Europarat: Milder Umgang mit Aserbaidschan

Strässer Copyright Jacques Denier  CoE 42884_27 20130123_InternetAserbaidschan steht schon seit Jahren vielfältig in der Kritik, der letztjährige ESC 2012 in Baku war Anlass für eine, von den Machthabern so nicht geplante Welle von kritischen Artikeln in den Medien. Wir haben das dokumentiert. Das Land versucht die Kritik abzuwehren – mit Mitteln, die zunehmend im Mittelpunkt einer kritischen Öffentlichkeit stehen. Die unabhängige Organisation European Stability Initiative (ESI) mit Büros in Berlin, Brüssel und Istanbul ist Teil davon. Die 1999 gegründete ESI beschäftigt sich mit den Staaten des Balkans, des Südkaukasus und der Türkei, folglich auch mit Aserbaidschan. Unter anderem sind für die ESI die Wahlen in Aserbaidschan und deren Bewertung durch den Europarat von besonderem Interesse.

Hierzu publizierte ESI 2012 den Bericht „Caviar Diplomacy – How Azerbaijan silenced the Council of Europe“. Der Titel drückt aus, was gemeint ist. Die Lektüre ist sehr erhellend. Ein kurzer Auszug:

“Diplomacy is always about winning friends, building alliances, cutting deals. In the case of Azerbaijan and the Council of Europe, however, it often went much further. As Azerbaijani sources in Strasbourg told ESI in 2011, Azerbaijan had a systematic policy of getting influence in Baku:

‘One kilogram of caviar is worth between 1,300 and 1,400 euro. Each of our friends in PACE receives at every session, four times a year, at least 0.4 to 0.6 kg. Our key friends in PACE, who get this, are around 10 to 12 people. There are another 3 to 4 people in the secretariat.’

For some of these friends, the caviar is just the beginning:

‘Caviar, at least, is given at every session. But during visits to Baku many other things are given as well. Many deputies are regularly invited to Azerbaijan and generously paid. In a normal year, at least 30 to 40 would be invited, some of them repeatedly. People are invited to conferences, events, sometimes for summer vacations. These are real vacations and there are many expensive gifts. Gifts are mostly expensive silk carpets, gold and silver items, drinks, caviar and money. In Baku, a common gift is 2 kg of caviar.‘ ”

Auch die Menschenrechte in Aserbaidschan stehen im Fokus der ESI. Der Komplex der politischen Häftlinge ist Teil davon. In der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) befasst sich der Bundestagsabgeordnete Strässer mit dieser Fragestellung, er ist der Berichterstatter – genauer gesehen war er das bis vor zwei Monaten – der parlamentarischen Versammlung. Der Haken dabei: Strässer wurde regelmäßig die Einreise nach Aserbaidschan verweigert. Schlechte Voraussetzungen für einen Abgeordneten, der lediglich seinen Verpflichtungen nachkommen möchte. Das nahm solche Formen an, dass der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags 2011 eigens eine Entschließung verabschieden musste.

Eine Passage:

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

  • erwartet von allen Mitgliedern des Europarates einschließlich Aserbaidschans die Einhaltung der mit dem Beitritt zum Europarat übernommenen Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den mandatierten Berichterstattern,
  • fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, gegenüber Aserbaidschan darauf hinzuwirken, dem Sonderberichterstatter des Europarates für politische Gefangene, Christoph Strässer, unverzüglich die Einreise nach Aserbaidschan zu bewilligen und ihm alle zur Erfüllung seines Mandates notwendige Unterstützung zu leisten,
  • fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, gegenüber Aserbaidschan darauf hinzuwirken, sich an die selbst auferlegten Standards als Mitglied des Europarates zu halten und umfassende Maßnahmen zur Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuleiten,
  • begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, gegenüber Aserbaidschan auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu drängen.“

Trotz der Hindernisse, die Aserbaidschan den Abgeordneten in den Weg legte, hatte Strässer es geschafft, im Dezember 2012 seinen Bericht „The follow-up to the issue of political prisoners in Azerbaijan“ vorzulegen.

