Konfliktregion Kaukasus

Ein Pakt für Stabilität mit Europa

Eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
26. / 27. November 2001

Von Dr. Dittmar Schorkowitz

Zur Sache

Unter dieser den Stabilitätspakt für Südosteuropa unmittelbar in Erinnerung rufenden Devise fand in Berlin am 26. und 27. November 2001 eine Fachkonferenz zum Südkaukasus statt, organisiert durch das Koordinationsbüro Kaukasus/Zentralasien (Tblisi) und die Abteilung Internationaler Dialog (Berlin) der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vorrangig ging es dabei um regionale Sezessionskonflikte (Berg-Karabach, Abchasien, Süd-Ossetien) aus überregionaler Perspektive und um den Gang internationaler Vermittlungsprozesse. Auf dem Prüfstand stand die Stabilität in der Region und die Frage, was Europa zu ihrer Festigung leisten soll. Wie abzusehen war, ließen energie- und geopolitische Aspekte die Diskussion zu Berg-Karabach dominant werden. Probleme der zivilgesellschaftlichen Transformation in den postsozialistischen Staaten wurden nur marginal angesprochen – vor allem dann, wenn die Lage der Minderheiten und ihre rechtliche Situation in’s Blickfeld geriet. Hierbei kam das zweite, nämlich friedensichernde Anliegen der Stiftung zum Tragen, das sich prägnant in dem Egon Bahr zugeschriebenen Motto „Das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzen“ ausdrückte – ein Wahlspruch, der die europäische Konfliktlösungsstrategie signifikant umschreibt.

Die Konferenz bot also ein Forum, auf dem Politiker und NGO’s der Region die Probleme aus eigener Sicht darstellen konnten. Unterstrichen werden sollte damit, dass der Dialog zwischen den Vertretern der Konfliktparteien nicht abbrechen darf. Eine kontroverse Diskussion war ausdrücklich erwünscht, weil sich die europäischen Experten über die Konflikte aus erster Hand informieren und nicht über den Gang der Gespräche befinden wollten (Winfried Schneider-Deters: Koordinator für den Kaukasus und Zentralasien, Friedrich-Ebert-Stiftung Tblisi). Obschon moderat formuliert, stießen sich die Meinungen daher hart im Raum. Das nachhallende Echo aus den Heimatländern der Konferenzteilnehmer vermittelt dazu einen nur abgeschwächten Eindruck. (1) So blieb es nicht bei dem ritualisierten Schlagabtausch bekannter Argumente zwischen Aserbaidschan und Armenien, zwischen Georgien und Russland. Die gegenseitigen Beschuldigungen, ein Inabredestellen der Friedensbereitschaft bzw. das absichtsvolle Herabsetzen des Gegners in den Augen Dritter machten wiederholt deutlich, dass die Konfliktparteien jede sich ihnen bietende Möglichkeit nutzen, die Ressource Weltöffentlichkeit für sich zu gewinnen. (2) Nicht nur internationale Konferenzen, sondern verschiedentlich auch Kommissionen europäischer Institutionen (PACE, OSZE) werden so in den letzten Jahren immer häufiger zu einem Sprachrohr der eigenen „gerechten“ Sache umfunktioniert.

Das wirft freilich die Frage nach dem Sinn solcher Foren auf. Hilfreich wäre es sicherlich, das Verhältnis von Inhalt und Form konfliktvermittelnder Symposien erneut zu hinterfragen: ob diese unter Ein- bzw. Ausschluß der Öffentlichkeit tagen und ob die Geberländer das Wohlverhalten der Konfliktstaaten unmittelbar mit den Konditionen ihrer Entwicklungshilfe in Bezug setzen sollten. Es könnte doch sein, dass man sich sonst in die eigene Tasche lügt. Um die Ausbeutung der Ressource Weltöffentlichkeit für Selbstdarstellungszwecke auszuschließen, wären Diskussionsforen in vertrautem Kreise angebracht. Denn im Unterschied zu kleinen Gremien, in denen sich die Konfliktparteien das Kleingeduckte der Kommuniqués Aug in Auge abpressen müssen, benötigen Veranstaltungen, die Botschaften vermitteln und Signalwirkung haben sollen, eine exzellente dissonanzfreie Außendarstellung. Eine Mischung beider Formen ist kaum zu empfehlen.


Die Sezessionskonflikte im Südkaukasus.Interne Vorbedingungen der Konfliktlösung und extra-regionale Interessen

Über zehn Jahre Spannung und bewaffnete Konflikte haben die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Kaukasus erheblich beeinträchtigt. Das sticht besonders in den drei einst blühenden Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan in’s Auge, die im Vergleich zu Ostmittel- oder Osteuropa auf ihrem postsozialistischen Transformationsweg weit zurückgeschlagen sind. Ihre Spannungsfelder indes stellen – im Zuge der Erweiterung und Integration Südosteuropas, wo die Versöhnungs- und Angleichungsprozesse jedoch ungleich weiter vorangeschritten sind – nicht nur eine Herausforderung für Europa, sondern – mit Blick auf den 11. September 2001 – für die internationale Staatengemeinschaft insgesamt dar. Der Druck auf die Parteien zur Regulierung ihrer Konflikte ist seither erheblich gestiegen, die Toleranz der USA sowie Europas gegenüber sogenannten „No Go Areas“ rapide gesunken. Daß diese Spannungsfelder rasch in zivile Räume rekonvertiert werden müssen, darüber herrscht ebenso Konsens wie in der Einschätzung, dass der Südkaukasus kein exotisches Konfliktgebiet ist (Gernot Erler: MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag).

Vielmehr handelt es sich um eine Nachbarregion, mit der Europa sicherheits- sowie wirtschaftspolitische Interessen verbindet, kaum jedoch geopolitische Ambitionen. Denn auf der Suche nach regionaler Stabilität ist man auf Kooperation mit Russland, dem Iran und der Türkei angewiesen. Den intensivierten deutsch-russischen Beziehungen (St. Petersburger Gespräche, Putins Rede vor dem deutschen Bundestag) kommt hierbei besondere Bedeutung zu, hat sich doch die russische Außenpolitik unter Putin von der imperialen Doktrin explizit gelöst, die den Kaukasus wie Zentralasien in Fortführung zarischer Politik auch im 20. Jahrhundert zur Hegemonialsphäre erklärt hatte. Damit ergeben sich neue Möglichkeiten für europäische und internationale Partnerschaften, die sich für die Region stabilisierend auswirken könnten.

Tatsächlich hat man es im Südkaukasus mit einer Reihe sehr unterschiedlicher Konfliktherde zu tun. Der zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach sticht dadurch hervor, dass er sich in den letzten Jahren verschärft hat, obschon von seiner Lösung die Stabilität der ganzen Region abhängt. Um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, müssen die Gründe und Aspekte des Konfliktes besprochen werden. Seine Regulierung kann nur durch internationale Vermittlung, auf Grundlage der Fakten und durch vertrauen- wie sicherheitbildende Schritte zustande kommen. Gegenseitige Beschuldigungen helfen nicht weiter, sondern verhärten die Fronten (Armen Rustamjan: Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten der National-Versammlung von Armenien).

