Im Widerspruch zum Amt. Karin Strenz‘ allzu offensichtliche Nähe zu Baku

Am 15. Juli 2017 publizierte die Aserbaidschanische Staatliche Nachrichtenagentur  AzerTag – sie ist nach eigenem Selbstverständnis die „einzige offizielle Informationsquelle für lokale und ausländische Massenmedien“ – eine Pressemitteilung der Vorsitzenden der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe Karin Strenz.[1]

Darin heißt es, Strenz habe Armenien, Aserbaidschan und Österreich, das in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz innehat, den Vorschlag unterbreitet, jeweils drei Abgeordnete aus den jeweiligen Ländern auf neutralem Boden zusammenzubringen. Sie habe aus Sorge um Menschenleben eine Initiative zu einer Task force Berg-Karabach ergriffen, denn „hier geht es um nichts Geringeres als den Frieden, in meinen Augen das höchste Gut unseres gemeinsamen Miteinanders“, so Strenz in ihrer Pressemitteilung.

Diese Sorge um Menschenleben und um Frieden hat Jahrzehnte vor Frau Strenz die OSZE dazu gebracht, die Minsk Gruppe zur friedlichen Regelung des Berg-Karabach-Konflikts zu gründen. Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil davon. Sie hat wiederholt die Minsk Gruppe als das einzige Format zur friedlichen Regelung dieses Konflikts bezeichnet, zuletzt der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier vergangenes Jahr in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender der OSZE.

Frau Strenz‘ Pressemitteilung wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Hat die Bundesrepublik sie offiziell, also schriftlich, mit dieser Aufgabe betraut – trotz ihrer grundsätzlichen Position? Eine gewöhnlich sehr gut unterrichtete Quelle berichtete uns auf Anfrage, dass weder der Bundestag, dessen Mitglied sie ist, noch dessen Auswärtiger Ausschuss noch die Bundesregierung die armenische Seite von der Beauftragung von Strenz mit dieser Aufgabe in Kenntnis gesetzt hätte.

Das wäre auch sehr verwunderlich, denn der Berg-Karabach-Konflikt gilt nach internationaler Einschätzung als einer der kompliziertesten Konflikte der letzten Jahrzehnte. Warum sollte ausgerechnet eine Hinterbänklerin, die wenig bis keine Erfahrung bei Konfliktlösungen hat, damit beauftragt werden? Offenbar hat Frau Strenz eine Initiative gestartet, die jedenfalls nicht von der deutschen Seite (Bundestag und/oder Bundesregierung) gedeckt ist.

In ihrer Pressemitteilung schreibt Karin Strenz des Weiteren: „Die Abgeordneten auf deutscher, aserbaidschanischer und österreichischer Seite haben nach intensiven Gesprächen unverzüglich ihre Zusage gegeben.“

Im vorwurfsvollen Ton geht es weiter: „Nur auf die Antwort Armeniens warten wir bedauerlicherweise bis zum heutigen Tag.“ Das ist seltsam, denn wie unser Gewährsmann uns versicherte, hat die armenische Seite bis zum heutigen Tag von Karin Strenz nichts Offizielles bzw. Schriftliches bekommen.

Ein Kapitel für sich sind die sogenannten österreichischen Abgeordneten, die angeblich in intensive Gespräche verwickelt sein sollen. Es gibt sicherlich etliche Abgeordnete in Österreich, aber wie eine Recherche in Wien ergeben habe, so unser Gewährsmann, wüssten die dortigen politischen Kreise, die mit dem Berg-Karabach-Konflikt befasst sind, also jene, die innerhalb der OSZE agieren, nichts von Frau Strenz‘ Initiative.

Nach so vielen Ungereimtheiten ist zu klären, ob ihre Funktion als Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag für ihre selbst gestellte (?) Aufgabe nicht von Vorteil ist. Im Prinzip schon, wenn sie sich in all den Jahren um eine Beziehung zu Armenien bemüht hätte.

Fakt ist jedoch, dass sie seit ihrer Wahl zwar viele Male in Georgien und Aserbaidschan[2] war, aber kein einziges Mal in Armenien. Das ist Brüskierung eines Landes, zu dem sie qua ihres Amtes Geschäftsbeziehungen hätte pflegen sollen/müssen. Erst wenige Monate vor den Bundestagswahlen soll sie so etwas in Erwägung gezogen haben, realisiert worden ist das jedoch nicht.

Doch es geht weiter: In ihrer aktuellen Pressemitteilung schreibt Karin Strenz: „Der erneute Angriff Armeniens mit schwerem Geschütz ist ein weiterer Tiefpunkt der Unmenschlichkeit gegenüber der aserbaidschanischen Bevölkerung. Dabei sind auf zutiefst tragische Art und Weise sinnlos Zivilisten getötet worden. Eine 50-jährige Frau und deren zwei Jahre alte Enkelin haben dabei ihr Leben verloren – das ist sehr schmerzvoll, meine Gedanken sind bei den Angehörigen.“

Es geht hier nicht darum, ihre Wortwahl zu bewerten oder gar den Wahrheitsgehalt dieses Berichtes zu hinterfragen. Es geht einzig und allein darum, warum Frau Strenz in all den Jahren es nicht ein einziges Mal fertig gebracht hat, in ihren Pressemitteilungen auf die Unmenschlichkeiten Aserbaidschans gegenüber der armenischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Anlässe hätte sie genug gehabt, doch gewollt hat sie es nicht. Das ist eine eindeutige Parteinahme für Aserbaidschan.

Aber das ist nicht das einzige Beispiel ihrer pro-aserbaidschanischen Haltung. Als Anfang Juni 2015 im Europarat der Bericht „Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan“ auf der Tagesordnung stand, stimmte Karin Strenz, die wenige Wochen zuvor in Baku viel Verständnis für Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew gezeigt hatte, über die Änderungsanträge fast immer im Sinne der aserbaidschanischen Regierung ab. Sie votierte als einzige Deutsche dagegen, die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Als es darum ging, in der Resolution bekannte inhaftierte Menschenrechtler und Journalisten beim Namen zu nennen, enthielt sich die CDU-Abgeordnete, die anderen Deutschen stimmten fraktionsübergreifend dafür. Strenz enthielt sich auch bei einem Antrag, mit dem aserbaidschanische Delegierte einen Satz über Repressionen gegen Medien streichen lassen wollten.[3]

Ein anderes Beispiel ist ihre Positionierung zum Resolutionsentwurf „Escalation of violence in Nagorno-Karabakh and the other occupied territories of Azerbaijan“ von Robert Walter. Er war – unabhängig von seinen inhaltlichen Schwächen und prozeduralen Fehlern bei der Wahl seines Verfassers – der Versuch, auch PACE durch die Hintertür mit der Regelung des Berg-Karabach-Konflikts zu betrauen. Das möchten Aserbaidschan und ihm nahe stehende Staaten / PolitikerInnen schon seit geraumer Zeit. Die Ko-Vorsitzenden der Minsk Gruppe der OSZE haben im Vorfeld deutlich vor solchen Bestrebungen gewarnt. Dennoch wurde am 26. Januar 2016 darüber abgestimmt. Drei deutsche Abgeordnete stimmten dafür. Neben dem PACE-Neuling Kerstin Radomski waren dies Axel E. Fischer, ein bekannter Aserbaidschan-Apologet, und Karin Strenz.[4]

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Das ist die Chance für einen Neuanfang – auch für die Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe. Lobbyisten haben dort, ganz besonders in Leitungsfunktionen nichts verloren. Denn: Der Südkaukasus ist ein Pulverfass.

[1] http://azertag.az/de/xeber/1078579, auch zu finden unter http://strenz.de/mediapool/79/794308/data/PM_Berg-Karabach.pdf

[2] Karin Strenz hat Aserbaidschan mehrmals besucht, auch Anfang September 2014. Einen Bericht darüber sucht man auf ihrer Webseite vergeblich, s. http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-abgeordnete-in-aserbaidschan-unkritischer-besuch-bei-diktator-ilham-alijew/11807924.html#. Dafür wurden auf Facebook in der Zeit, als sie in Aserbaidschan war, Bilder von einer Reise an die Ostsee gepostet, https://www.facebook.com/Karin.Strenz/timeline/story?ut=43&wstart=1388563200&wend=1420099199&hash=4096074762287023269&pagefilter=3

[3] http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-europarat-und-aserbaidschan-abschied-von-der-kaviardiplomatie/11981014.html

[4] PACE zum Berg-Karabach-Konflikt, in: ADK 170, Jg. 2016 / Heft 1, S. 11/12.

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