Eine Vorversion davon war bereits im Juni 2012 vom Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte der parlamentarischen Versammlung des Europarats abgesegnet worden.

Was unter einem politischen Häftling zu verstehen sei, darauf hatten die Abgeordneten sich im Oktober 2012 geeinigt.

Aber als am 23. Januar 2013 in der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) über den Strässer-Bericht abgestimmt wurde, wurde er abgewiesen (79 dafür, 125 dagegen, 20 Enthaltungen).

ESI hat darüber genau Buch geführt und eigens einen Bericht verfasst.

Daraus ein Auszug:

„In total, 54 people spoke in the debate. Straesser was accused by his critics of the following things:

  • Not visiting Azerbaijan. „Sadly the rapporteur, Mr. Straesser, who is passionate about this issue, has not visited prisons and prisoners in Azerbaijan“ (Robert Walter, UK Tory). Walter ignores the fact that Straesser did not get a visa for three years from Azeri authorities.
  • Supporting serious criminals. „If the report is approved … those who deal with human organs and those who deal drugs to fund terrorism can all announce themselves to be political prisoners“ (Leonid Slutsky, Russia). This is a complete distortion of the very definition of political prisoner presented by Straesser in October 2012 and accepted by PACE, which excludes any justification of terrorism for any political cause.
  • Not fact checking. „In the list presented by Mr Straesser, you can find names of people who do not exist“ (Samad Seyidov, Azerbaijan). This is a false claim that was never substantiated.
  • Rushing the issue. „Time is needed to reach the standards of the Council of Europe“ (Tamas Gaudi Nagy from the Hungarian Jobbik Movement). In fact, resolving the issue of political prisoners in Azerbaijan has been on the agenda of PACE since Azerbaijan’s accession in 2001.
  • Unfairly focusing on Azerbaijan. „We have been obsessed with the political prisoners who might, or might not be, in prison in Azerbaijan, even though the assembly knows that many other countries have political prisoners“ (Saban Disli, Turkey AKP). Taken at face value this is an argument in favour of ignoring the issue altogether.
  • Empowering terrorists and Islamists. „If you do not want to endorse terrorists and Islamists, vote no to Mr. Straesser’s report“ (Agustin Conde Bajen, Spanish conservative). Remarkably, all five individual examples Conde refers to in his intervention are people who Straesser’s report did NOT consider „presumed political prisoners“!
  • Double standards. „Many of the countries represented here have pretty bad human rights records. Let those without sin throw the first stone. Very few of the countries here could throw the first stone“ (Terry Leyden, Ireland). An argument suggesting that the situation had become so bad that there was no use any longer of trying to uphold the European Convention of Human Rights.  “

 

Unmittelbar nach der Abstimmung hielt der Abgeordnete eine Pressekonferenz ab. Das Video davon, besonders bestimmte Aussagen von Strässer, sind außergewöhnlich interessant.

Wieder zurück in Berlin gab die Bundestagsfraktion der SPD eine Presseerklärung heraus, daraus der folgende Ausschnitt: „Die Regierung von Präsident Aliyev ist bekannt für ihren rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen. Erst letzte Woche gab es im Europarat eine heftige Diskussion über politische Gefangene in Aserbaidschan. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass es der aserbaidschanischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung gelungen ist, über parlamentarisch äußerst fragwürdige Lobbymethoden die Verabschiedung des Berichts über politische Gefangene zu verhindern.“

Strässer trat von seinem Amt als Berichterstatter für politische Häftlinge in Aserbaidschan zurück – eine konsequente Entscheidung. Zur besseren Einordnung dieser Entwicklung beim Europarat sei ein weiterer, ebenfalls sehr aufschlussreicher Bericht von ESI empfohlen, nämlich der über den spanischen Abgeordneten Pedro Agramunt „A Portrait of Deception. Monitoring Azerbaijan or why Pedro Agramunt should resign“ – eine Fortschreibung des Klassikers “Caviar Diplomacy”.

Mittlerweile hat am 22. März 2013 auch die in London erscheinende The Economist in ihrem Blog auf die Kaviardiplomatie Aserbaidschans  reagiert.

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