Aus der Sicht Bakus handelt es sich bei der Sezession Berg-Karabachs dagegen um einen potentiell endlosen Konflikt. Trotz des seit 1994 herrschenden Waffenstillstandes sei eine Regulierung der 1989 eingesetzten Eskalation nicht in Sicht. Neue Verhandlungsvorschläge liegen nicht vor (Isa Gambar: Mitglied des Parlaments von Aserbaidschan, Vorsitzender der Partei Musavat). Unterdessen jedoch nutze Stepanakert die kontrollierten sieben Gebiete für den Handel mit Drogen und Waffen, obschon Armenien in der Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1993 indirekt als Aggressor benannt und die karabachischen Truppen zur Räumung der besetzten Territorien aufgefordert worden war. Im übrigen seien die Pogrome von Sumgait durch Armenier selbst provoziert worden (Vagif Huseynov: Vertreter der Internally Displaced Persons in Aserbaidschan, Baku). Sollte Aserbaidschan die okkupierten Territorien wirklich abtreten müssen und deren Befreiung nur mit Gewalt möglich sein, werde sich das Land auf einen neuen Krieg vorbereiten. Denn schließlich habe Baku dem Sezessionsgebiet ja höchstmögliche Souveränität innerhalb des aserbaidschanischen Staates zugesichert. Daß hierauf nicht eingegangen worden ist, zeige aber, dass Armenien nur seine territorialen Ambitionen verbrämt, wenn es für das Selbstbestimmungsrecht Berg-Karabachs eintritt (Ilgar Mammadov: Leiter der Abteilung für politische Planung und strategische Studien im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Baku).

Um der herrschenden Spannung die Spitze zu nehmen, müsse zumindest die Sicherheit nach innen wie außen erhöht werden. Dazu gehört einmal die Stärkung demokratischer Strukturen in Aserbaidschan selbst. Zum anderen sollte eine Sicherheitszone mit internationalen Truppen eingerichtet und die von Berg-Karabach daraufhin geräumten Gebiete zur Ansiedlung mit Flüchtlingen freigegeben werden (Leyla Yunusova: Direktorin des Instituts für Frieden und Demokratie, Baku). Tatsächlich ist die Rückführung der Flüchtlinge von immenser Bedeutung, will man die Mechanismen zur Friedenstabilisierung im Südkaukasus stärken. Denn im Laufe der Konflikte sind hier ca. 1,5 Millionen Menschen vertrieben und rund 3 Millionen in eine Arbeitsmigration gezwungen worden, deren Wirtschaftskraft die Bevölkerung in den Sezessionsgebieten finanziert (Dietrich Sperling: Parlamentarischer Staatssekretär a.D.).

Zwei richtungsweisende Vorschläge zur Stabilisierung der Region ergäben sich schon aus der geopolitischen Polarisierung des Südkaukasus – hier Armenien und Russland, dort Aserbaidschan und die NATO. So benötigten die drei südkaukasischen Staaten, erstens, eine einheitliche geopolitische Orientierung und die Annäherung sollte, zweitens, durch eine Politik der kleinen Schritte seitens internationaler Mediatoren und NGO’s vorangetrieben werden (David Shakhnasarian: Vorsitzender der Demokratisch-Nationalen Partei „XXI. Jahrhundert“, Vorsitzender des Zentrums für rechtliche und politische Studien, Erevan). Für diese Argumentation sprechen gewichtige Gründe. So muss einerseits die eingetretene Isolierung Armeniens aufgehoben und die Frage um Berg-Karabach als Schlüsselkonflikt behandelt werden, der mit den Jahren von einem Unabhängigkeits- zu einem Territorialkonflikt mutiert sei. Andererseits sind die Regierungen in Erevan und Baku nicht wirklich an einer Konfliktlösung interessiert, da sich ihre Macht ganz erheblich auf die nationale Frage stützt.

In diesem Kontext gilt es allerdings, auch den Vermittlungsprozeß der OSZE und die Effizienz der Minsker Gruppe zu hinterfragen. Ihr Mandat muss vielleicht eingegrenzt und abgeändert werden. Es sei zu überdenken, ob man sich nicht auf die Reduzierung von Konfliktkonsequenzen und den Aufbau bzw. die Stärkung bestehender Kooperationsformen beschränken sollte, um sich der Konfliktlösung mit kleinen Schritten zu nähern (Dietrich Sperling). Denn seit geraumer Zeit werden die Verhandlungen der Minsker Gruppe durch zwei kontradiktorische Prinzipien paralysiert: 1. territoriale Integrität vs. Selbstbestimmung und 2. Paket-Lösung (Package) vs. Phasen-Reglung (Step-by-Step). Tatsächlich hat keine der drei Konfliktparteien auch nur einen der Punkte erfüllt, die in den vier Resolution des UN-Sicherheitsrates aufgeführt sind (Vladimir Kazimirov: Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten B.N. El’cin für den Karabach-Konflikt, Botschafter i.R., Moskau).

Diese Situation hat in Baku zu der Einschätzung geführt, dass die OSZE zu einer Regulierung des Problems, das sich zu einem Territorialkonflikt erst mit russischer Waffenhilfe habe entwickeln können, nicht in der Lage ist (Vagif Huseynov). Berg-Karabach könne ein Recht auf Selbstbestimmung aber nicht reklamieren, da es nicht um ethno-territoriale Prinzipien, sondern um die Integration von Ethnien in den Nationalstaat Aserbaidschan gehe (Isa Gambar). Die Verhandlungsvorschläge Erevans – entweder Selbständigkeit oder Anschluß Berg-Karabachs an Armenien – stellten daher keine wirkliche Alternative dar. Andererseits sei Bakus Informationspolitik zur Minsker Gruppe zu kritisieren. Es ist nicht zulässig, für ein selbstverschuldetes Scheitern des Friedensprozesses die OSZE haftbar zu machen, auch wenn man gegenüber der Öffentlichkeit und Opposition unter erheblichen Legitimationsdruck geraten ist (Leyla Yunusova).

Realistischerweise ist eine Lösung nur von neu gewählten Regierungen in Aserbaidschan wie in Armenien zu erwarten. Sinnvoll wäre es also, der vorgeschlagenen Step-by-Step-Lösung zu folgen. Man hat sich nur darüber zu verständigen, ob unter Annäherung auch konkret wirtschaftliche Kooperationsformen subsumiert werden können. Zudem ist die Minsker Gruppe die einzige internationale Institution, auf deren Konfliktvermittlung sich alle Parteien haben einigen können. Da ihr Mandat aber in der vorliegenden Form unerfüllbar ist, sollten sich die Vermittler an praktischen und nicht an prinzipiellen Lösungszugängen orientieren. Solange bessere Optionen nicht in Sicht sind und sich die Verhandlungen in der Sackgasse befinden, bleibt sie als Instrument zur Initiierung vertrauenbildender Maßnahmen unabkömmlich (Manvel Sarkisian: Politischer Berater der Regierung in Berg-Karabach, Stepanakert). Im übrigen sieht das Mandat nicht die Lösung des Konfliktes, sondern die Vorbereitung der Minsker Friedenskonferenz vor. Dafür aber wären direkte Gespräche zwischen allen drei Parteien nötig, in denen auch scheinbar widersprüchliche Prinzipien von Integrität und Selbstbestimmung verhandelt werden können (David Shakhnasarian). Denn schließlich entwickele sich Berg-Karabach im Rahmen des internationalen Rechtes. Die Republik untersteht damit weder der Souveränität Bakus, noch geht es um die territoriale Integrität Aserbaidschans. Entscheidend ist allein der Status Berg-Karabach und die Frage, zu welchen Zugeständnissen Baku bereit sein wird (Armen Rustamjan).

Auch Abchasiens Forderung nach territorialer Souveränität hat einen Mechanismus zur Konfliktregulierung auf internationaler Ebene initiert, der Bereiche der OSZE wie der Vereinten Nationen einschließt. Daß sich die Verhandlungen Georgiens – das eine Lösung auf föderaler Grundlage anstrebt – heute wesentlich komplizierter gestalten, liegt an den angespannten russisch-georgischen Beziehungen, insbesondere an der Instrumentalisierung des abchasischen wie cecenischen Konfliktes durch Moskaus Außenpolitik, das die Destabilisierung im Nordkaukasus zum Anlaß verstärkter Truppenpräsenz und der Wahrung hegemonialer Interessen nimmt (Vakhtang Kolbaya: Stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Georgien, Vorsitzender des „nichtständigen Ausschusses für die Probleme Abchasiens“, Vertreter der Internally Displaced Persons in Georgien).

Wenn aber schon von äußerer Einmischung die Rede ist, dürfe nicht übersehen werden, dass sich Georgien selbst auf starke Verbündete in der Abchasien-Frage stützen kann. Woran es auch hier mangele, sind neutrale Mediatoren. Um das zwischen Suchumi und Tblisi verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, müßte Abchasien besser in den Friedensprozeß eingebunden und der Informationsfluß gestärkt werden (Dietrich Sperling). Doch fehle es nicht allein an Friedensinitiativen neutraler Vermittler. Vielmehr habe erst die Passivität die UNO dazu beigetragen, dass sich Abchasien zu einem frozen conflict erntwickeln konnte. Der Forderung Suchumis nach staatlicher Unabhängigkeit steht so der Vorschlag Tblisis nach einer abchasischen Staatlichkeit innerhalb Georgiens heute unversöhnlich gegenüber. Doch nicht nur in der politischen Statusfrage und wegen des ungelösten Flüchtlingsproblems befindet sich die georgische Regierung unter Druck. Schwer wiegt vor allem das russisch-georgische Zerwürfnis, das sich an drei Punkten festmacht: der Widerstand Russlands in der UNO, der Visumzwang zwischen beiden Staaten – wobei Abchasien und Ossetien ausgenommen sind – und die Militärpräsenz Russlands, das seine Grenztruppen nunmehr als Friedenstruppen tarnt (Revas Adamia: Mitglied des Parlaments von Georgien).

Wie in der Frage um Berg-Karabach heißt es auch für den Abchasien-Konflikt, die völkerrechtlichen Prinzipien in Erinnerung zu bringen, nach denen sich die Anerkennung nationaler Selbstbestimmung richtet. Es sind dies im Kern vier Kriterien: die Identität von Volk und Land, der Wille zur Unabhängigkeit, das Vorliegen berechtigter Gründe und die Garantie, dass der Souveränitätsprozeß keine neuen Minderheiten bzw. ethnische Spannungen produziert (Michael Emerson: Direktor des Centre for European Policy Studies, Brüssel). Das Kontingent an Flüchtlingen in Aserbaidschan und Georgien aber zeigt einerseits, dass Stepanakert wie Suchumi mit dem vierten Prinzip ein Problem haben. So bleibt eine Rückführung georgischer Flüchtlinge nach Abchasien schwierig, weil dies erneut zu einem demographischen Ungleichgewicht führen würde (Revas Adamia). Andererseits stellt sich die Frage, ob die völkerrechtlichen Prinzipien zur Anerkennung nationaler Selbstbestimmung in Vielvölkerstaaten notwendigerweise nicht viel restriktiver gehandhabt werden müßten (Gündüz S. Aktan: Botschafter i.R., Ankara).

Damit ist eine der kardinalen Voraussetzungen angesprochen, die den Ausweg aus der Sackgasse weisen, in welcher sich die Verhandlungen gegenwärtig befinden, nämlich die De-Ethnisierung der Konflikte (Alexander Rusetsky: Vorsitzender des georgischen National-Komitees der Helsinki Citizens‘ Assembly, Tblisi). Denn von entscheidender Bedeutung sind nicht jene Probleme, die sich aus der ethnischen Zugehörigkeit ergeben, als vielmehr die Frage, wie man allen Gruppen die Menschenrechte garantieren kann (Dewdariani). Beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Grundlagen in der Provinz Ghali sollten die Menschenrechte umso mehr in den Vordergrund gerückt werden, da Suchumi die Einrichtung einer Vertretung für Menschenrechte der OSZE (Human Rights Office) verweigert. Während also die Lage in Abchasien prekär bleibt, eskaliert der Konflikt in Süd-Ossetien nicht mehr. Zwar kommt es noch zu Gewalttätigkeiten, doch sind diese nicht ethnisch strukturiert. Die Verhandlungen mit der georgischen Regierung können sich daher auf die rechtsstaatliche Grundlage (Verfassung) Ossetiens, seinen Status und die internationale Garantie konzentrieren. Hier haben die Friedenstruppen und die Ossetien-Mission der OSZE eine positive Rolle bei der Stabilisierung gespielt (Klaus Rasmussen: Politischer Berater bei der OSZE Mission in Georgien).

Der Vermittlungsprozeß. Internationale Mediation und regionale Initiativen („Civil Diplomacy“)

Während man in der Bewertung der Eskalation also zerstritten blieb, zeigte sich in der Erklärung der Konfliktursachen weniger Dissens. Die nicht-staatlichen Vertreter wiesen nachdrücklich auf eine Übereinstimmung der Konfliktstruktur postsozialistischer Gesellschaften in den Südkaukasus-Staaten hin. Dies betrifft die politische Ökonomie, die systemische Korruption, die Arbeitsmigration sowie das Einkommen und die Lebenssituation der Bevölkerung (Ali Abasov: Direktor des Kaukasischen Zentrums für Friedens-Kultur, Baku). Instabilität wurde somit vor allem als Resultat postsowjetischer Transformations- und Nationsbildungsprozesse wahrgenommen, für die u.a. eine parallelle Entwicklung von weak und failed statestypisch sei (Ghia Nodia: Direktor des Kaukasischen Instituts für Frieden, Demokratie und Entwicklung, Tblisi). Zwar äußerten sich die Konflikte durch einen radikalen ethno-nationalen Diskurs, sie erinnerten aber zugleich an Strukturen des Kalten Krieges. Klar ist, dass die Gesellschaften den Strukturwandel aus eigener Kraft kaum herbeiführen können. Dazu bedürfe es vielmehr eines politischen Marshall-Plans, der mit dem Forum regionaler Intelligenzija aufs Engste verzahnt ist und kooperiert.

Probleme der Legalisierung von Souveränität und Territorialzuständen, der Legalität und Legitimität von Unabhängigkeitsbewegungen gelten daher als allgemeines Merkmal des Epochenwandels. Die ausschlaggebenden Gründe für die festgefahrene Situation liegen damit auf der Hand. So sind in Aserbaidschan weder Elite noch Gesellschaft an einer Regulierung des Konfliktes mit Armenien interessiert (Zardusht Alizadeh: Stellvertretender Vorsitzender der Sozial-Demokratischen Partei Aserbaidschans). In Georgien ist die Sicherheit durch Formierungsprobleme der civil society belastet, d.h. durch schwache Führer, korrupte Ökonomien und Schattenwirtschaft (Ghia Nodia). Hinzu kommt, dass die Eliten die Situation offensichtlich für ihre eigenen Ziele ausnützten. Es gibt eine an kriegerischen Handlungen interessierte Schicht im Kaukasus: die Bellizisten und Warlords (Alexander Iskanderian: Direktor des Zentrums für Kaukasische Studien, Moskau).

Weil an der Konfliktlösung anscheinend nur das Volk interessiert sei, müßten die Verhandlungstaktik und die Maßnahmen so angelegt sein, dass Zeit gewonnen wird, in der zivile Strukturen heranwachsen können (Zardusht Alizadeh). Institutionen der Friedensvermittlung sollten dabei gestärkt und Konflikte de-ethnisiert werden. Das bedeutet auch, dass die armenisch-aserbaidschanischen Kooperativen endlich mehr Unterstützung fänden. Denn die Normalisierung des Wirtschaftsverkehrs und eine Wiederannäherung der verfeindeten Völker gehören zu den Voraussetzungen jeder Friedenslösung. Hierzu könnte man an die kulturelle Nähe und gemeinsame Kriegserfahrungen anknüpfen. Zugleich aber müßte die öffentliche Kommunkationsebene abgestimmt werden, denn Journalisten und Historiker tragen maßgeblich entweder zum Abbau oder zur Konstruktion von Feindbildern bei (Alexander Iskanderian).

Derzeit besteht auf aserbaidschanischer Seite jedoch wenig Bereitschaft zur Kooperation. Bakus Standpunkt ist, dass Armenien Berg-Karabach bedingungslos abzutreten habe, damit die Flüchtlinge zurückkehren (Kerim Kerimly: Journalist, Vertreter der Internally Displaced Persons in Aserbaidschan). Es sind sogar Rückschritte zu beklagen, wie der jüngste Skandal um den Journalisten-Austausch zwischen Baku und Erevan und zunehmende Diffamierungen zeigen (Boris Navarsardian: Präsident des Erevaner Presse-Clubs). In letzter Zeit schüre Baku den Volkszorn. Daß bestehende Feindbilder damit in der Tat gefestigt werden, zeigen soziologische Erhebungen sowie völlig aus der Luft gegriffene Regierungsvorwürfe, die zu einer offiziellen Visite nach Stepanakert eingeladenen aserbaidschanischen Journalisten hätten sich dem Trunk hingegeben (Gegham Baghdasarian: Präsident des Stepanakerter Presse-Clubs).

Da es bei dem Konflikt aus aserbaidschanischer Sicht um territoriale Ansprüche geht, hatte man in Baku von den externen Akteuren erwartet, dass sie das Problem mit militärischen, ökonomischen oder mediatorischen Mitteln lösen werden. Diese Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Stattdessen sei das Eigeninteresse der Vermittler in den letzten Jahren immer deutlicher geworden und damit auch die Kontraproduktivität ihrer Verhandlungsführung (Ilgar Mammadov). So sei einerseits Russlands Rolle im Kaukasus wenig konstruktiv. Da Moskau seine Sicherheitsinteressen in der Region auch aus militärischen Gründen wahre, ist die rußländische Kaukasuspolitik Teil des Problems und kann in der Stabilitätsdebatte nicht ausgeklammert werden (Alexander Rondeli: Leiter des Zentrums für außenpolitische Forschung und Analyse beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Tblisi). Andererseits wirke sich hier auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA hinderlich aus und zwar nicht erst seitdem die Region von der Bush-Administration zum Gebiet des „National Interest“ erklärt wurde. Festzuhalten ist also, dass die Interessen der Global Player die Konfliktregulierung im Südkaukasus wesentlich bestimmen (Winfried Schneider-Deters).

Das Feld möglicher Kooperationspartner ist damit auf die Formel „Drei plus Zwei plus Drei“ gebracht (Minsker Gruppe: USA, Russland, Frankreich – Regionalmächte: Türkei, Iran – Südkaukasusstaaten: Georgien, Armenien, Aserbaidschan). Das Engagement der Türkei beruht vor allem auf wirtschaftlichen Erwägungen (Öl, Gas, Pipeline-Trassen). Gleichfalls hat der Iran Handel, Transport und Energie-Transfer mit Armenien intensiviert, liegt aber mit Aserbaidschan im Streit über die Nutzung und den Status des Kaspischen Meeres. Die USA haben – wie gesagt – ihr strategisches Interesse an den Energie-Ressourcen sowie an dem profitablen Zwischenhandel mit der Europäischen Union hinlänglich deutlich gemacht, die ihrerseits ökonomische und sicherheitspolitische Interessen an der Region zeigt. Somit leuchtet die Beobachtung ein, dass sich die Interessen der Großmächte in der Region überlagern, ja dass deren Gegensätzlichkeiten die Koinzidenzien bei weitem überwiegen (Ilgar Mammadov).

Nicht weniger bedeutsam aber ist die mangelnde Demokratisierung der Gesellschaften, insbesondere Aserbaidschans, weil Zuverlässigkeit und Konsistenz von Politik dadurch infragegestellt und sicherheitspolitische Planung unmöglich gemacht wird. Zu beiden Fragen bahnt sich ein gewisser Fortschritt erst an, seitdem die Angleichung an europäische Strukturen mit dem Ziel der ökonomischen, politischen sowie infrastrukturellen Integration der Region forciert wird. Die regierungsamtliche Unterstützung von Kooperationen wie TACIS, TRACECA oder INOGATE (3) jedoch läßt noch sehr zu wünschen übrig (Armen Darbinian: Vorsitzender des Internationalen Zentrums für Entwicklung von Human-Ressourcen, Erevan).

Man könne also nicht umhin, festzustellen, dass der Minsker Friedensprozeß und sein ständiger Vorsitz nicht mehr als ein Symbol sind. Als Instrumente internationaler Kooperation taugen sie dagegen nicht. Mehr noch: Indem der Westen die Minsker Gruppe für eigene geopolitische Interessen ausgenutzt habe, hat er die Möglichkeit der Konfliktregulierung und damit die Chance der historischen Aussöhnung verspielt. Weil nun keine der Seiten mehr zu Kompromissen bereit ist, kommt auch die Option einer Paket-Lösung nicht mehr in Betracht. Damit aber hat die Spannung insgesamt zugenommen und die Gefahr einer Eskalation, die von innenpolitischen Entwicklungen ausgeht (Vladimir Kazimirov). Tatsächlich bietet sich jetzt nur die Step-by-Step-Regelung der OSZE an, weil sie für Manipulationen weniger anfällig ist. Die Paket-Lösung besitzt demgegenüber weniger Transparenz und benötigt eben mehr Vertrauen, das in der gegenwärtigen Situation nicht zu haben ist. Um nun die Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan aus der Sackgasse zu führen, müßten drei Vorgaben Beachtung finden. Einmal sollte die Minsker Gruppe mehr Druck durch Öffentlichkeit herstellen und dazu ihre Media-Performance verbessern. Das heißt, dass nicht so sehr der Gang der diplomatischen Verhandlungen, als vielmehr die Inhalte der Lösungsvorschläge und Status-Fragen breit propagandiert werden müßten (Rexane Dedashti-Rasmussen: International Organization for Migration, Tblisi). Zweitens, muss Vertrauen schrittweise aufgebaut werden, etwa durch eine baldmögliche Räumung der Okkupationsgebiete – einschließlich einer Rückkehr der Flüchtlinge – und durch eine Regulierung der Exklaven-Problematik um Nachitschevan. Zudem besitzt der Konflikt eine soziale und ökonomische Dimension, der viel zu wenig Aufmerksamkeit zukommt. Die Menschen benötigen aber dringend eine konkrete Friedensperspektive.

Unter Einbezug Nachitschevans sowie anderer ethno-territorialer Konfliktfelder wird damit deutlich, dass der Südkaukasus als eine Region betrachtet werden muss, in der Krisenherde und -lösungen interdependent miteinander verbunden sind. Auf dieser Basis hatte die „Charta der Vier“ drei Grundsätze zur Regulierung der Berg-Karabach-Frage formuliert: (1.) die Räumung der besetzten Gebiete, (2.) die Rückkehr der Flüchtlinge bei internationalen Sicherheitsgarantien und (3.) die Gewährung weitestgehender Souveränität unter aserbaidschanischer Staatlichkeit. Von der Minsker Gruppe aber wurde die Charta wegen ihrer ultimativen Forderung abgelehnt. Daher ist die aserbaidschanische Öffentlichkeit heute mehr denn je davon überzeugt, dass eine Konfliktlösung nur von Baku, nicht aber durch internationale Vermittlung zu erwarten ist (Nazim Imanov: Politisches Büro der Partei Nationaler Unabhängigkeit, Mitglied der „Charta der Vier“, Baku). Auch für den abchasischen Fall gelte, dass – über die Herstellung von Öffentlichkeit und eine De-Ethnisierung des Konfliktes hinaus – die Architektur der Friedensgespräche überdacht werden müsse. Diese sind einfach nicht adäquat strukturiert und müßten in mehreren Ebenen neu gegliedert werden. Bisher sei es im Grunde nur zu nominalen Treffen gekommen. Konstruktive Verhandlungen hätte es keine gegeben (Alexander Rusetsky). Dabei ist bei weitem noch nicht ausgemacht, was eigentlich die „Common Interests“ der südkaukasischen Staaten sind. Allen bisherigen Konzepten einer „Südkaukasischen Föderation“ ist jedenfalls gemein, dass sie das eigentliche Ausloten und Überprüfen regionaler Gemeinsamkeiten und Prinzipien geflissentlich ausklammern (Konstantin Zhgenti: Botschafter z.b.V., Tblisi).

