Unparteiisch? PACE-Präsident Çavuşoğlu in Armenien

Der türkische Politiker Mevlüt Çavuşoğlu, Abgeordneter der AKP, stand jahrelang der türkischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vor. Seit Januar 2010 ist Çavuşoğlu Präsident von PACE und stattete vom 12. bis zum 13. Mai Armenien seinen ersten Besuch ab. Zu seinen Gesprächspartnern gehörten neben Präsident Sargsyan (Bild oben), Außenminister Nalbandian, armenische Parlamentarier, Mitglieder der Opposition aber auch Familienangehörige der Opfer der Unruhen vom 1./2. März 2008.

Turbulenzen waren vorprogrammiert. Çavuşoğlu war bei der neuerlichen Debatte über die Anerkennung des Armenischen Völkermords durch die PACE nicht anwesend, auch soll er es abgelehnt haben, das Genoziddenkmal zu besuchen. In seiner damaligen Funktion als türkischer Delegationsleiter hatte er Armenien im Karabach-Konflikt als „Besatzer“ bezeichnet. Tatsächlich wurde im Jahre 2005 bei PACE ein Ad-hoc-Unterausschuss zum Karabach-Konflikt gegründet, dem bis zu seinem Tod der Brite Russel Johnston vorstand. Seit Johnstons Tod ist dessen Schicksal ungewiss. Die armenische Opposition war bezüglich der Rolle von PACE in der armenischen Innenpolitik immer unzufrieden, anders die Regierung. Die Opposition hält auch nichts vom Ad-hoc-Unterausschuss zum Karabach-Konflikt und ist – in Übereinstimmung mit der Regierung – der Ansicht, dass die Minsk Gruppe der OSZE zur Regelung des Konflikts weitaus besser geeignet ist.

Wie unperteiisch kann er als türkischer Politiker bei der Karabach-Frage sein?, war eine der Fragen an seine Adresse. Çavuşoğlu versicherte, als Präsident von PACE setze er sich für die Gleichbehandlung aller Mitglieder des Europarats ein. Doppelte Standards lehne er ab, er werde sich für eine Intensivierung der Kontakte zwischen der PACE und den Mitgliedsstaaten einsetzen. Das ist in der Verlautbarung des Presseamtes des armenischen Präsidenten nachzulesen.

Einen geharnischten Protest veröffentlichte die armenische Oppositionspartei Zharankutyun (Erbe).

Für Berichte, Resolutionen und Empfehlungen des Europarats & von PACE zu Armenien sei dieser Link empfohlen.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein. Bookmarken: Permanent-Link. Kommentare sind geschlossen, aber Sie können ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen