Tag-Archiv: ECHR

Das EGHR-Urteil zu Perinçek: Freibrief für Genozidleugner?

Der Fall Perinçek./. die Schweiz hat eine längere Vorgeschichte. Wir sind  anlässlich des Urteils der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2013 in „Perincek als Kämpfer für die Meinungsfreiheit? Ein anfechtbares ECHR-Urteil“ darauf eingegangen, auch auf die Person Perinçek, der als ausgeprägter Linksnationalist und glühender Anhänger von Talat Pascha sich einen […]
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EILMELDUNG: Die Schweiz ruft die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs an

Wie heute (11.3.)  bekannt wurde, wird die Schweiz das Urteil der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR bzw. ECHR) im Fall Perinçek ./. die Schweiz anfechten. Das Urteil wurde am 17. Dezember 2013 gefällt. Die Schweiz hatte drei Monate Zeit für die Anfechtung. Die Frist wurde eingehalten. Wir hatten darüber berichtet,  in der […]
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Perincek als Kämpfer für die Meinungsfreiheit? Ein anfechtbares ECHR-Urteil

Die Vorgeschichte Das Bezirksgericht Lausanne verurteilte Dogu Perincek am 9. März 2007 zu einer Geldstrafe. Er hatte am 24. Juli 2005 bei einer Kundgebung in Lausanne (s. Foto) erklärt, der Genozid an den Armeniern sei eine imperialistische Lüge. Diesem lag ein Schweizer Gesetz zugrunde, das die Leugnung von Genoziden ahndet.
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