In Anbetracht dieser Kompromißresistenz der Konfliktparteien ist also sehr fraglich, ob Appelle an die offizielle Politik überhaupt noch Wirkung zeigen und ob neue Anstöße nicht eher von Seiten der NGO’s zu erwarten sind (Dietrich Sperling). Gehört zu deren Grunderfahrungen doch, dass Regierungen oft unfähig sind, zwischenstaatliche Konflikte zu überwinden und humanitäre Hilfe zu leisten. Das Selbstverständnis dieser regionalen Initiativen, die für gewöhnlich unter Bezeichnungen wie Civil Diplomacy oder People’s Diplomacy figurieren, ist denn auch einmal negativ geprägt durch die Arroganz der Macht wie sie bei der Doktrin der „humanitären Intervention“ in Belgrad oder Afghanistan zum Ausdruck kommt und zum anderen durch die positive Erfahrung, dass humanitäre Hilfe immer konkret geleistet werden muss: bei Flüchtlingen, Geiseln und Kriegsgefangenen (Arzu Abdullayeva: Vorsitzende des aserbaidschanischen National-Komitees der Helsinki Citizens‘ Assembly).

Diese Erfahrung lehrt, dass die politische Elite der Konfliktparteien ambitioniert ist und ein gewisses Interesse an kriegerischen Handlungen hat. Feindbilder werden deshalb ständig erneuert und die Ethnisierung des Konfliktes stetig aktualisiert. Daß Eliten in der Regel zur Radikalisierung von Konflikten neigen, ist gefährlich in einer Situation, in der – wie zur Zeit – die People’s Diplomacy mehrere Rückschläge in Folge hat hinnehmen müssen. Für die Gestaltung des Friedensprozesses ergeben sich damit klare Schlußfolgerungen. Zum einen handelt es sich bei der „Charta der Vier“ zwar um ein bedeutsames politisches Dokument. Als Verhandlungsangebot ist es jedoch abzulehnen, weil einzelne Segmente der aserbaidschanischen Öffentlichkeit nicht politische Verantwortung übernehmen können. Die Charta ist ein wichtiger Impuls, kann jedoch Regierungsbeschlüsse nicht ersetzen (Boris Navarsardian). Zum anderen ist eine zivile Gegenaufklärung vor allem unter den Flüchtlingen zu betreiben, da diese für Feindbilder besonders empfänglich sind. Da im Volke die Friedenshaltung noch überwiegt, muss man über die Absichten der Feindbildkonstrukte und ihren politischen Mechanismus aufklären. Die Geschichts- und Kulturpolitik müssen als friedenstärkende Mittel ausgebaut werden, so dass sie einer bilateralen Annäherung unter der Jugend und den Schulgeneration zuarbeiten (Arzu Abdullayeva).

Wirtschaftliche Kooperation oder ordnungspolitische Intervention – Realität und Vision.

Der Wirtschaftsausbau wird nicht allein durch die regionalen Konflikte, eine prekäre Sicherheitslage oder durch Korruption gehemmt. Nicht minder wiegt das schwere Erbe sowjetwirtschaftlicher Strukturen, von dem es sich zu befreien gilt (Alexander Rondeli). Die Staaten des Südkaukasus werden zwar seit ihrem Eintritt in den Transformations- und Privatisierungsprozeß in ihrem Wunsch nach europäischer Integration unterstützt. So sieht das Förderprogramm der Bundesregierung eine Stärkung von zivilen und ökonomischen Strukturen in fünf Bereichen vor: (1) das Rechtssystem und die kommunale Demokratie, (2) der Energiesektor – selbst in Aserbaidschan liegt eine Unterversorgung mit Gas und Strom vor, (3) die Privatwirtschaft, (4) die Bekämpfung der Tuberkulose und (5) der Biosphärenschutz in grenzüberschreitender Perspektive (Stather: Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Doch wird der Transformationsprozeß durch das Auftreten internationalen Kapitals erschwert, das die Nationalökonomien im Zuge der Globalisierung erheblich beeinflußt. Die Entwicklung des georgischen Banken- und Versicherungssektors verlief so äußerst schleppend, seine Angleichung an europäische Strukturen vollzieht sich mit nur großer Verzögerung. Große Potentiale stecken dagegen in der Agrarwirtschaft und im Handel mit Agrarprodukten, weswegen eine stärkere Integration auch Armeniens in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen unerläßlich ist. Die Wirtschaftsgemeinschaft der GUUAM-Staaten mit der GUS ist jedenfalls stark ausbaufähig (Givi Shugarov: Stellvertretender Vorzitzender des georgischen Parlamentsauschusses für Auswärtige Angelegenheiten). Dabei werden große Hoffnungen in das Erstarken der Wirtschaftskraft Russlands gehegt, weil für die Südkaukasus-Staaten – die zugleich Mitglieder der Black Sea Economic Cooperation Organization sind – dort die nächstgelegenen und traditionell besten Märkte liegen. Für den Wirtschaftsraum Georgiens, Armeniens sowie Aserbaidschans gilt im übrigen, dass er stark segmentiert und die Handelswege vielfach unterbrochen sind. Ihre Ressourcen und Potentiale sind also bei weitem nicht ausgeschöpft und die EU sollte ihnen eine klare Perspektive in Form einer baldigen Mitgliedschaft geben (4) (Valeri Chechelashvili: Secretary General, Black Sea Economic Cooperation Organization, Istanbul).

Für Russland ist der Südkaukasus als Teil der Nord-Süd-Achse ein wichtiger Bereich des Transit-Korridors zu den Märkten des Nahen Ostens, in den Iran und nach Indien. Denn aufgrund inkompatibler Marktbeziehungen ist eine überregionale Wirtschaftskooperation mit der EU oder Deutschland nur sehr beschränkt möglich (Yevgeni Kozhokin: Direktor des Russischen Instituts für Strategische Studien, Moskau). Tatsächlich sind damit also die überregionalen Orientierungen (GUS, GUUAM, EU) schon festgelegt, so dass die regionale Kooperation weit eingeschränkter ist, als allgemein angenommen. Die Zusammenarbeit Armeniens mit Ländern der GUS – insbesondere mit Russland – ist eben von strategischer Bedeutung, während sie für Aserbaidschan so gut wie nicht existiert. Zwischen Aserbaidschan und Georgien sind die Wirtschaftsbeziehungen gut entwickelt wie überhaupt unter den GUUAM-Staaten, wohingegen es zwischen ihnen und der GUS keine Beziehungen gibt (Rustam Mamedov: Präsidialamt der Republik Aserbaidschan).

Daß die politische Instabilität des Südkaukasus besondere Konsequenzen für eine handelsintensive Region hat, wo sich die Nord-Süd-Achse mit dem West-Ost-Korridor überschneidet, liegt also auf der Hand. In der Diskussion um wirtschaftliche Kooperation kann man daher nicht oft genug auf die vielzitierte Tatsache hinweisen, dass es keine Investitionen in nennenswertem Umfang und mithin auch keine wirtschaftliche Entwicklung ohne Konfliktregulierung geben kann (Winfried Schneider-Deters). Illustriert wird dies bspw. an dem Umstand, dass Russland die Landbrücke als Handelsweg nahezu durch das Kaspische Meer ersetzt hat, was zur Wiederbelebung der unterbrochenen Außenhandelsbeziehungen mit dem Iran führte. An dieser Entwicklung haben die Konfliktfelder großen Anteil, aber auch die misbräuchliche Erhebung hyperthropher Transit-, Zoll- und Nutzungsgebühren, wie sie durch Georgien und Aserbaidschan erhoben werden. Es ist diese versteckte Erpressung schwacher Staaten, mangelnde Transparenz und die herrschende Schattenwirtschaft, die den ruinierten Volkswirtschaften eine Überlebensgrundlage um den Preis der Verhinderung zukunftsorientierter Investitonen liefert (Yevgeni Kozhokin).

