbau demokratischer Institutionen in der Region selbst und eine Unterstützung ziviler Strukturen gemeint, die einer Konfliktentfaltung schon im Vorfeld durch eine Demokratisierung der Gesellschaft begegnen können.

Zur Person: Dr. Dittmar Schorkowitz ist Privatdozent für Osteuropäische Geschichte am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.

Fußnoten: