Der PACE-Präsident Pedro Agramunt schwer angeschlagen


Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), der Spanier Pedro Agramunt, ist schwer angeschlagen.

Dass er enge wirtschaftliche Kontakte zu Aserbaidschan unterhielt, war bekannt. Dass er Aserbaidschan „bedeutende Fortschritte“ auf dem Weg zur Demokratie bescheinigte ebenfalls.

So schrieb er: „Wir sind uns einig, dass wichtige Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes festzustellen sind. Wir nehmen Kenntnis von der beeindruckenden gesetzgeberischen Arbeit der aserbaidschanischen Behörden mit dem Ziel, Gesetze in Einklang mit den Standards des Europarates zu bringen.“ (Februar 2011 Fact-Finding-Information Note)

Link: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=131. Eine aserbaidschanische Fassung befindet sich hier: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=133

Dabei hatten die Wahlbeobachter der PACE am 8. November 2010 zu den aserbaidschanischen Parlamentswahlen angemerkt:

„Yesterday’s parliamentary elections in Azerbaijan were characterised by a peaceful atmosphere and all opposition parties participated in the political process, but the conduct of these elections overall was not sufficient to constitute meaningful progress in the democratic development of the country.“

Trotzdem wurde Agramunt in 2016 und dann 2017 wiederholt zum PACE-Vorsitzenden gewählt. Seine offen pro-aserbaidschanische Position war kein Hindernis.

Eine externe, völlig unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Vorwürfe von unzulässigem Verhalten oder Korruption in den Reihen von PACE wurde im Januar 2017 angeregt. Diese sollte sich vor allem auf die Abstimmung vom Januar 2013 konzentrieren, durch die der Bericht von Christoph Strässer, damals Sonderberichterstatter von PACE für politische Gefangene in Aserbaidschan, abgeschmettert wurde. Dass Aserbaidschan mit Schmiergeldzahlungen diese Abstimmung in seinem Sinne beeinflusst hatte, kam immer stärker heraus. Gerade aktuell steht der damalige Abgeordnete Luco Volontè, gegen den die Staatsanwaltschaft von Mailand ermittelt, im Fokus.

Statt die geforderte Untersuchung zu unterstützen, woran er als Präsident ein Interesse haben sollte, sagte Agramunt am 23. Januar 2017:

As President of the Assembly, I cannot allow the honour of the Assembly or any of its members to be defamed. I cannot allow this Assembly to be misused as a platform to fight battles against states that some perceive as rivals or enemies. I cannot allow campaigns of hatred, verbal aggression, blackmail or pressure, orchestrated by who are not satisfied with the results of a vote.

Eine aktuelle Entwicklung soll das Fass zum Überlaufen gebracht haben: Agramunt war unlängst in Syrien, soll dort eine russische Militärbasis besucht und Präsident Assad getroffen haben. Am 28. April 2017 veröffentlichte das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) diese Pressemitteilung.

Parlamentarische Versammlung Straßburg 28. April 2017

Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat bei einer Sitzung in Straßburg heute beschlossen, dem Präsidenten der Versammlung, Pedro Agramunt, das Vertrauen zu entziehen.

Zudem entschied das Präsidium, dass Agramunt nicht dazu befugt ist, im Namen der Versammlung in seiner Eigenschaft als Präsident offizielle Besuche zu absolvieren, an Sitzungen teilzunehmen oder öffentliche Erklärungen abzugeben.

„Der Präsident ist zur heutigen Präsidiumssitzung nicht erschienen und hat kein Rücktrittsschreiben eingereicht. Das Präsidium erachtete folglich diese Maßnahmen als nötig, denn laut der geltenden Geschäftsordnung kann der Präsident nicht zum Rücktritt gezwungen werden“, erklärte Roger Gale (Vereinigtes Königreich, EC), dienstältester Vizepräsident der Versammlung und Leiter der Präsidiumssitzung.

„Die Normen und Grundsätze der Parlamentarischen Versammlung sind wichtiger als jedes Mitglied. Die Integrität unserer Versammlung muss gewährleistet sein“, fügte er hinzu.

Das ist ein einmaliger Vorgang in der PACE-Geschichte. Man kann fest davon ausgehen, dass Agramunt nicht ein weiteres Mal zum PACE-Präsidenten gewählt wird.

 

 

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