Andererseits werden sich die Konfliktparteien nicht immer dieser Ratio beugen oder sich durch die Aussicht auf Wirtschaftswachstum politische Zugeständnisse abpressen lassen wollen, gerade nicht zum Komplex territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung. Daher ist es eine unzulässige Vereinfachung, zu behaupten, einer besseren Einbindung Armeniens in die wirtschaftspolitische Struktur des Südkaukasus stünde eigentlich nur der ungeregelte Konflikt um Berg-Karabach im Wege (Rustam Mamedov). Denn um Armenien in der nationalen Frage zu einem Einlenken zu zwingen, haben Aserbaidschan und die Türkei eine Wirtschaftsblockade über das Land verhängt. Was also regionale Wirtschaftskooperation anbelangt, ist Aserbaidschans Haltung wenig konstruktiv. Armenien wird de facto isoliert und fühlt sich zudem beim Ausbau seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und dem Iran diskriminiert (Vardan Hakobian: Leiter der Abteilung für politische Planung im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Erevan).

Damit liegen zwei unterschiedliche Konzepte dazu vor, wie die drei Regionalmächte den Südkaukasus wirtschaftspolitisch strukturiert sehen möchten. So ist es im Interesse des Iran, die interregionalen Beziehungen und den Nord-Süd-Korridor mit seinem Zugang an den Persischen Golf zu stärken. Denn der Zerfall der Sowjetunion resultierte nicht nur in der Unterbrechung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und in einer starken Politisierung der Ökonomie, sondern darin, dass insbesondere das Erdöl-Buisiness unter geopolitischen Gesichtspunkten (pipeline-policies) verläuft. Irans Pipeline-System gilt zwar als wirtschaftlich rentabel und die Existenz eines multiplen Systems wäre auch aus europäischer Sicht sehr viel wünschenswerter als die favorisierte und in Planung befindliche Magistrale Baku-Ceyhan. Aus politischen Gründen jedoch wird die iranische Option ausgegrenzt. Da aber die wirtschaftliche Entwicklung der südkaukasischen Nachbarländer dem eigenen Sicherheitsbedürfnis entspricht, könne der Iran eine stabilisierende Rolle spielen, indem er dort der Ethnisierung und Nationalisierung entgegenwirkt. Dazu allerdings müßte die Politisierung der Ökonomie einer Regionalisierung weichen (Seyed Kazem Sajjadpour: Generaldirektor des Instituts für politische und internationale Studien, Iran). Demgegenüber kann man in der Diskussion zur Annäherung der Konfliktparteien durch wirtschaftliche Kooperationsformen aus Ankara andere Töne vernehmen. Insbesondere, dass der Primat des Politischen nicht aus dem Blickfeld verdrängt werden dürfe. Erst müßten die Konflikte gelöst, dann wirtschaftliche Außenbeziehungen geknüpft werden. Zudem stellten die Krisenherde im Südkaukasus eine Brutstätte des Terrorismus dar – eines globalen Terrorismus, der gegen die Globalisierung gerichtet sei. Ergo, bedürfe es zur Konfliktregulierung einer supranationalen Ordnungsmacht (Gündüz S. Aktan).

Wie Planungen zu solch einem Szenario aussehen können, zeigen die Brüsseler Überlegungen zum Stabilitätspakt. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Westbalkan hatte man dort früh auf Europas Interesse an einer Stärkung der Nachbarregion aufmerksam gemacht. (5) Daß sich die wirtschaftliche Kooperation unter den Südkaukasus-Staaten dabei stimulierend auf Sicherheit und Stabilität auswirkt, liegt auf der Hand. Doch selbst wenn die politischen Akteure meinen, sich mit einem ärmlichen Wohlfahrtsniveau ihrer Länder noch arrangieren zu können, wird sich die Weltgemeinschaft und die EU nicht mit einem Dauerzustand der frozen conflicts zufrieden geben.

Das aber heißt anzuerkennen, dass sich die Diplomatie der Minsker Gruppe (If you agree, we agree) als unzureichend erwiesen hat. Der internationale Druck auf die Konfliktparteien sollte also erhöht werden. Hierzu bieten sich zwei Optionen an. Entweder wählt man eine härtere Diplomatie à la Dayton (If you don’t agree, we impose a rough solution) oder man greift zur Taktik von Zuckerbrot und Peitsche. Damit soll ein eindeutiges Signal an die Adresse Armeniens und Aserbaidschans vermittelt werden: Entweder ihr bekommt eine Lösung binnen sechs Monaten zustande oder wir gehen zu einer schärferen Gangart über. Von untergeordneter Bedeutung dabei ist, ob dann eine Paket-Lösung oder die Räumung der besetzten Gebiete mit Sicherheitsgarantie durch eine internationale Friedenstruppe am Ende herauskommt (Michael Emerson & Nathalie Tocci: Centre for European Policy Studies, Brussels).

Diese Vision – oder war es nicht doch nur das Vorzeigen der Folterinstrumente – war allerdings eine (vielleicht kalkulierte) Zumutung für die anwesenden Vertreter der drei Südkaukasus-Staaten. Mit Reaktionen hielten sie nicht hinter’m Berg: Eklatant sei der Unterschied zwischen den internen und den externen Haltungen zur Konfliktlösung. Was man bräuchte, seien konkrete Werkzeuge zur Konfliktreduzierung. Dabei müsse man in kleinen Schritten vorangehen, die kontrollierbar und vertrauensbildend sind. Der theoretische Entwurf aber werde den praktischen Problemen der Wirklichkeit überhaupt nicht gerecht (Konstantin Zhgenti). Zudem verkenne er den Stellenwert gewichtiger Faktoren, die seiner Umsetzung im Wege stehen. So gehe es doch zunächst um die Konflikte selbst und ihre Regulierung. Die außenpolitischen Orientierungen der drei Staaten seien völlig verschieden und außerdem habe man es mit internen Akteuren zu tun. Weil der Stabilitätspakt aber alle Akteure verschiedener Politikfelder den gleichen Rahmenbedingungen unterwerfe, biete er keine Lösung (Ilgar Mammadov). Er sei zudem unrealistisch, weil er die Einflußnahme der Regional- und Großmächte (Russland, Iran, Türkei, USA) ausklammert und somit die eigentliche kaukasische Perspektive vermissen läßt (Vardan Hakobian). Am Ende war man sich in einem Punkt einig: Die mangelnde Differenzierung, mache den Entwurf zur Makulatur.


PD Dr. Dittmar Schorkowitz
http://www.oei.fu-berlin.de/~geku/schorkowitz.htm


Endnoten:

  1. Presse-Echo aus der Region:
  2. Azerbaijan Sees Need For Direct Talks With Karabakh, Asbarez Online [12-03-2001], STEPANAKERT (Noyan Tapan)

    Representatives of the Republic of Nagorno-Karabakh, Chairman of the Stepanakert Press Club Gegham Baghdasarian and President Arkady Ghoukassian’s Advisor Manvel Sargsian, participated in an international conference in Berlin late last month. Karabakh was represented by a independent delegation.

    According to the Armenian delegates, nothing was said in favor of Azerbaijan. Outside the official meeting, Azeri delegates confessed that Germany and other countries were trying to benefit from the Karabakh conflict and said that a direct dialogue would be more effective in finding a resolution to the conflict. Gegham Baghdasarian told reporters no one at the conference proposed a new, clear-cut variant for settling the Karabakh conflict. Baghdasarian said that the Karabakh delegation voiced their opinion that Europe should encourage all progressive steps constant with European values in the South Caucasus.


