Tag-Archiv: PACE

Externe Untersuchung: „Starker Verdacht“ auf Korruption im Europarat

Schon seit 2013 berichten wir immer wieder über korruptes Verhalten im Europarat bzw. in dessen Parlamentarischer Versammlung PACE und zwar hier auf dieser Webseite, auf Facebook und in unserer  Zeitschrift ADK. Wir konzentrierten uns im Wesentlichen auf den (damaligen) PACE-Präsidenten Pedro Agramunt, den Ex-Abgeordneten und jetzigen Lobbyisten Eduard Lintner und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.
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PACE ermittelt gegen Milica Marković, MdEP, wegen Korruptionsverdacht

Das Außenministerium von Bosnien-Herzegowina bestätigte am 22. Januar 2018, dass der Europarat wegen des Anfangsverdachts der Korruption gegen Milica Marković, MdEP, ermittelt. Ein Sprecher der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestätigte gegenüber RFE/RL, dass sie „eine detaillierte, unabhängige Untersuchung von Korruptionsvorwürfen und Interessenbekämpfungen gegen bestimmte PACE-Mitglieder oder ehemalige Mitglieder“ durchführe, gab aber keine weiteren Einzelheiten an.
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Im Widerspruch zum Amt. Karin Strenz‘ allzu offensichtliche Nähe zu Baku

Am 15. Juli 2017 publizierte die Aserbaidschanische Staatliche Nachrichtenagentur  AzerTag – sie ist nach eigenem Selbstverständnis die „einzige offizielle Informationsquelle für lokale und ausländische Massenmedien“ – eine Pressemitteilung der Vorsitzenden der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe Karin Strenz.[1]
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Der PACE-Präsident Pedro Agramunt schwer angeschlagen

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), der Spanier Pedro Agramunt, ist schwer angeschlagen.
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PACE zum Karabach-Konflikt: Eine Entscheidung der Vernunft

Am 26. Januar 2016 stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) über den am 4. November 2015 von seinem „Committee on Political Affairs and Democracy“ verabschiedeten Resolutionsentwurf „Escalation of violence in Nagorno-Karabakh and the other occupied territories of Azerbaijan“ ab.
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Wie stehen OSZE & PACE zu Aserbaidschan?

Es ist schon seltsam: Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), eine der wichtigsten Säulen der OSZE, schickt keine Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen in Aserbaidschan, weil eine seriöse Kurz- und Langzeitbeobachtung nicht machbar ist.
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PACE boykottiert Baku für zwei Jahre

Das Büro und der Ständige Ausschuss der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats) tagten am 22. und 23. Mai in Baku.
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Europarat: Milder Umgang mit Aserbaidschan

Aserbaidschan steht schon seit Jahren vielfältig in der Kritik, der letztjährige ESC 2012 in Baku war Anlass für eine, von den Machthabern so nicht geplante Welle von kritischen Artikeln in den Medien. Wir haben das dokumentiert. Das Land versucht die Kritik abzuwehren – mit Mitteln, die zunehmend im Mittelpunkt einer kritischen Öffentlichkeit stehen. Die unabhängige […]
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