    International conference on conflicts in South Caucasus took place on November 26-27 in Berlin, ARKA news agency – 12/03/2001, Yerevan

    International conference on conflicts in South Caucasus took place on November 26-27 in Berlin. According to the statement of Stepanakert’s press-club head Gegham Bagdasaryan, the delegations from NKR, Armenia, Georgia, Azerbaijan, South Osetia and the representatives of Russia, Iran and Turkey took place in the conference. As to him, main attention at the conference was paid to the Karabakh conflict in particular they discussed different aspects concerning Nagorno Karabakh status, variants and models of settlement, compromises, intercessors role, economic integration of the region, etc. Bagdasaryan especially noted the Europe ambition, in particular Germany, to activate its role in the South Caucasus region. At this he stressed that participation of new international structures in the settlement process will be efficient only if the last will offer new ideas. Bagdasaryan has positively estimated the work of conference at the line of positions rectification and intercessors approaches to different aspects of Karabakh conflict.


    In Baku Azeri Right Defender reproached for asking Armenians‘ pardon, PanArmenian News – 12/03/2001

    „525“, a newspaper issued in Baku, is indignant with the behavior of the chairman of Azerbaijani national committee of Helsinki civil Assembly Arzu Abduliyeva. Her misdeed is that several days ago when she was having a speech at the conference in Berlin dedicated to the Caucasus region problems, she permitted herself to beg Armenians‘ pardon for the deaths of Armenians killed at the war with Azerbaijan. This speech, as the newspaper states, „caused a protest of not only Azerbaijani delegation but also the Georgian one“.


    On the results of the international conference in Berlin, Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Nagorno Karabagh, Information and Analitical Department, press release, 04/12/ 2001

    On December 3, a press conference of leader of the Stepanakert press club Gegham Baghdasarian took place. It was dedicated to the results of the International Conference on conflicts in the Transcaucasus, taken place in Berlin on November 26-27, with the participation of the delegations of Georgia, Armenia, Azerbaijan, Nagorno Karabagh and South Osetia, as well as representatives of Russia, Iran and Turkey.

    G. Baghdasarian, who represented NKR at the Conference, noted that special attention had been paid to the Karabagh conflict various aspects of it related to the status of Nagorno Karabagh, options and models of the settlement, compromises, the mediators‘ role, the economic integration of the region, etc were discussed. He emphasized the speech of Advisor to the Federal Government of Germany on the Caucasus Dietrich Sperling, who had stressed that the criteria of developing democracy and institution of civil society in the country a party to the conflict should become determinant in the resolution of the Karabagh problem, in particular, the status of Nagorno Karabagh.

    Gegham Baghdasarian noted the aspiration of Europe, in particular, Germany to intensify its role in the South Caucasus region. He stressed that the participation of new international structures in the process of the settlement would be expedient only if the latters proposed new ideas. In the context of the problem of the region’s integration into the world processes, the inadmissibility of changing economic relations into political ones was marked. The RA MFA representative, who participated in the job of the Conference, accused Azerbaijan of its aspiration to remove Armenia from the participation in the regional economic projects. Gegham Baghdasarian evaluated as positive the work of the Conference in ascertaining the positions and approaches of the parties to the conflict and the mediators concerning various aspects of the Karabagh problem.


    Azeri opposition politician disappointed in Berlin conference on South Caucasus, Zerkalo, Baku, 4 Dec 01

    The deputy chairman of the Azerbaijani opposition Milli Istiqlal Party and co-author of a proposal for resolving the Nagornyy Karabakh conflict known as the Karabakh Charter, Nazim Imanov, has said that the Azerbaijani and Armenian positions on Karabakh were drifting further apart. Speaking to the Azerbaijani newspaper Zerkalo about a recent conference on South Caucasus flashpoints held in Berlin, Imanov said that the Armenian delegation – composed of representatives of both the authorities on the opposition – was almost unanimous on ways to resolve the conflict. The following are excerpts from R. Mirqadirov report by Azerbaijani newspaper Zerkalo on 4 December entitled „The Armenians‘ position has become less constructive“. Nazim Imanov is talking about the prospects for an Armenian-Azerbaijani dialogue:

    [Reporter] We know that you recently returned from Germany, where you participated in a conference devoted to conflicts in the South Caucasus.

    [Deputy chairman of Milli Istiqlal Party and co-author of Karabakh Charter Nazim Imanov] Germany’s Friedrich Ebert Foundation organized a conference on the subject „The conflict region of the South Caucasus – stability pact in Europe“. It was attended by delegations from the three South Caucasus countries and their big neighbours – Russia, Iran and Turkey.

    The composition of the delegation from each country was determined by the Ebert Foundation itself. The German side tried to make sure that it represented the entire spectrum of public and political forces of each state, including Azerbaijan. The Azerbaijani authorities were represented by Rustam Mammadov, employee of the Presidential Executive Staff, and Ilqar Mammadov, head of the Foreign Ministry strategic planning department. Our delegation also included Leyla Yunus, director of the Institute for Peace and Democracy; Arzu Abdullayeva, chairwoman of the Azerbaijani National Committee of the Helsinki Citizens‘ Assembly; Isa Qambar, leader of the Musavat Party; two representatives of displaced persons from Nagornyy Karabakh – Vaqif Huseynov, chairman of the Susa executive committee, and Karim Karimli, a journalist from the same town. The purpose of this conference can be formulated as follows: exchange of opinions about the current conflicts in the South Caucasus and possible ways to solve them.

    [Passage omitted: minor details]

    [Reporter] If I understood you right, the Armenian side was also represented by both the authorities and the opposition. Was it possible to find common ground with least part of the Armenian delegation on the Karabakh problem?

    [Imanov] I believe that there are fewer contact points than before. I do not often take part in joint events with Armenians from Yerevan or Nagornyy Karabakh. Nonetheless, according to my observations, the moods dominating in Yerevan have changed significantly, unfortunately not for the better. In the past, including 1998, Armenians always said that they had no claims to the territories occupied outside Nagornyy Karabakh, that they were holding these lands only temporarily and only for the security of Nagornyy Karabakh Armenians. Then the Armenians said – as soon as Azerbaijan agrees to determine the status of Nagornyy Karabakh, they will immediately return these territories. Now they are not talking about returning these territories at all. All the Armenian are talking about is that they want to cooperate with Azerbaijan in all kinds of economic projects, but we are avoiding this in every possible way. Therefore, they are trying to create the illusion of peace-loving Armenians and belligerent Azerbaijanis, who refuse to cooperate. According to my observations, unlike in the past, the Armenians are now less inclined to make any concessions.

    [Reporter] Was there not at least one person with a sober mind, ready for compromises?

    [Imanov] I did not notice this. In any case, this was not evident in their speeches.

    [Reporter] Supporters of ex-President Levon Ter-Petrosyan are becoming active today. Some maintain that he and his supporters are taking a more constructive stance on the Karabakh issue. Did his supporters participate in this conference?

    [Imanov] If we see David Shakhnazaryan as Ter-Petrosyan’s supporter, we have to say that people from the Armenian president’s closest circle are also silent on the return of the occupied territories. In any case, I did not notice that they had a constructive stance. I did not notice any special difference between his position and that of official Yerevan representatives. He sometimes criticized the government, but still in the same manner.

    [Passage omitted: Azerbaijani rights champions‘ participation in the conference]

    [Reporter] Was there anything positive about this conference? Many people are questioning the expediency and effectiveness of people’s diplomacy at the moment. Should we completely refuse to participate in such events?

    [Imanov] Contacts should probably continue at all levels. But I personally have no illusions about the productivity of continuing the dialogue.

    Azeri, Armenian NGOs drawing up joint plan for Karabakh, Ekho, Baku, 4 Dec 01

    Text of R. Fataliyev report by Azerbaijani newspaper Ekho entitled „Helsinki Citizens‘ Assembly and Institute for Peace and Democracy disagree“.

    The whole world knows about their disagreements. Disagreements between the Azerbaijani National Committee of the Helsinki Citizens‘ Assembly and the Institute for Peace and Democracy were made public long ago. Representatives of both organizations, namely the co-chairwoman of the Azerbaijani National Committee of the Helsinki Citizens‘ Assembly, Arzu Abdullayeva, and the director of the Institute for Peace and Democracy, Leyla Yunus, delivered speeches at a conference on the situation in the South Caucasus in Berlin.

    In her speech, Leyla Yunus criticized the activities of the Azerbaijani National Committee of the Helsinki Citizens‘ Assembly and called this organization a „travellers‘ club“. Yunus noted that the co-chairmen of the assembly had done nothing over the past years to settle the [Nagornyy Karabakh] conflict, and that „people’s diplomacy“ was unacceptable in the settlement.

    Despite her attitude towards the Helsinki Citizens‘ Assembly, Leyla Yunus’s organization has nevertheless made its contribution to citizens‘ diplomacy. The press service of the Institute for Peace and Democracy reports that the first stage of negotiations with the centre for legal and political research Accord (Armenia) headed by Armenian rights champion David Shakhnazaryan ended on 27 November in Berlin. The parties agreed on a number of issues. Having decided once and for all that the Armenian-Azerbaijani conflict should be resolved peacefully, the non-government organizations defined the second principle in the settlement. Both organizations believe that the stage-by-stage settlement is the only acceptable solution to the conflict today. The package option, in fact, means a refusal to settle the conflict. Leyla Yunus and David Shakhnazaryan’s mission does not end with this. The Institute for Peace and Democracy and Accord are planning to continue their work to draw up a plan for the stage-by-stage settlement of the conflict.

    Yunus noted that the Azerbaijani and Armenian presidents would be informed about decisions adopted during the next meetings of the institute and Accord, adding that it would be up to the presidents to have the last say on the conflict. In addition, Yunus said that the two organizations were going to work in a synchronized way: „We have organizations which say one thing on the international arena and another at home.“ The next meeting between representatives of the Institute for Peace and Democracy and Accord will be held in February or March. The venue has not been agreed on yet. Yunus and Shakhnazaryan also discussed problems of „people’s diplomacy“ in Berlin. Yunus said that they stuck to the same opinion that given the current situation, „people’s diplomats“ could only aggravate the conflict. However, Yunus did not explain the difference between their initiative and the people’s diplomacy of other rights champions.


    Azeri daily weighs EU proposals for Karabakh settlement , Zerkalo, 9 Jan 02, Baku

    The Azerbaijani newspaper Zerkalo presents European suggestions for the settlement of the conflict over Nagornyy Karabakh voiced at an international conference on the conflicts in the Caucasus held in Berlin in November 2001. While Nagornyy Karabakh might get the status of an unrecognized state, European experts say.

    An international conference devoted to the conflicts in the Caucasus was held in Berlin on 26-27 November 2001. Representatives of South Caucasus countries and states which have interests in the region participated in the conference. Azerbaijan was represented by an executive from the presidential executive staff, a party leader and members of nongovernmental organizations.

    Although some members of the Azerbaijani delegation tried to inform the media about the conference, we could not understand the participants‘ approaches to the settlement of regional conflicts and to the interests of the countries involved. Most media outlets concentrated their attention mainly on mutual complaints by [Azerbaijani rights champions] Leyla Yunus and Arzu Abdullayeva, who participated in the conference.

    „Germany intends to intensify its activity in the South Caucasus“. I managed to get the copies of shorthand reports of the conference the other day. Thoughts and approaches which European experts and diplomats voiced at the conference enable us to draw certain conclusions about the European Union’s future plans for the South Caucasus and conflicts in the region.

    [Passage omitted: Germany plans to intensify its activity in the region; OSCE Minsk Group criticized]

    „To give Karabakh the status of an unrecognized state“. The Pact for Stability in the Caucasus was discussed at the last session of the conference. A pact aimed at resolving the conflicts in the region was drawn up by director of Brussels-based Centre for European Policy Studies Michael Emerson, and a centre employee, (?Tadzhi).

    Emerson mentioned two possible ways of resolving the Karabakh conflict: either the OSCE Minsk Groups adheres to its „soft line“ or the rigid rules of Dayton are applied (this means the agreement which the parties to the conflict in Yugoslavia signed under pressure from the superpowers). Emerson made it clear that he preferred the second option. He proposed a simple scheme for the talks: an international conference is convoked in the three-plus-three-plus-two format (the South Caucasus countries, Russia, Turkey, Iran, the European Union and the USA) and the parties to the conflict are demanded to accept the settlement plan which was already discussed. Then the parties to the conflict are given a certain period of time, approximately six months, to think about it. After this period a second conference is convoked to sum up and register results. The authors of the plan took into account the need to preserve the balance between Russia, the USA and the European Union in the region.

    It is interesting that the European experts who suggested this plan acted as if they knew the details of the talks in Key West. Mentioning the growingly bellicose mood in the region, the European experts suggested the following: „The proposals which were discussed at the talks in Key West can be taken as a basis: a constitutional form is found to define the fate of Nagornyy Karabakh. The international community will not recognize Nagornyy Karabakh as an independent entity, its territory will not be given to Armenia and will remain an integral part of Azerbaijan; the territory around Nagornyy Karabakh will be given back to Azerbaijan and the international community through its various funds will take an active part in the rehabilitation works there; guarantees will be given to the functioning of a corridor between Nagornyy Karabakh and Armenia. „The effectiveness of these clauses will depend on a constitutional compromise reached between the parties. If this compromise is not reached, Nagornyy Karabakh will receive international security guarantees and the status of an unrecognized state. When the aforementioned points are implemented, discussions about Nagornyy Karabakh’s status can start.“

    If this plan reflects the main clauses of the Key West talks or if this is an option to be put forward by the European Union in the near future, then it is high time to discuss it. This is not a document drawn up by a private organization but a concept suggested by the research centre based in the European Union’s capital city and is aware of the essence of the talks behind closed doors. A situation might arise tomorrow when we will indeed be forced to sign something similar to the Dayton agreement while not aware of what is going on. It is also possible that by informing us through its experts about the essence of the peace talks, the European Union is trying to learn the reaction of the Azerbaijani public. One of the experts even proposed to give up secrecy in the talks: „To have a lasting peace, the nations should be aware of the content of the talks.“

Endnoten 2. – 5.

  1. So lag ein anonymisiertes Handout aus, das Armenien als einen den Terrorismus unterstützenden Staat diskriminieren sollte: „Armjanskij terrorizm kak cast‘ mezdunarodnogo terrorizma“, (o.O., o.J.).
  2. TACIS (Technical Assistance to CIS), TRACECA (Transport Corridor Europe Caucasus Central Asia), INOGATE (Interstate Oil and Gas Transport to Europe).
  3. Siehe auch: Michael Emerson & Marius Vahl: Europe’s Black Sea Dimension – Model European Regionalism, Prêt-à-porter. Halki International Seminar, 31 August – 5 September 2001, ed. by CEPS (August 2001).
  4. Vgl. bei Michael Emerson: On the Forming and Reforming of Stability Pacts: From the Balkans to the Cuacasus. CEPS Policy Brief 4 (May 2001). Ausführlicher aber ist: A Stability Pact for the Caucasus. Incorporating a South Caucasus Community, Russian/EU/US Southern Dimension Cooperation, & Enhanced Black Sea-Caucasus-Caspian Cooperation. A Consultive Document of the CEPS Task Force on the Caucasus, ed. by S.
Zur Person : Dr. Dittmar Schorkowitz ist Privatdozent für Osteuropäische Geschichte am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.

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